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Außerordentliche Kündigung bei Störung des Betriebsfriedens nach Entlassungsbegehren des Betriebsrats
Wahrung der Schriftform bei befristetem Arbeitsvertrag auch ohne Aushändigung der Vertragsurkunde
Missbrauch der Gestaltungsform bei Einschaltung einer Konzernschwester als Leiharbeitgeber auf Selbstkostenbasis - Klagefrist des befristet beschäftigten Arbeitnehmers
Zulässige Widerklage auf Schadensersatz vor Arbeitsgericht nach bestandskräftiger Verweisung der Feststellungsklage des GmbH-Geschäftsführers über außerordentliche Kündigung seines Dienstverhältnisses
Erstattung von Reisekosten bei getrennter Fahrzeugnutzung
Ablehnung des Altersteilzeitverlangens eines noch nicht sechzigjährigen Referatsleiters wegen ausbleibender Förderleistungen
Keine isolierte Feststellungsklage zum Annahmeverzug
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
Unzulässige Feststellungsklage bei behaupteter Versetzung zum Stellenpool und Weiterbeschäftigung auf bisherigem Arbeitsplatz
Zulässige Stellenausschreibung ohne Angabe der Tarifgruppe - Zustimmungsersetzungsantrag als hilfsweiser Widerantrag des Arbeitgebers im Aufhebungsverfahren
Vorliegen eines Konzerns, Konzernvermutung, Voraussetzungen für den Beschluss zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates
Verhinderung des Betriebsratsmitglieds bei Abwesenheit ohne klarstellende Anzeige gegenüber Vorsitzenden
Kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz außerhalb der Dienstzeit
Befristung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines projektbedingt erhöhten Personalbedarfs
Kein Arbeitvertrag bei Promotionsstipendium
Übergangsgeld trotz unverfallbarer Anwartschaft auf Betriebsrente
Kein Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Bohrarbeiten zur Erkundung von Bodenschätzen oder Feststellung von Kontaminierungen
Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den Arbeitgeber
Keine schadensersatzbegründende Informationspflicht des Arbeitgebers zur Meldung bei Arbeitsbehörden
Bezugnahme auf BAT im Arbeitsvertrag
Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Bezug einer Abfindung als einzusetzendes Vermögen; Anrechnung von Kreditverbindlichkeiten
Weiterbeschäftigungsanspruch, mutwillige Geltendmachung
Abgrenzung von Widerrufsvorbehalt und Freiwilligkeitsvorbehalt
Versetzung zum Stellenpool; Beteiligung des Personalrats; Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO
Betriebsstilllegung bei staatlicher GmbH zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben - keine Arbeitnehmerüberlassung bei Erledigung staatlicher Aufgaben - Nachteilsausgleich und Sozialplanabfindung
Einigungsgebühr nach 'Rücknahme' einer Kündigung
Klageantrag gegen Versetzung zum zentralen Stellenpool - unwirksame Versetzung bei Auslagerung von Pförtnerstellen - unzulässige Vorratsversetzung
Baugewerbliche Tätigkeit bei Überwachung von Nachunternehmern
Sonn- u. Feiertags- sowie Nachtzuschläge; Begriff des 'Stundenlohns'
Sonn- u. Feiertags- sowie Nachtzuschläge; Begriff des 'Stundenlohns'
Übereinstimmende Erledigungserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Parteivernehmung zu erpresstem Klagerücknahmeversprechen
Reisekosten für nicht am Gerichtssitz geschäftsansässigen Rechtsanwalt
Wirksame Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige - Nachholung der Anzeige bis Ablauf der Kündigungsfrist - Vertrauensschutz gegenüber Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung
Schriftform für befristeten Verlängerungsvertrag
Versorgungszusage nach Baukastenprinzip - keine Quotelung des Anspruchs neben nachträglichem Abschlag bei vorzeitigem Ausscheiden
Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte allein aufgrund eingeklagter Bruttovergütung
Terminsgebühr bei gerichtlich festgestelltem Vergleich
Vergütung der nach Approbation weiterbeschäftigten Ärzte im Praktikum
Tarifvertragliche Erweiterung des Direktionsrechts
Sozialkassenbeiträge für Fertigbauarbeiten - kein Unternehmenszusammenschluss bei bloßer Minderheitsbeteiligung
Zulässige Versetzung einer Politesse vom Polizeipräsidenten des Landes Berlin zu bezirklichem Ordnungsamt
Widerrufsvorbehalt bei Gratifikationszusage in Formularvertrag
Blankettverweisung in Sozialplan
Abgeltungsklausel in Aufhebungsvertrag bei Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüchen wegen Arbeitsplatzschikane
Kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber auf Rückzahlung zu Unrecht erfolgter Erstattung der Urlaubsvergütung an Urlaubskasse
Zulässige Berufung bei Absinken der Beschwer des Rechtsmittelklägers infolge Teilvergleichs - Bemessungsgrundlage für tarifliche Sonn- und Feiertagszuschläge - Tarifauslegung
Kleiderordnung in Spielcasino und Kostentragung - keine Annexkompetenz des Betriebsrates zur Kostenregelung
Keine Anrechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf Entgeltfortzahlung im Todesfall in chemischer Industrie
Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement - Konkretisierung des ultima-ratio-Grundsatzes
Eintägige tarifliche Kündigungsfrist in der Probezeit
Keine Bürgenhaftung des Bauherrn als Besteller baugewerblichen Dienstleistungen auch bei fälschlichem Auftreten als Betriebsinhaber
Streitwert bei mehreren Kündigungsschutzanträgen mit Vergütungsklage
Umgewichtung der Gesamtarbeitszeit durch Ermäßigung der Pflichtstundenanzahl für ältere Lehrer
Unbegründete Schadensersatzklage nach Ehrenerklärung des Arbeitgebers in Prozessvergleich
Dienstreise keine mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit
Praktikant
Mutwillige Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung
Wirksame Vollstreckung eines materiell unrichtigen rechtskräftigen Titels
Kein Arbeitsrechtsweg bei sozialhilferechtlicher Streitigkeiten um gemeinnützige und zusätzliche Arbeit
Anhörung des Betriebsrats auch bei nicht erforderlicher Sozialauswahl - betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Stilllegung eines Betriebsteils
Fristsetzung allein zur Glaubhaftmachung oder Beantwortung bestimmter Fragen - keine Prozesskostenhilfe nach Instanzende
Betriebseinschränkung durch Personalabbau in wesentlichem Betriebsteil
Massenentlassungsanzeige auch nach Kündigungserklärung des Arbeitgebers