Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die allgemeine Wehrpflicht mangels hinreichender Darlegung, daß es für die zu treffende Entscheidung darauf ankomme, ob die Wehrpflicht in einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt verfassungswidrig geworden sei

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BVerfG - Entscheidung vom 20.02.2002

2 BvL 5/99

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
WPflG § 1 Abs. 1 § 3 Abs. 1
WStG § 15

Fundstellen:
BVerfG 105, 61
BVerfGE 105, 61
BVerfGE 105, 61
DVBl 2002, 769
DVBl 2002, 769
DÖV 2002, 663
DÖV 2002, 663
NJW 2002, 1707
NJW 2002, 1707

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 WPflG) und der Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 Abs. 1 ZDG ). I. § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Satz 1 des [...]

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