»1. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht anzuwenden (Anschluss an BAG-Beschluss vom 23. August 2001 5 AZB 3/01 -, NJW 2002, 317). 2. Im Beschwerdeverfahren kann nach § 116 Abs. 6 FGO nur durcherkannt werden, wenn dabei keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sind.«

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BFH - Entscheidung vom 09.04.2002

VII B 73/01

Normen:
GVG § 17 Abs. 2 § 13
ZPO § 322 Abs. 2
FGO § 116 Abs. 6

Fundstellen:
BB 2002, 1358
BFH/NV 2002, 990
BFHE 198, 55
BStBl II 2002, 509
NJW 2002, 3126

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

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