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vor
Ausnahme vom Zurückverweisungsverbot bei nicht korrigierbarer Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen durch Teilurteil - Teilurteil gegen einzelne einfache Streitgenossen auf Beklagtenseite im Arzthaftungsregressprozess - keine Interventionswirkung bei Fo
Gesetzlicher Insolvenzschutz nur bei unverfallbarer Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt des Sicherungsfalls
Berücksichtigung hoher Abfindung bei Gewährung von Schmerzensgeld für gemobbten Arbeitnehmer
Keine Berücksichtigung von Ersatzkräften für ausgeschiedene Mitarbeiter bei Bestimmung der regelmäßig Beschäftigten
Nachweis ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses durch Indizien
Video-Überwachung des Warenumschlags eines Luftfrachttransportunternehmens
Streitwert bei Verbindung von Zustimmungsersetzung Feststellungsantrag
Darlegungslast des Arbeitgebers für soziale Rechtfertigung der Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Einwand des Betriebsübergangs
Kein anteiliges Weihnachtsgeld bei außervertraglicher Zuwendung
Wirksamer Widerruf einer Sonderfunktion von Flugbegleitern bei Änderung der Kabinenstruktur - Widerrufsvorbehalt in Betriebsvereinbarung
Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - unzureichende Information des Betriebsrates bei abgeänderter Begründung der Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens - erschlichene an Stelle fehlender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun
Streitwert der Änderungskündigung nach konkretem wirtschaftlichem Wert der Veränderung von Arbeitsbedingungen
Unwirksame unternehmerische Organisationsentscheidung bei Umverteilung von Arbeit - Mitteilungspflicht gegenüber Betriebsrat
Keine Sozialversicherungspflicht des Landes bei Beurlaubung zum Schuldienst an Auslandsschule des Bundes
Anwaltsbeiordnung unabhängig von Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit der Klageerhebung - Beiordnung für Vergleichsabschluss
Gerichtliche Aufklärung schlüssigen Entlastungsvorbringens bei Verdachtskündigung
Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers
Wirksame Umsetzung einer Pflegehilfskraft vom Nachtdienst in den Tagesdienst
Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung ohne vorherige Fristsetzung
Tarifliche Kündigungsfristen im nordrhein-westfälischen Einzelhandel
Kein eigener Streitwert bei unbegründetem Annex zum Kündigungsschutzantrag - effektive Kostendeckelung im Kündigungsschutzverfahren
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe - keine Berücksichtigung absetzbarer Positionen bei schuldhaft unterbliebener Mitteilung während des Rechtsstreits
Tragfähige Begründung für Änderung laufender Betriebsrenten
Beschwer durch klageabweisendes Urteil bei fehlender Konkretisierung des Rechtsgrundes in Klägervortrag - kein Entgeltanspruch bei Selbstbeurlaubung - Darlegungslast des Arbeitnehmers
Mittellosigkeit des Arbeitnehmers kein Hindernis für rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage - Fristüberwachung durch Arbeitnehmer und Prozessbevollmächtigten
Verspäteter Prozesskostenhilfeantrag bei Anerkenntnisurteil vor Gütetermin
Zulässige Herausnahme der Mehrflugstundenvergütung aus Entgeltfortzahlung - Flugdienstuntauglichkeit als Arbeitsunfähigkeit
Einigungsgebühr bei Mehrvergleich
Verfassungswidrige Mindestbeschäftigungszeit von Lehrkräften vor weitergehender Stellenbewerbung - kein Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren gegen Ablehnung einstweiliger Verfügung durch Beschluss - keine zweckentsprechende Mandaterteilung nach Erledigungs
Streitwert bei Zeugnisberichtigung - Ausstellung eines das berufliche Fortkommen fördernden Zeugnisses nach vorherigem Hinweis auf fehlende charakterliche Eignung
Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers
Maßstab grober Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl auch bei Bildung der auswahlrelevanten Arbeitnehmergruppen im Insolvenzverfahren - Vertrauensschutz bei verspäteter Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers
Korrektur fehlerhafter Vergütungsumstellung bei Tarifvertragswechsel
Verbesserung der Versorgungszusage durch Anrechnung vereinbarter Nachdienstzeiten
Altersteilzeit vollzeitbeschäftiger Lehrer im Blockmodell - rechtswidrige Kürzung der Vergütung während der Arbeitsphase bei tariflicher Erhöhung der Pflichtstundenzahl
Unterrichtsverpflichtung teilzeitbeschäftigter Lehrer bei Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitbeschäftigte - Auswirkungen auf Altersteilzeitverträge mit zuvor Teilzeitbeschäftigten
Betriebsübergang ohne Übernahme von Personal bei Nutzung bereitgestellter Betriebsmittel - sachlicher Grund für Änderungsvereinbarungen - Personen- und Gepäckkontrolle an Flughafen
Verjährung bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Aussetzung zur Erbscheinerteilung
Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - eingeschränkte Befristungskontrolle bei Folgeverträgen - Abgrenzung von freier programmgestaltender Tätigkeit und Arbeitnehmereigenschaft im Bereich Funk und Fernsehen
Unwirksame Kündigung einer Sachbearbeiterin im Ordnungsamt bei Verdacht der Selbstbegünstigung - unzureichende Anhörung des Personalrats bei fehlerhafter Sachverhaltsdarstellung - Abmahnung bei vermuteter Duldung durch Vorgesetzte
Rückkehrprognose bei Kettenbefristung zur Vertretung - vermutete Dienstunfähigkeit als starkes Indiz für positive Rückkehrprognose
Verspätete Klagerhebung bei verkürzter Auslegung der Rechtsbehelfsbelehrung des Integrationsamtes
Keine Ausgleichszahlung für Schwerbehinderten aufgrund Sozialplan über vorgezogene Altersrente
Keine Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Invalidenrente vor regulärer Einstandspflicht
Fiktive Berechnung anzurechnender Sozialversicherungsrente bei Versorgungsanwartschaft
Lohnsicherung bei Wegfall des Arbeitsplatzes durch Entzug der Vorhandwerkerstellung
Unzulässige Berufung des Verfügungsklägers bei erstmaliger Verfolgung eines anderweitigen Hilfsanspruchs nach teilweiser Berufungsrücknahme
Einzelfallerwägungen zur Abfindungshöhe; Beschwer, Abfindung
Erneute Beteiligung der Mitarbeitervertretung vor Ausspruch weiterer Kündigung nach Rücknahme früherer Kündigung
Streitwert bei Änderungskündigung zur Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich
Gerichtliche Festsetzung einer variablen Vergütung bei Erfolgsbeteiligung durch Bonus und Jahresabschlussgratifikation
Vertragsabrede über Höhe unverfallbarer Versorgungsanwartschaft in der Insolvenz
Verspäteter Zugang einer rechtzeitig abgesandten Kündigungsschutzklage - Behebung des Hindernisses mit gerichtlicher Bestätigung des Eingangsdatums auch ohne besonderen Hinweis auf Verspätung
Stichtagsregelung für Gewährung von Sonderleistungen - weiter Ermessenspielraum der Betriebsvereinbarungspartner - Zusatzleistungen bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit
Keine Sonderstellung von Leistungsträgern bei der Sozialauswahl - Ausklammerung nur aufgrund einzelfallbezogener Interessenabwägung
Unbegründete einstweilige Verfügung des Arbeitgebers zur Entbindung von der Weiterbeschäftigung funktionsgeschützter Auszubildender bei bloßer Unzumutbarkeit
Arbeitsvertragsklausel zur regelmäßigen Erhöhung eines festen Jahresgehaltes
Verwendung eines Dienstordnungsangestellten im Beitrittsgebiet und im bisherigen Bundesgebiet
Streitwertberechnung bei Teilzeitbegehren wie bei Änderungsschutzklage
Unwirksame Vereinbarung eines durch Auftragsbeendigung auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses bei arbeitvertraglicher Versetzungsklausel
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe auch bei verspätetem Rechtmittelverzicht
Außerordentliche Kündigung bei Lagerung von Hehlerwaren auf dem Betriebsgelände
Registrierung einer Internetadresse und arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot - unentgeltlich Überlassung der Adresse an Konkurrenzunternehmen - zulässige Gründung eines Konkurrenzunternehmens ohne werbende Tätigkeit
Rechtmäßige Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats einer Obergesellschaft im mehrstufigen Konzern bei Entscheidung über Verkleinerung - Antragsbefugnis der Mitglieder des Gesamtbetriebsrates - Zuständigkeit für Entsendung in Konzernbetriebsrat
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Abwicklung von Rechtsschutzanträgen durch gewerkschaftlichen Vertrauensmann
Verfassungsmäßigkeit der Prüfung einer Massearmutsanzeige nicht vor Abschluss der Masseverteilung
Auflösungsantrag bei fehlender Eignung des Leiters der internen Konzernrevision
Wirksame außergerichtliche Einigung vor Prozessvergleich - kein gesetzliches Schriftformerfordernis für reinen Abwicklungsvertrag
Kein Betriebsübergang bei Rekonstruktion eines vollständig stillgelegten Betriebes durch Erwerber der Betriebsmittel
Kein Einwand böswilligen Unterlassens von Zwischenverdienst bei einseitiger Arbeitsfreistellung im unstreitigen Arbeitsverhältnis
Abfindung aus Kündigung des Insolvenzverwalters keine sonstige Masseforderung
Tariflicher Abfindungsanspruch als einfache Konkursforderung
Keine grob fehlerhafte Sozialauswahl bei an Vorkenntnissen orientierter Gruppenbildung im Rahmen des Interessenausgleichs mit Namensliste
Kein Betriebsübergang bei Rekonstruktion eines vollständig stillgelegten Betriebes durch Erwerber der Betriebsmittel
Keine grob fehlerhafte Sozialauswahl bei an Vorkenntnissen orientierter Gruppenbildung im Rahmen des Interessenausgleichs mit Namensliste
Aufstellung personeller Auswahlrichtlinien zur Förderung schwerbehinderter Menschen trotz betrieblicher Integrationsvereinbarung
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Rechtsanwältin als arbeitnehmerähnliche Person
Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitgebers für Vergleichbarkeit und Ausklammerung von Leistungsträgern - keine richtlinienkonforme Auslegung
Befristung zur Vertretung - Kausalitätserfordernis bei mittelbarer Vertretung - Voraussetzungen des haushaltsrechtlichen Befristungsgrundes
Streitwerterhöhung bei Regelung hilfsweise geltendgemachten Anspruchs auf höhere Sozialplanabfindung in Vergleich
Streitwert bei Änderungskündigung zum Zwecke unbefristeter Vergütungsreduzierung - Kappungsgrenze zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung - Wirksamkeit formularmäßiger Freistellungsklauseln
Streitwert bei Fortbestehensantrag gegenüber Betriebserwerber und Kündigungsschutzantrag gegen Veräußerer - kein Vergleichsmehrwert bei Vereinbarung befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von unlauterem Wettbewerb
Darlegungslast des Arbeitgebers für fehlenden Leistungswillen bei Entbehrlichkeit des Arbeitsangebots - konkrete Aufforderung zur Arbeitaufnahme am neuen Arbeitsort
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei tariflichem Ausschluss ordentlicher Kündigung - tarifvertraglich geregelte konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht
Negative Beschäftigungsprognose bei Arbeitnehmerüberlassung - Risiko kurzfristiger Auftragslücken bei Arbeitgeber
Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Vergütung aus Haushaltsmitteln
Zuständigkeitsprüfung der Einigungsstelle bei streitigen Tatsachen zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Berechnung der Betriebsrente bei zugesagten Steigerungsbeträgen pro Beschäftigungsjahr und vorgezogener Inanspruchnahme der Alterrente
Teilwiderruf der Versorgungszusage bei wirtschaftlicher Notlage des Konzernunternehmens infolge enger wirtschaftlicher Verflechtung mit Mutterunternehmens
Abmahnungspflicht auch vor Arbeitnehmerkündigung - formwidrige Verlängerung nachvertraglichen Wettbewerbsverbots - inhaltlichen Reichweite des Wettbewerbsverbot - Auskunftsanspruch des Arbeitgebers
Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung wegen Arbeitsverlagerung - Weiterbeschäftigung nach rechtskräftiger Entscheidung trotz Einstellung einer Ersatzkraft - Erstellung von Anforderungsprofilen nur für freie Arbeitsplätze - Zahlungsklagen im Kündig
Gegenstandswert bei Streit über Person des Wahlvorstandes
Zustimmungsersetzungsverfahren bei streitiger Anwendung der höchsten Tarifgruppe für außertariflichen Mitarbeiter
Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit bei unwirksamer Änderungskündigung - Gesamtwürdigung aller Umstände des Arbeitsangebots des Arbeitgebers und der Ablehnung des Arbeitnehmers - zumutbare Fahrzeit von etwa zwei Stunden je Hin- und Rückfahrt
Auslegung ungenauer und unsystematischer Sozialpläne
Wertbemessung bei Streit über rechtmäßige Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats
Klagefrist bei Gesetzesänderung - ordentliche Kündigung nach unwirksamer mündlicher Befristung
Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung bei Überreichung ehrverletzender Fotos an Arbeitskollegen
Beteiligung der Stufenvertretung bei Kündigung eines Ersatzmitglieds des örtlichen Personalrats
Tarifvertragliche Regelung zur Übernahme von Auszubildenden - Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers zum Merkmal der persönlichen Eignung
Sexuelle Belästigung durch Poklaps mit Handrücken - Voraussetzungen für Widerruf und Unterlassung der Behauptung sexueller Belästigung - Beweiswürdigung
Betriebsübergang bei Fortsetzung unveränderter Sicherungstätigkeit an Flughafen mit halber Belegschaft
Tarifvertragliche Verfallfrist bei Kündigungsschutzklage gegen einseitige Anordnung von Kurzarbeit ohne Ausspruch einer Änderungskündigung
Annahmeverzug bei Zuweisung vertragwidriger Tätigkeit - Schreibarbeiten für Kundendienstmitarbeiter im Innen- und Außendienst
Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle bei Einführung freiwilliger Zusatzleistungen für Übernahme von Führungsverantwortung - unangemessene Abhängigkeit von längjähriger Konzernzugehörigkeit
Gebührenstreitwert bei streitigem Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Kündigung durch ungültig gewählten Vereinsvorsitzenden - Abgrenzung der Änderungskündigung von Beendigungskündigung bei gleichzeitigem In-Aussicht-Stellen weiterer Verhandlungen
Berechnung vorgezogener Betriebsrente
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs wegen eines Verfahrensfehlers
Tarifliche Ausschlussfrist für Kostenerstattungsanspruch aus gestatteter Nebenerwerbsschlachtung im Beschäftigungsbetrieb bei vereinbarter Verrechnung mit Überstundenvergütung
Arbeitsrechtsweg bei streitigem Vertrag nach Umfang wirtschaftlicher Abhängigkeit
Unanfechtbarer Verweisungsbeschluss bei Verneinung örtlicher Zuständigkeit
Freistellung des Betriebsratsmitgliedes während des Verfahrens um Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung - Weiterbeschäftigung durch einstweilige Verfügung
Wegfall der Geschäftsgrundlage im Betriebsrentenrecht nur in krassen Ausnahmefällen - Risikoverteilung bei Gesamtversorgungszusage - keine Unvorhersehbarkeit späterer Gesetzesänderung
Haftung des Bankangestellten bei grobfahrlässiger Auszahlung an Nichtberechtigten - betriebliche Übung zum Ausschluss der Jahressonderzahlung bei Abmahnung
Rechtswidriger Eingriff in Dynamisierungsformel der Betriebrente bei Gesamtversorgungszusage - nachträgliche Vertraganpassung bei Risikoübernahme nur in Ausnahmefällen
Rechtswidriger Eingriff in Dynamisierungsformel der Betriebrente bei Gesamtversorgungszusage - nachträgliche Vertraganpassung bei Risikoübernahme nur in Ausnahmefällen
Rechtswidriger Eingriff in Dynamisierungsformel der Betriebsrente bei Gesamtversorgungszusage - nachträgliche Vertraganpassung bei Risikoübernahme nur in Ausnahmefällen
Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter einer Vorgründungsgesellschaft
Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter einer Vorgründungsgesellschaft
Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage - Prüfung der Verschuldensfrage bei unterstellter Verspätung - Vollbeweis rechtzeitiger Klageerhebung im Hauptsacheverfahren
Entfernung einer teilweise unbestimmten und unbegründeten Abmahnung aus der Personalakte
Keine Fristwahrung bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzschuldnerin nach Insolvenzeröffnung - allgemeiner Feststellungsantrag im Kündigungsschutzprozess - kein Stilllegungsbeschluss bei ernsthaften Verhandlungen über Betriebsveräußerung
Bedeutung des Lebensalters bei der Sozialauswahl - Zumutbarkeit der Versetzung einer älteren ledigen Arbeitnehmerin gegenüber der jüngeren Mutter schulpflichtiger Kinder
Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung
Unvollständiger Aussetzungsbeschluss wegen Vorgreiflichkeit - Interessenabwägung bei Ausübung des Ermessens
Kündigung bei häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten eines jungen Arbeitnehmers
Keine Lohnrückzahlung bei unvollkommener Ausschöpfung des vereinbarten Zeitdeputats durch Arbeitgeber
Kündbarkeit eines Arbeitsvertrages mit aktienrechtlicher Drittanstellung
Berechnung einer Betriebsrente mit Gesamtversorgungscharakter bei Anrechnung anderer Renten
Auslegung einer Versorgungsrichtlinie zur Anrechnung anderer Versorgungsleistungen
Kein Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage zum Bezug von Insolvenzgeld
Mindestrente des vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschiedenen Arbeitnehmers bei Gesamtversorgungsobergrenze
Einigungsgebühr bei Vergleich über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen
Veränderung der Versorgungszusage und Jeweiligkeitsklausel bei regulärem Renteneintritt
Veränderung der Versorgungszusage und Jeweiligkeitsklausel bei regulärem Renteneintritt
Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei bestehender Betriebsvereinbarung über Mitbestimmungsrecht
Kein Teilbetriebsübergang bei Wechsel einzelner Mitglieder der Konstruktionsabteilung zu neuem Arbeitgeber und Eingliederung in dortige Abteilung
Höhe der Betriebsrente bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente nach Eintritt des Sicherungsfalls
Unzulässiges Teilurteil bei Entscheidung über weiterhin erhebliche Fragestellung - Aufhebung und Zurückverweisung in der Berufungsinstanz
Rechtmäßiger Ausgleich unterschiedlicher zeitliche Inanspruchnahme von Lehrern durch Erhöhung und Minderung der Pflichtstundenzahl - Entscheidung über individuelle Pflichtstundenzahl kraft Direktionsrecht - Belastungsausgleich durch Anwendung der Pflichts
Eingruppierung unter Verwendung von allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen und Richtbeispielen - Beurteilung erforderlicher Spezialkenntnisse nach heute gültigem Berufsbild
Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber bei unverbindlicher Berechnung des gesetzlichen Rentenanspruchs
Keine identitätswahrende Übertragung bei Wechsel von Massenkabelfertigung zur Verarbeitung angekaufter Kabel nach Kundenwünschen
Darlegungslast des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Umorganisation - Zumutbarkeit freier Alternativarbeitsplätze für betriebsbedingt gekündigten Abteilungsleiter - Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei massiven Vorwürfen des Gekündigt
Mitbestimmungspflichtige Verteilung vom Arbeitgeber bereitgestellter Mittel
Auslegung einer Erklärung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Freistellung eines Arbeitnehmers)
Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in die Dynamisierung der Alterversorgung bei Gesamtversorgungssystem mit Anrechnungsklausel - Anpassung nur in Ausnahmefällen
Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Arbeitsplatzschikane - Mobbing
Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Geltendmachung früherer Begründung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsrentenanspruch
Annahmeverzug bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit eines Schwerbehinderten im ungekündigten Arbeitsverhältnis
Carmina Burana als große Choroper
Betriebliche Übung zur Erhöhung übertariflicher Vergütung mit tariflicher Dynamik nur unter besonderen Umständen
Wirksamkeit vorsorglicher Kündigung
Verdachtskündigung bei konkurrierender Tätigkeit der Ehefrau
Unwirksame Kürzung der Altersteilzeitvergütung eines angestellten Gymnasiallehrers bei Erhöhung der Pflichtstundenzahl
Kündigung bei Schlechtleistung nur nach Abmahnung - Betriebsleiter als leitender Angestellter
Eingruppierung eines wissenschaftlichen Institutsangestellten bei eigenverantwortlicher Erbringung hochwertiger Forschungsleistungen
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Erfolgsaussicht bei der Prozesskostenhilfe - Kündigungsmöglichkeiten im befristeten Arbeitsverhältnis und im befristeten arbeitnehmerähnlichen Verhältnis
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Tarifliche Informationspflicht des Arbeitgebers bei Befristung zur Elternzeitvertretung
Kostenbeschwerde bei Teilanerkenntnis- und Schlussurteil
Anwendung der Unklarheitenregel auf ältere Verfallklausel - Auslegung einer Abrechnungsklausel in arbeitsgerichtlichem Vergleich
Fristlose Kündigung bei groben Beleidigungen und Tätlichkeiten unter Betriebsratsmitgliedern im Betriebsratsbüro
Anwaltliche Fristenkontrolle im Kündigungsschutzprozess - zurechenbares Anwaltsverschulden bei verspäteter Kündigungsschutzklage
Keine Kündigung aufgrund von Arbeitszeitdaten bei vereinbarter Datenerhebung ausschließlich zum Zwecke der Lohnabrechnung
Arbeitnehmerhaftung bei Rotlichtverstoß - Haftungsbegrenzung für Aushilfstaxifahrer
Erfolgsaussicht und offensichtliche Mutwilligkeit bei der Prozesskostenhilfe
Unwirksame Kürzung der Altersteilzeitvergütung eines angestellten Gymnasiallehrers bei Erhöhung der Pflichtstundenzahl
Entsendungsrecht des Betriebsrats eines Gemeinschaftsunternehmens in Konzernbetriebsrat der Obergesellschaften bei Beherrschungsvertrag zwischen deutschen und ausländischen Unternehmen
Differenzierte Vereinbarung von Teilzeitmodellen als sachlicher Grund zur Ablehnung abweichender Anträge - erschwerte Einsatzplanung für Flugbegleiter
Kostenerstattung bei Konstituierung von zwei rivalisierenden Gesamtbetriebsräten
Begriff der Vorruhestandsregelung
Zulagenvereinbarung durch Betriebsstättenleiter einer Klinik aufgrund schlüssig erteilte Vollmacht - Beweislast des Arbeitgebers für Missbrauch der Vollmacht
Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung - Vergütung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei zweifelhafter Beschäftigungsklage des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits
Unwirksame Kündigungserklärung des Vertreters ohne Vertretungsmacht - keine Heilung durch nachträgliche Genehmigung
Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt aufgrund Prozessvollmacht im Änderungskündigungsschutzprozess - Darlegungslast des Arbeitgebers zur Senkung der Personalkosten bei Änderungskündigung zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich
Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fingierter Klagerücknahme
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung eines Prozessbevollmächtigten
Betriebsübergang mit Übernahme der tatsächlichen Leitungsmacht
Weiterbeschäftigungsanspruch bei hinreichend konkret formuliertem Widerspruch des Betriebsrats
Unwirksamkeit eines beiderseitigen Kündigungssausschlusses bei einseitigem Bestimmungsrecht des Arbeitgebers
Urlaubsanspruch arbeitnehmerähnlicher Personen
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Prozesskostenhilfe
Außerordentliche Kündigung eines Arztes wegen sexuellen Mißbrauchs von Patientinnen - Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei Personalratsanhörung - Nichtbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits bei rechtskräftiger Verurteilung zu erhe
Zuweisung eines anderen Verkaufsbezirks für Außendienstmitarbeiter - keine Kündigung bei mehrfacher Verweigerung des Grußes gegenüber Arbeitgeber
Kündigung eines Altenpflegehelfers bei weisungswidrigem Handeln
Annahmeverzug bei Leiharbeit
Besitzstandszulage nach Umstellung des Vergütungssystems bei der Deutschen Post AG
Kündigung wegen Minderleistung
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen
Insolvenzrechtliche Einordnung des Weihnachtsgeldes
Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz
Unwirksame Tarifklausel zur Schlechterstellung gewerkschaftlich nicht oder anders organisierter Arbeitnehmer
Rechtswidriger Eingriff der Arbeitgeberin in die Dynamisierungsformel einer laufenden Gesamtversorgungsbetriebsrente
Kein nur vorübergehender betrieblicher Bedarf bei Anstellung für dauerhafte Tätigkeit - unwirksame Befristung bis zur Geschäftsaufnahme eines vom Arbeitgebers gegründeten Arbeitnehmerverleihunternehmens
Ärztestreik gegen kommunalen Arbeitgeber
Wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich trotz fehlender Zustimmung des Personalrats - konkludenter Ausschluss gerichtlicher Anfechtung
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidung des Insolvenzverwalters
Übergang einer Steuerberaterpraxis - Mandantenverträge als wesentliche immaterielle Betriebsmittel
Verweildauer für nächsten Stufensprung bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän
Verweildauer für nächsten Stufensprung bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän
Zulässige Rückwirkung durch Änderungstarifverträge für Cockpitpersonal der Lufthansa - Absenkung des Schwellenwerts für Stufensteigerungen
Entgeltdynamik; ERA
Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in Gesamtversorgungsbetriebsrenten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in Gesamtversorgungsbetriebsrenten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag - keine Berücksichtigung von Mindest- oder Höchstbeträgen im Zusammenhang mit Ausführungen zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln - unbegründeter Schadensersatzanspruch bei unberechtigtem Vorwurf der Einsichtnahme
Erneuerung tariflicher Versorgungszusage in der Energiewirtschaft
Ordentliche Kündigung bei wiederholt abgemahnter Verletzung der Anzeigepflicht im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit auch ohne besondere Störung der Arbeitsorganisation oder des Betriebsfriedens
Dynamische Verweisung auf Tarifgehalt - Reichweite der Bezugnahme auf Manteltarifvertrag
Verfallfrist bei Rückforderung der Entgeltfortzahlung
Einstweilige Verfügung auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit aus dringenden familiären Gründen - unsubstantiierter Einwand dringender betrieblicher Gründe
Unanfechtbarkeit des Beweisbeschlusses - Selbstkorrektur durch Gegenvorstellung - keine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates der Flughafenbetreiberin bei heimlicher Videoüberwachung des Abfertigungspersonals durch Fluggesellschaft