Verfassungswidrigkeit; Gewerbeertragsteuer; Abfärberegelung - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

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FG Niedersachsen - Entscheidung vom 21.04.2004

4 K 317/91

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 100
BVerfGG § 80
EStG § 13
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1
EStG § 18
GewStG § 1
GewStG § 2
GewStG § 5
GewStG § 6
GewStG § 7
GewStG § 8
GewStG § 10
GewStG § 11
GewStG § 14
GewStG § 16
GewStG § 18

Fundstellen:
DStRE 2004, 1161
EFG 2004, 1065

A. Einleitende Darlegungen I. Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG zum dritten Mal zur [...]

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