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EuGH - Entscheidung vom 23.11.2021

C-564/19

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2010/64/EU Art. 5
RL 2012/13/EU Art. 4 Abs. 5
RL 2012/13/EU Art. 6 Abs. 1
RL (EU) 2016/343
EUV Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2
GRCh Art. 48 Abs. 2

Fundstellen:
D_V 2022, 174

1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass das Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts die Rechtswidrigkeit eines [...]
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