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vor
Wertfestsetzung bei allgemeiner Feststellungsklage neben Kündigungsschutzklage - Aufgabe bisheriger Kammerrechtsprechung
Unbegründete Rückforderung von Überzahlungen bei verspäteter Geltendmachung; Ablehnungserklärung im Sinne tariflicher Ausschlussklausel bei freundlicher Wortwohl
Vollmachtsurkunde am schwarzen Brett
Geltung der Bautarifverträge für Ofenbauer bei arbeitszeitlich überwiegender Fliesenverlegung
Wirksame Abfindungsregelung unter Verzicht auf Kündigungsschutzklage in kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinie über Rationalisierungsschutz
Mitbestimmungspflichtige Abänderung betrieblicher Übung zur Alterversorgung
Selbständige baugewerbliche Betriebsabteilung bei Gemeinschaftsbetrieb mit arbeitszeitlich nicht überwiegend erbrachten baulichen Leistungen
Keine Mutwilligkeit bei klageweise Geltendmachung von Vergütungsforderungen aus Annahmeverzuges im Wege des Hauptantrages neben Kündigungsschutzantrag
Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Betriebsratswahl nur bei schwerwiegenden Verstößen - keine Nichtigkeit der Wahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs - gemeinsamer Betrieb aufgrund tatsächlicher Führungsvereinbarung
Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei mehrwöchiger Abwesenheit ohne Vorkehrungen zur Benachrichtigung
Bautarifvertrag; Geltungsbereich; Kaufmännische Tätigkeiten
Weiterbeschäftigungsanspruch aufgrund erstinstanzlichem Urteil
Keine Dienstleistungsfreiheit für in der Schweiz ansässige Unionsbürger - Urlaubskassenbeitragspflicht für schweizer Arbeitgeber
Zinspflicht bei Verzug mit Urlaubskassenbeiträgen - kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Berufung auf nicht rechtskräftige Entscheidung
Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers für Urlaubskassenbeiträge - zulässiges Bestreiten der Anspruchsvoraussetzungen mit Nichtwissen durch bürgenden Generalunternehmer
Keine Arbeitsverweigerung bei rechtswidriger Zuweisung einer Tätigkeit durch ordentliche Änderungskündigung
Keine betriebliche Altersversorgung durch Übergangsgeld nach TV-Übergangsversorgung für Fluglotsen
Aufrechnung gegen Arbeitseinkommen nur unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen
Schriftform des Aufhebungsvertrages - Einverständniszusatz auf Angebotsurkunde
Keine Zustimmungsersetzung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Verbreitung einer Karikatur nach Kritik an Betriebsratsarbeit
Keine Anrechnung der für bestimmte Monate gezahlten Urlaubskassenbeiträge auf andere Forderungen
Konzernbetriebsvereinbarung zur Änderung von Richtlinien der Unterstützungskasse - Änderung der Versorgungsansprüche erst mit Umsetzung durch zuständige Kassenorgane
Kündigung nach Tätlichkeit gegenüber Kollegen bei jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit
Entgeltsfortzahlung bei Arbeitsverhinderung infolge medizinischer Rehabilitation
Wirksame Altergrenze für Piloten
Höhere Abfindung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei Nichtberücksichtigung von Erziehungsurlaub oder Elternzeit bei Frauen
Kein Einfluss des Urteilsberichtigungsbeschlusses auf laufende Berufungsfrist bei Verwechslung der Urteilsgründe aus Parallelverfahren
Kein Anspruch auf Vergütung für Sanierungsstunden nach fehlgeschlagener Sanierung
Eingruppierung einer Reiseverkehrskauffrau bei Arbeit an Reservierungssystem
Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Änderung der Arbeitszeit
Unbegründete Arbeitnehmerklage gegen Teilbetriebsübergang
Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst - rechtmäßige Unterscheidung zwischen Meisterabschluss und Fachhochschulabsolventen
Wirksamer Vertrag zwischen berechtigtem Verleiher und Leiharbeitnehmer bei Verstoß gegen Einschränkungen im Baugewerbe
Keine Zustimmungsersetzung bei unzureichender Unterrichtung des Betriebsrates über Arbeitsplatz und Eingruppierung
Erfolglose einstweilige Verfügung zum Abbruch laufender Betriebsratswahl
Montage von Hochregallagern keine bauliche Tätigkeit nach Bautarifverträgen - bauliche Betriebsabteilung nur bei selbständigem Leitungsapparat
Bedarfsprognose bei Befristung wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs - unzureichender Hinweis auf Quotenregelung des Gastlandes bei Entsendung ausländischer Mitarbeiter
Anrechnung der Militärzeit eines Piloten bei Anstellung im Anschluss an den Grundwehrdienst
Direktionsrecht gegenüber kaufmännischer Angestellten zur Erledigung nichtkaufmännischer Tätigkeiten
Bindung des Arbeitgebers an Darlegung der Kündigungsgründe gegenüber Betriebsrat - kein Wechsel von außerbetrieblichen auf innerbetriebliche Gründe
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei ungekündigter Betriebsvereinbarung
Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungszahlung des Betriebsveräußerers bei Personenidentität des gesetzlichen Vertreters
Verdrängung des VTV-Bau durch RTV für gewerbliche Arbeitnehmer des Maler- und Lackiererhandwerks im Saarland
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Nichterfüllung geänderter Arbeitspflichten nach Änderungskündigung unter Vorbehalt
Vorlage von Sonderbilanzen zum Sonderbetriebsvermögen des Komplementärs im Wirtschaftsausschuss
Keine Erstattung der Flugkosten des auswärtigen Rechtsanwaltes bei nicht erforderlicher Beauftragung durch Gesamtbetriebsrat
Neue Klagefrist auch für früher zugegangene Kündigungen
Keine tariflichen Ausschlussfristen bei Betriebseinstellung aus wirtschaftlichen Gründen auch bei Übernahme durch anderes Unternehmen nach Ablehnung der Insolvenzeröffnung
Spezialitätsgrundsatz auch bei Konkurrenz zwischen nur nachwirkendem Haus-Tarifvertrag und Flächentarifvertrag
Spezialitätsgrundsatz auch bei Konkurrenz zwischen nur nachwirkendem Haus-Tarifvertrag und Flächentarifvertrag
Bauliche Leistungen bei Einbetonieren von Gerätschaften im Garten- und Landschaftsbau - Beweisaufnahme bei substantiiertem Bestreiten baulicher Leistungen
Keine Sachdienlichkeit erstmaliger Aufrechnung in der Berufungsinstanz bei anderweitiger Anhängigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderung
Eingruppierung eines Mechanikers der chemischen Industrie - erweiterte Kenntnisse nach Fertigkeiten in Aufbaufallgruppen nicht durch zweitätigen Lehrgang
Keine baugewerbliche Leistung bei Transport von Gussasphalt in Asphaltkochern
Keine baugewerbliche Leistung bei Transport von Gussasphalt in Asphaltkochern
Nichtige Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaft Deutschlands - Tarifkonkurrenz im Baugewerbe
Keine Geltendmachung eines rein materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren
Anrechnung übertariflicher Zulagen bei Übertragung höherwertigen Tätigkeit im hessischen Wach- und Sicherheitsgewerbe
Passivlegitimation im Prozess um Urlaubskassenbeiträge des polnischen Unternehmers mit deutscher Niederlassung bei Insolvenzeröffnung in Polen
Beschäftigungsanspruch und Freistellungsrecht während der Kündigungsfrist
Vertretung der persönlich geladenen Partei durch Prozessbevollmächtigten - erforderliche Feststellungen des Gerichts bei unzureichendem Kenntnistand des Vertreters
Keine Aussetzung des Verfahrens um Bürgenhaftung des Bauunternehmers bei Parallelverfahren über Sozialkassenbeiträge
Kein Arbeitsrechtsweg bei Arbeitnehmerklage gegen Versicherungsgesellschaft
Anspruch des Betriebsrates auf Vorlage von Verträgen mit externem Bewachungsunternehmen - keine grobe Pflichtverletzung bei einfachen Streitigkeiten der Betriebsparteien
Einigungsstelle aufgrund Beschwerde eines Arbeitnehmers - schwer konkretisierbare Pflichten des Arbeitgebers bei Mobbingvorwürfen - aktueller Regelungsbedarf
Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen
Zinsanspruch bei rechtskräftigem Hauptanspruch
Einbeziehung eines dem Abschluss des Arbeitsverhältnisses vorgeschalteten befristeten Praktikums bei der Berechnung der zulässigen Befristungsdauer
Überprüfung der Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung
Überprüfung der Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung
Kein Teilbeschluss bei zusammenhängenden Ansprüchen - Antrag auf Unterlassung künftiger Versetzungen bei Streit um Versetzungsbegriff - keine grobe Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei vertretbarer Arbeitgeberentscheidung in Grenzfällen
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle - Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Verhandlungspflichten - Scheitern der Verhandlungen bei Uneinigkeit über geltende Tarifverträge - Anzahl der Beisitzer bei Feststellungen über betriebliche Verh
Sozial ungerechtfertigte ordentliche Änderungskündigung bei Beginn geänderter Vertragsbedingungen vor Ende der Kündigungsfrist
Übergang der Arbeitsverhältnisse mit tatsächlicher Übernahme der Leitungsmacht durch Betriebserwerber
Grundlagenschulung für erstgewählte Betriebsratsmitglieder im Betriebsverfassungsrecht nach Erforderlichkeit des Einzelfalles
Mitbestimmung bei kollektiver Regelung von Übergangsgeldern - Umkehr der Beweislast für fehlende Mitbestimmung bei jahrzehntelanger Durchführung der Überbrückungsregelung
Wirksamkeit zweistufiger Ausschlussfrist mit dreimonatiger Klagefrist
Qualitätsmanager einer Luftverkehrsgesellschaft als leitender Angestellter
Aktenversendungspauschale je Sendung unabhängig von Anzahl der Aktenstücke
Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei unklarer Rechtslage
Frist für Verkündungstermin nach mündlicher Verhandlung - Zuständigkeit des Vorsitzenden für Säumnisentscheidung nach Kammertermin
Unwirksame Kürzung tariflicher Rentenbeihilfen im Baugewerbe
Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahren bei Einstellungen und Versetzungen - kein weiteres Verfahren für Änderungskündigung während des laufenden Verfahrens
Betriebsverfassungsrecht - Koppelungsgeschäft; Zustimmung; Betriebsrat; sachfremde Verknüpfung
Eintritt in Leasingvertrag über Dienstwagen bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Herausgabe des Wertersatzes bei Nutzung ohne Zahlung der Leasingraten - kein Ausschluss des Bereicherungsanspruchs durch Abgeltungsklausel
Auslegung eines Personalüberleitungsvertrages
Keine Bürgenhaftung des Bauunternehmers für Arbeiten mit eigenen Beschäftigten
Unzulässiger Feststellungsantrag auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach rechtskräftig abgewiesener Kündigungsschutzklage
Zuständigkeit des Einzel- oder Gesamtbetriebsrats für Verhandlungen über Interessenausgleich
Mutwillige Geltendmachung von Annahmeverzugslohn neben Kündigungsschutzklage
Keine Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage des abgewiesenen Stellenbewerbes bei offensichtlicher Ungeeignetheit
Geltung der Bautarifverträge bei Einbau fremdgelieferter Fenster- und Türelemente - Ausnahmen nur bei wesentlichen Tätigkeiten des Glasereihandwerks - Unbeachtlichkeit der beruflichen Ausbildung von Arbeitnehmern
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der geladenen Partei - wirksame Ladung - Zuständigkeit des Vorsitzenden - Vertretung durch Rechtsanwalt - persönliches Erscheinen auch bei Vergleichsunwilligkeit - Ordnungsgeld bei Entscheidungsreife des Rechtsstreits - Or
Unterlassung künftiger Verletzung von Mitbestimmungsrechten bei Einstellungen und Versetzungen
Ausschluss von Auslandsmitarbeitern von der betrieblichen Altersversorgung
Fortsetzung befristeter Arbeitsverhältnisse bei zurechenbarem Vertrauenstatbestand - gesetzliche Begrenzung der Vertretungsmacht des Landrates und Ausschluss der Rechtsscheinvollmacht
Vermutete Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers bei fehlender Mitteilung des Ablehnungsgründe - Ausschluss prozessualer Geltendmachung von Sachgründen
Haftung von Mitgesellschaftern einer polnischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Urlaubskassenbeiträge
Voraussetzungen betrieblicher Bildungsmaßnahmen - Zahl der Beisitzer in Einigungsstelle des Gesamtbetriebsrates
Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG
Vorkehrungen des Arbeitgebers zum Schutz sensibler Gesundheitsdaten in Personalakte
Auskunftspflicht des Betriebsveräußerers zu Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung
Berufung auf fingiertes Arbeitsverhältnis bei zeitgleicher Kündigungsschutzklage - Zulässigkeit widersprüchlichen Verhaltens bei prozessualer Doppelstrategie
Abschluss von Arbeitsverträgen mit Reinigungskräften durch stellvertretenden Schulleiter im Namen der Schule
Nichtige Betriebsratswahl in zweifelsfrei nicht betriebsratsfähigem Betrieb - keine Betriebsratswahl zur Ausübung eines Restmandates
außerordentliche Kündigung
Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach Fristsetzung nur bei förmlicher Bekanntgabe der Frist
Herstellung und Einbau von Treppen als sozialkassenpflichtige Zimmereiarbeiten
Sozialkassenpflicht bei Abbrucharbeiten - Darlegungslast bei Geltendmachung von Kassenbeiträgen
Keine Sozialkassenpflicht bei Bohrarbeiten zur Vorbereitung von Sprengungen in Steinbrüchen
Errichtung von Lagerhallen aus Stahl durch Verschrauben und Verschweißen vorgefertigter Elemente als Fertigbauarbeiten
Keine Arbeitnehmereigenschaft der Leiterin eines Fachgeschäfts für Erotikartikel
Aussetzung des Verfahrens bei nichtfunktionsfähigem Betriebsrat
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über Einstellung eines schwerbehinderten Bewerbers nur bei Nichterfüllung der gesetzlichen Beschäftigungsquote
Einigungsgebühr auch bei Verständigung über Gegenstandslosigkeit der Kündigung
Begrenzung des Anspruchs auf Überbrückungsleistungen aus Sozialplan durch Anknüpfung an frühestmöglichen Bezug gesetzlicher Altersrente - keine Geschlechtsdiskriminierung durch früheres Renteneintrittsalter für Frauen
Keine Anscheinvollmacht bei Vertretung katholischer Kirchengemeinden der Diözese Limburg
Festsetzung der Geschäftsgebühr als Mindestgebühr
Kostensparende Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts bei Folgekündigungen und Folgeansprüchen - Klageerweiterung statt weiterer Klagen
Darlegungslast bezüglich der nicht im Gebührenrecht begründeten Einwendungen und Einreden
Erledigungserklärung im Beschlussverfahren nur bei zulässigem Rechtsmittel - Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamtbetriebsrat bei abgesunkenen Mitgliederzahl des Restbetriebsrates
Betriebsübergang bei Dienstleistungsbetrieb - wirtschaftliche Einheit aufgrund Organisationsstruktur der zu verrichtenden Dienstleistung - kein Betriebsübergang bei Teilübernahme von Personal zur Abarbeitung von Speditionsaufträgen des abgebenden Unterneh
Keine Kostenprivilegierung bei Klageteilrücknahme
Mitbestimmung bei Verdoppelung der Arbeitszeit einer Bankangestellten
Keine Mitbestimmung bei geringfügiger Erhöhung der Arbeitszeit einer Bankangestellten
Volle Terminsgebühr bei Verhandlung vor Erlass eines Versäumnisurteils
Außerordentliche Änderungskündigung nur bei wichtigem Grund