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BFH
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Geschäftsführerhaftung bei Umsatzsteueroption
»Wird die wegen Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm (hier § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG i.d.F. vom 25. Juli 1984) erhobene Klage zurückgenommen, weil der BFH zu erkennen gegeben hat, daß der Verfassungswidrigkeit im Wege einer Billigkeitsmaßnahme zu begegnen i
Eigenheimzulage für Erweiterungen
»Die Verfügung über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann den zusammenveranlagten Ehegatten nicht in einer Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift bekanntgegeben werden, wenn nur einer der Ehegatten ein Rechtsmittel geg
»1. Die Beurteilung, ob 'künstliche Gelenke' oder Teile davon i.S. der entsprechenden Codenummern des DGebrZT vorliegen, richtet sich allein nach (einfuhr-)umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten. 2. Einzelkomponenten für Hüft- und Kniegelenkprothesen sind ein
Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen
»Entgelt für die von einem Veranstalter eines Glücksspiels an die Spieler erbrachten Leistungen sind nur die vereinnahmten 'Anmeldegebühren', aber nicht die im vollem Umfang an die jeweiligen Gewinner ausschreibungsgemäß ausgeschütteten 'Startgelder'.«
Vorsteuerabzug nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag
»1. Geht das FG in den Urteilsgründen von einem vom Kläger gestellten Antrag auf Beweiserhebung aus und lehnt es diesen Antrag ab, so bedarf es zwecks Begründung eines Verfahrensfehlers nicht der Darlegung des Klägers in der Revisionsbegründung, daß ein e
»1. Ein Verspätungszuschlag, den eine Kapitalgesellschaft wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung entrichten muß, ist eine abzugsfähige Betriebsausgabe. 2. Der Umstand, daß der Verspätungszuschlag maßgebend auf der gesetzlichen Verpfli
BFH - 1999/540
Französische Invalidenrente steuerfrei nach § 3 Nr. 6 EStG?
»Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, daß eine von ihm oder für ihn abgegebene Steuererklärung unrichtig oder unvollständig ist und es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, und zeigt er dies dem FA nach § 15
»1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nrn. 6 bzw. 7 GrEStG 1983 ist erfüllt, wenn der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen (unmittelbar) eigener wirtschaftlicher Interessen oder wirtschaftlicher Interessen Dritter verwertet, denen gegenüber er im Hinblick a
»Bei einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist der Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bezeichnet, wenn mit dem Klageantrag die Herabsetzung der Einkünfte auf einen bestimmten, genau bezeichneten Betrag geltend gemacht wird.
Eigener Vortrag bei Auslandskongreß
»Die tarifbegünstigte Veräußerung eines Praxisanteils i.S. der §§ 18 Abs. 3, 34 EStG setzt die Übertragung aller wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit einschließlich des Patienten-/Mandantenstammes voraus (Bestätigung der
»Werden Versorgungsleistungen an Großeltern im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung von Eltern auf Kinder übernommen, so sind die von den Kindern erbrachten Leistungen jedenfalls dann als dauernde Last abzugsfähig, wenn zuvor die Eltern aufgrund ei
»Vermietet der Steuerpflichtige eine Wohnung an seine volljährige Tochter und an deren Ehemann, so ist das Mietverhältnis nicht deshalb als rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977 zu beurteilen, weil die Tochter unterhaltsberechtigt ist.«
»Ein mit Angehörigen geschlossener Mietvertrag über eine Wohnung (hier: in einem Zweifamilienhaus) ist nur dann steuerrechtlich anzuerkennen, wenn feststeht, daß die gezahlte Miete tatsächlich endgültig aus dem Vermögen des Mieters in das des Vermieters g
»Beträgt das vereinbarte Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 v.H. (für Veranlagungszeiträume vor 1987: weniger als zwei Drittel) der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG
Marketing- und Unternehmensberater als Gewerbetreibender
»Die für die Annahme der Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist aufgrund tatsächlicher Machtstellung gegeben, wenn der Alleininhaber des Besitzunternehmens, der alleiniger Geschäftsführer der Betriebs-GmbH ist, in der Lage ist, sein
»Gehen im Zuge einer Verschmelzung Anteile an einer grundbesitzenden Gesamthand auf den übernehmenden Rechtsträger über, so liegt hierin ein Anteilserwerb 'durch Rechtsgeschäft' i. S. des § 6 Abs. 4 GrEStG 1983.«
»Die Verwaltung hält sich im Rahmen des ihr in § 3 ZRFG eingeräumten Ermessens, wenn sie eine Verpachtung des gesamten Betriebes innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter für deren Begün
»Die Brachlegung von Ackerflächen nach dem Fördergesetz vom 6. Juli 1990 (GBl DDR I Nr. 42, 633) ist keine umsatzsteuerbare Leistung.«
»1. Der Veranstalter nicht genehmigter Glücksspiele führt an die mit Geldeinsätzen beteiligten Spieler steuerbare und steuerpflichtige Umsätze aus. 2. Entgelt für die Zulassung zum Roulettespiel ist nur der Anteil der Spieleinsätze, der nicht wieder an di
Aktuelle BFH-Rechtsprechung zu Auslandsstudienreisen
Rechtsschutzversicherungsbeiträge als Werbungskosten
Verpflegungsmehraufwand wegen langer Arbeitsschicht?
Werbungskostenabzug für Studienkurs in England
»Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Nichtbezeichnung der Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, der Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung nicht entgegensteht. Auch ein Abrechnungsbescheid, mit dem das Erlöschen eines Steuerer
Gehaltszahlung auf Arbeitgeber-Konto bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Miteigentumsanteile bei der 'Drei-Objekt-Grenze'
GbR: Anfechtung eines Umsatzsteuerbescheids
»Die Errichtung eines Anbaus mit einem Fahrstuhl für einen schwer gehbehinderten Haushaltsangehörigen führt auch dann nicht zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn das Gebäude bereits vor Eintritt der Behinderung von dem Steuerpflichtigen als Familienwohnu
Abgrenzung zwischen Dienstreise und Incentivereise
»Ein Stauer, der auf Seeschiffen an unterschiedlichen Liegeplätzen im Hamburger Hafen arbeitet, übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus. Das Hafengebiet stellt keine einheitliche Arbeitsstätte dar.«
»Während einer Betriebsveranstaltung (Weihnachtsfeier) überreichte Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.«
»Nimmt an einer für Bankkunden organisierten Reise, die aus einer Gesamtheit von Reiseleistungen besteht, auch ein Arbeitnehmer der Bank auf deren Kosten teil, so ist der diesbezügliche geldwerte Vorteil nur dann nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten, wenn die
Übernahme der Gründungskosten durch GmbH als vGA
»Bezieht ein im Inland ansässiger Steuerpflichtiger von einem inländischen Arbeitgeber Lohn für eine Tätigkeit als Besatzungsmitglied eines unter philippinischer Flagge fahrenden Seeschiffs, so ist der Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig.«
Verträge zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter
»1. Wird der Bruchteil eines Mitunternehmeranteils veräußert, den der Veräußerer zuvor sukzessiv zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworben hatte, so ist der Buchwert des veräußerten Teilgesellschaftsanteils im Wege einer Durchschnittsbewertung zu e
Wahlrechtsausübung bei Sonderabschreibungen
Wechselkursveränderungen und Totalgewinnprognose
»Erreicht der Steuerpflichtige wegen eines in einem Veranlagungszeitraum erzielten Einnahmeüberschusses eine geänderte Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht und die Berücksichtigung des Werbungskostenüberschusses in den angefochtenen Steuerbescheiden
»1. Die Besteuerung und Erhebung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 verstößt nicht gegen das GG. 2. § 30a AO 1977 ist verfassungskonform einschränkend in der Weise auszulegen, daß er der von A
»§ 100 Abs. 3 FGO i.d.F. des FGOÄndG vom 21. Dezember 1992 ist im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar.«
»Bei der Auslegung eines mehrdeutigen Verwaltungsakts ist in analoger Anwendung der §§ 133, 157 BGB im Zweifel das für den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen. Dabei ist auf den Zeitpunkt des Zuganges der behördlichen Verfügung a
Witwenrente aus der gesetzlichen Sozialversicherung
»1. Wertpapiere können gewillkürtes Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes sein, wenn nicht bereits bei ihrem Erwerb erkennbar ist, daß sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Branchenun
»Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 liegt auch dann vor, wenn in einem Folgejahr die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze im Erstjahr als unzutreffend erkannt wird, die Steuerf
»Mit der Entscheidung, ein Autotelefon stelle auch nach seiner Verbindung mit einem PKW ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut dar, weicht das FG nicht von dem Urteil des BFH vom 28. September 1990 III R 178/86 (BFHE 162, 177, BStBl II 1991, 187) ab.«
Verfügungsmacht an Bauten auf Grundstück des Verpächters
»Der Begriff 'Steuer' in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erfaßt nicht Geldbeträge, die in einem Haftungsbescheid gegen den Haftungsschuldner festgesetzt sind. Demgemäß entstehen bei Nichtentrichtung des Haftungsbetrags bei Fälligkeit keine Säumniszuschläge.«
»Eine Betriebsunterbrechung und damit ein Aufschub der nach § 16 Abs. 3 EStG für den Fall der Betriebsaufgabe vorgeschriebenen Aufdeckung stiller Reserven kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer seine werbende Tätigkeit einstellt und keine wesentlic
Geburtstagsfeier für Gesellschafter einer Personengesellschaft
Rückwirkende Anwendung des § 1 a EStG
»Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ohne Aufgabeerklärung verpachtet, so ist der Gewinn aus der gleichzeitigen Veräußerung des lebenden Inventars nach § 6b EStG begünstigt; die Betriebsverpachtung ist Betriebsumstellung i.S. des § 6b Abs. 1
Mietvertrag mit unterhaltsberechtigtem Kind
BFH - 1998/9289
»Führt der Steuerpflichtige, der sich an einer Bauherrengemeinschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, beteiligt hat, nach der Kündigung des Gesellschaftsvertrags seine Tätigkeit als Gesellschafter unverändert bis zur Auseinandersetzu
Grundstücksübertragung von Gesellschaft auf Gesellschafter
»Das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Es sprengt nicht den Rahmen einer örtlichen Aufwandsteuer und ist keiner bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig.«
»§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des Zweitwohnungsteuergesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg vom 23. Dezember 1992 (GVBl HA 1992, 330) knüpfen nicht an die melderechtlichen Voraussetzungen einer Nebenwohnung, sondern an die Meldung als solche an.
»1. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Betriebsgesellschaft führt regelmäßig zur Beendigung der personellen Verflechtung mit dem Besitzunternehmen und damit einer bestehenden Betriebsaufspaltung. 2. Dieser Vorgang ist --wenn nicht das laufe
»1. Wird dem Steuerpflichtigen auf seinem laufenden Konto ein Kredit gewährt, so gelten die Zinsen, die diesem Konto belastet werden, im Zeitpunkt der Buchung als abgeflossen, solange der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft ist und die Bank weitere Kreditieru
Umwandlung einer GmbH in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Veräußerung einer Teilpraxis
Prozeßvollmacht bei einer GbR
Umbau von zwei Wohnungen in eine Wohnung
Ablösung künftiger Unterhaltsleistungen
»Fehlt in der Abtretungsanzeige, nach der die Erstattungsansprüche von Ehegatten aus der Einkommensteuer-Veranlagung abgetreten worden sind, die Unterschrift eines Ehegatten, so wird dadurch die Wirksamkeit der Abtretung des Erstattungsanspruchs, soweit e
»Bei Organschaften, bei denen der Organträger Geschäftsführer der Organgesellschaft (späteren Gemeinschuldnerin) ist, endet die Organschaft nur dann bereits vor Eröffnung des Konkursverfahrens mit der Anordnung der Sequestration, wenn der Sequester den ma
»Die Veräußerung von Standardsoftware durch einen Händler ist keine Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben.«
Fehlende Buchung des Geschäftsführergehalts als vGA
Gestaltungsmißbrauch hinsichtlich sachlicher Verflechtung
Mündliche Vereinbarungen bei Dauerschuldverhältnissen
Gesteigerte Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO bei Darlehensgewährungen und Provisionszahlungen ins Ausland
»1. Es ist sachlich nicht unbillig, Zinsen gemäß § 233a AO 1977 zu erheben, wenn die verspätete Festsetzung der Steuer auf einer durch das Finanzamt verzögerten Veranlagung beruht. 2. Es ist Sinn und Zweck des § 233a AO 1977, den Zinsvorteil des Steuerpfl
Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandstätigkeit
»1. Eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG kann auch dann anzunehmen sein, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter Bedingungen vereinbart, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältn
Liebhaberei bei Betriebsunterhaltung
Umbaumaßnahmen an einer unentgeltlich erworbenen Wohnung
»Schüttet eine im Beitrittsgebiet ansässige Kapitalgesellschaft Gewinn für 1991 aus und verwendet sie hierfür einen Gewinnvortrag aus 1990, so ist, auch soweit Gewinn aus 1990 ausgeschüttet wird, § 5 Abs. 2 StÄndG DDR nicht anzuwenden.«
Anschaffungsnebenkosten bei Grundstückseinlage
Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen
»Die Fahrleistung einer außergewöhnlich gehbehinderten Person von gut 8000 km p. a. ist kein außergewöhnlicher Umstand, der eine Überschreitung der bei der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen durch Kfz-Kosten anzuwendenden Pauschsätze rechtfert
»Bei der finanzgerichtlichen Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten handelt es sich um eine prozeßleitende Verfügung, die nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann.«
»Vermietet der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ein neuerrichtetes Bürogebäude zum Zwecke der büro- und verwaltungsmäßigen Nutzung an die GmbH, so liegt eine die Betriebsaufspaltung begründende sachliche Verflechtung jedenfalls dann
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Einzelhandelsfiliale als Teilbetrieb
»'Gewinne aus Anteilen' i.S. des § 9 Nr. 2 a GewStG sind sowohl die während der Liquidation der Kapitalgesellschaft erzielten Gewinne als auch die Liquidationsrate, mit der das nach Abschluß der Liquidation verbliebene Reinvermögen an die Anteilseigner au
»Ein 13 qm großes Appartement in einem Studentenwohnheim mit Gemeinschaftsteeküche ist keine Wohnung i.S. des § 10e EStG.«
»In der dem Vorsteuerabzug zugrundeliegenden Abrechnungsurkunde muß die Person des Leistungsempfängers bezeichnet sein. Es ist jede Bezeichnung ausreichend, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Namens und der Anschrift des Leistung
Objektverbrauch bei zu Unrecht gewährter Förderung
»Gesetzesregelungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der Einkommensteuer erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, sind nicht verfassungswidrig.«
Abkommensrechtlicher Künstlerbegriff
Subunternehmertätigkeit des Geschäftsführers als vGA
Überstundenvergütungen als vGA
Überlassung von Ferienhäusern im Ausland an Arbeitnehmer
Zuordnung von Betriebsausgaben zu ausländischen Dividendeneinnahmen
Beherrschender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft
»1. Die Frage, ob eine mit dem Grund und Boden verbundene Sache als Scheinbestandteil nicht zum Grundvermögen i.S. des § 68 BewG gehört, ist ausschließlich nach bürgerlichem Recht zu entscheiden (§ 95 BGB). Diese Entscheidung erfolgt für Gebäude und für (
»1. Wird eine KG in eine GmbH umgewandelt, darf die GmbH für eine von ihr gegebene Pensionszusage bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 EStG die Vordienstzeiten des Pensionsberechtigten in der KG berücksichtigen, wen
»1. Bei Anordnung von Zwangsverwaltung über Grundstücke des Gemeinschuldners können sowohl gegen den Schuldner als auch gegen den Zwangsverwalter je deren Tätigkeitsbereiche getrennt erfassende Umsatzsteuerbescheide ergehen (BFH-Urteil vom 23. Juni 1988 V
»Trägt ein Ehegatte vereinbarungsgemäß alle Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grund und Boden des anderen Ehegatten und ist zwischen den Eheleuten festgelegt, daß der andere Ehegatte das ihm zuwachsende Eigentum an dem Gebäude ausglei
»Eine Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. des § 10 WEG erzielt regelmäßig gewerbliche Einkünfte als Besitzunternehmen, wenn die einzelnen Wohnungen aufgrund einer Gebrauchsregelung (§ 15 WEG) an eine personenidentische Betriebs-GmbH vermietet werden.«
Nachweis der Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft
Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und erwachsenen Kindern
»Der objektive Tatbestand einer Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann bereits dann erfüllt sein, wenn der Steuerpflichtige durch unrichtige Angaben in der Jahressteuererklärung bewirkt, daß neben der Jahreseinkommensteuer für den vergange
»Der Senat hält (gegen die Auffassung des I. Senats des BFH) an seiner Rechtsprechung fest, daß eine fehlerhafte Anrechnung von Steuern in einer Anrechnungsverfügung auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid nur dann zum Nachteil des Steuerpflich
»Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.«
»Der im Wege öffentlicher Versteigerung vorgenommene Verkauf eines Pfandes führt zu einer Lieferung des Pfandleihers an den Erwerber (Anschluß an Urteile des BFH vom 8. August 1963 V 247/60 U, BFHE 77, 475, BStBl III 1963, 493; vom 9. Juli 1970 V R 32/70,
»Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt voraus, daß der Steuerpflichtige im Besitz der Originalrechnung ist. Den Nachweis, daß diese Voraussetzung erfüllt war, kann der Steuerpflichtige nicht nur durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit a
»Daß Aufwendungen für den Schulbesuch eines Kindes durch die Vorschriften des Kinderlastenausgleichs und § 33a Abs. 2 EStG abgegolten werden und daher grundsätzlich nur dann außergewöhnliche Belastungen sein können, wenn es sich bei diesen Aufwendungen um
Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung
Werbungskostenabzug bei Darlehensumwidmung
Wesentliche Beteiligung: Fehlgeschlagene Veräußerungskosten
»Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aufteilung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung in Anteile für Grund und Boden sowie Gebäude ist für das FG im Regelfall keine nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlung i. S. des § 100 Abs. 3 FGO.«
»Läßt sich der Eigentümer einer Eigentumswohnung beim Erwerb einer zweiten Wohnung vom Verkäufer beider Wohnungen ein Rückverkaufsrecht hinsichtlich der ersten Wohnung einräumen, dann schließt dies die Absicht, aus beiden Wohnungen langfristig einen Übers
Große Übergangsregelung bei Miteigentumsanteilsübertragung
BFH - 2007/93428
Nettolohnvereinbarung bei unterbliebenem Lohnsteuerabzug?
»1. Die Umqualifizierung freiberuflicher Einkünfte in gewerbliche nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ('Abfärbetheorie') kommt nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit nicht als einheitlich zu betrachtende Gesamtbetätigung anzusehen ist. 2. Der Ankauf und Verkauf
»Die Vergünstigung nach § 4 Nr. 3 ErfVO war letztmalig im Veranlagungszeitraum 1988 zu gewähren. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, für Alt-Erfindungen eine Übergangsregelung vorzusehen.«
Darlehensausfall als nachträgliche Anschaffungskosten
Wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaft
Umwidmung eines Darlehens
Klagebefugnis hinsichtlich des verrechenbaren Verlusts
Bewirtung aus geschäftlichem Anlaß
Berücksichtigung von Bürgschaftsaufwendungen
Werbungskosten bei Darlehensumwidmung
»1. Zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG (1986). 2. Im Rahmen einer Klage auf Leistung von marktordnungsrechtlichen besonderen Vergünstigungen können bei stattgebender Erledigung des Verfahrens Prozeßzinsen mangels eines Verzinsungstatbestandes nicht
»1. Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung umgebauter Personenkraftwagen. 2. Die Finanzbehörde verletzt ihre Ermittlungspflicht, wenn sie der Kraftfahrzeugsteuerveranlagung unter Verzicht auf für die Beurteilung notwendige Daten die verkehrsrechtl
GbR als Unternehmer bei Gesellschafterwechsel
(Vereine)
Bezeichnung des leistenden Unternehmers in der Rechnung
»1. Die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluß des FG, mit dem dieses den Rechtsstreit an das ordentliche Gericht verwiesen hat, richtet sich nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG. 2. Zum Rechtsweg für eine Klage auf Auskunfterteilu
An- und Verkauf eines Pkw durch branchenfremde Händler
Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum
Vorsteuerberichtigung bei fehlerhafter Beurteilung
Mehrere Baumaßnahmen als ein Wirtschaftsgut
Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme
»Die steuerliche Entlastung von Steuerpflichtigen mit auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern durch einen Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG 1990 war in den Jahren 1991 bis 1993 nicht verfassungswidrig zu gering (vgl. Beschlu
»Investitionszulagenrechtliche Herstellungskosten einer Kuh sind die Aufwendungen für das Jungtier von der Geburt bis zum ersten Abkalben. Es sind weder Aufwendungen für die Mutterkuh des Jungtieres vor dessen Geburt hinzuzurechnen noch Aufwendungen für d
»1. Die Überleitung eines zweiten Änderungsbescheides in ein laufendes Verfahren gemäß § 68 FGO setzt voraus, daß ein vorausgegangener erster Änderungsbescheid ebenfalls Verfahrensgegenstand geworden ist. 2. Mehrere denselben Veranlagungszeitraum betreffe
Maßgebender Rentenbeginn für Ertragsteilsermittlung
»Es bestehen ernsthafte Zweifel, wie eine im Jahr 1991 --also vor der Neuregelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das StÄndG 1992-- verdeckt eingelegte, im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft und dem
Betriebsaufspaltung bei gemeinnütziger Besitzgesellschaft
Verfahren zur Freistellung von DBA-Einkünften (§ 50 d EStG)
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Ableitung des gemeinen Werts der nicht an der Börse notierten Stammaktien mit Stimmrecht vom Börsenkurs der stimmrechtslosen Vorzugsaktien desselben Unternehmens durch Anwendung der von der Finanzverwaltung aus der du
»1. Die Einlage eines stillen Gesellschafters ist selbst dann keine 'ähnliche Beteiligung' i.S. von § 17 Abs. 1 EStG, wenn sie kapitalersetzenden Charakter hat. 2. Ein an einer GmbH typisch still beteiligter Gesellschafter kann seinen Anteil an den laufen
»Wird ein Gewerbebetrieb verpachtet, ergibt sich jedoch aus den tatsächlichen Umständen eindeutig, daß der Betrieb nicht nur vorübergehend, sondern endgültig aufgegeben wird, dann können der Abschluß des Pachtvertrags und die mangelnde Erklärung des Steue
Gewerbesteuer 1990 im Beitrittsgebiet
Gewerblichkeit eines Krankenpflegers
»1. Die Gewährung eines Pauschbetrages für Kinderbetreuungskosten setzt nicht die Prüfung voraus, daß dem Steuerpflichtigen nach den Umständen notwendige und angemessene Aufwendungen für die Betreuung seines Kindes entstehen konnten. 2. Der (dann hälftige
»1. Ein auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhender Verzicht eines Gesellschafters auf seine nicht mehr vollwertige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft führt bei dieser zu einer Einlage in Höhe des Teilwerts der Forderung. Dies gilt auch dann, w
Steuerbefreiung für ähnliche heilberufliche Tätigkeit
»1. Mietereinbauten und -umbauten, die ein Mieter in gemieteten Räumen auf eigene Rechnung vornimmt, sind als materielle, dem Mieter zuzurechnende Wirtschaftsgüter zu aktivieren, und zwar als bewegliche Wirtschaftsgüter, wenn der Mieter sachenrechtlicher
»Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule nach Landesschulrecht als allgemeinbildende Ergänzungsschule förmlich anerkannt ist.«
»Schulgeld für den Besuch einer 'Ersatzschule' ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule tatsächlich als Ersatzschule genehmigt worden ist.«
Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde
»1. Wird der regelmäßig mit der Steuer festzusetzende Verspätungszuschlag einen Monat nach dem Erlaß des Steuerbescheids festgesetzt, so ist er nicht schon deshalb rechtsfehlerhaft. 2. Mit dem Höchstbetrag des Verspätungszuschlags von 10000 DM kann ein Zi
»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die generelle Nichtberücksichtigung von im Beitrittsgebiet gelegenem Grundbesitz bei der Bewertung des Betriebsvermögens bis zum Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1995 aus Gründen der Steuervereinfachung und der Ent
»Bei Aufgabe oder Umstellung eines Verfahrens zur Trennung der Entgelte nach Steuersätzen auf der Grundlage des jeweiligen Wareneingangs ist der Warenendbestand zu berücksichtigen.«
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
»Wird die Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer sog. Durchlaufspende rückgängig gemacht und steht hiernach fest, daß der Empfänger tatsächlich nicht gemeinnützig war, kann die frühere körperschaftsteuerliche Beurteilung des Empfängers d
»Die Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980, nach der die Verpachtung der für den Betrieb einer Gaststätte erforderlichen Räume ohne Inventar durch eine Gemeinde als nichtunternehmerische Tätigkeit einzustufen ist, kann im Einzelfall als gemeinschaftswi
»Eine Beratungstätigkeit, die auf die Lösung von Problemen in einem bestimmten Teilbereich zwischenmenschlicher Beziehungen gerichtet ist, ist nicht erzieherisch i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.«
Zuordnung von Grundstücksveräußerungen
»Eine Änderung der für eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG 1980/1991 'maßgebenden Verhältnisse' tritt auch dadurch ein, daß bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der Verwendung im Erstjahr, die der G
Stundungszinsen bei Einbringungen nach dem UmwStG 1977
Lohnsteuereinbehaltungspflicht ausländischer Arbeitnehmerverleiher
»1. Ist einer Makler-GmbH vertraglich die Chance eingeräumt, eine Grundstückseinheit zu einem günstigen Höchstpreis zu erwerben, so bedeutet dies nicht, daß sie die Geschäftschance auch wahrnehmen muß. 2. Das Rechtsinstitut der vGA rechtfertigt es nicht,
Klage gegen Kirchenlohnsteuer
Zulassung eines indischen 'chartered accountant' als besonders befähigte Person i.S. des § 50 Abs. 3 StBerG
Anschaffungsnaher Aufwand bei Erbfolge
Mitunternehmerschaft allein durch Mitunternehmerinitiative?
»Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß das Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten Tatbestände weiterhin anwendbar ist.«
Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Unterhaltsleistungen bei fehlgeschlagenem Arbeitsvertrag?
Werbungskostenabzug für Lebensversicherungsprämien?
Investitionszulage: Anschaffungszeitpunkt eines Lkw
»1. Anschaffungsnebenkosten führen nicht zur Bilanzierung eines im übrigen als schwebendes Geschäft zu behandelnden immateriellen Wirtschaftsguts. 2. Maklerprovisionen, die im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Mietvertrags gezahlt worden sind, sind als
»1. Bezüge aus öffentlichen Mitteln können als Beihilfe i. S. des § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei nur für denjenigen sein, dem sie bewilligt worden sind. 2. Werden Eltern aus kommunalen Mitteln Beihilfen zur Deckung von Aufwendungen für die Betreuung des Kinde
»Die Vorlage an das BVerfG zu der Frage, ob § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. durch Art. 1 Nr. 12 StRG 1990 mit Art. 3 GG vereinbar ist (vgl. Beschluß vom 19. Februar 1993 VI R 74/91, BFHE 170, 410, BStBl II 1993, 551), wird zurückgezogen.«
»Der Vorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Weitervermietung von angemieteten Praxisräumen an einen Arzt ergibt, steht grundsätzlich der Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste aus den Mietverhältnissen entgegen.«
Schätzung von Betriebsausgaben und Empfängerbenennung
BFH - 1998/18814
Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Tod eines Gesellschafters
BFH - 1998/9288
BFH - 1998/9287
Abzug der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) vom Hinzurechnungsbetrag
Vollverzinsung bei nachträglichem Ausschüttungsbeschluß
»Bei der Kürzung des besonderen Versorgungsfreibetrags nach § 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStG sind alle von der Erbschaftsteuer nicht erfaßten Versorgungsleistungen unabhängig davon zu berücksichtigen, ob diese in lebenslänglichen Leistungen, in Leistungen auf ei
Gewerbesteuermeßbescheid im Konkursverfahren
BFH - 1998/9286
»Druckbeihilfen, die einem Verlag von Autoren für die Veröffentlichung mit der Maßgabe gewährt werden, daß sie bei Erreichen eines bestimmten Buchabsatzes zurückzugewähren sind, erhöhen den Gewinn des Verlags im Zeitpunkt der Veröffentlichung. Für die Rüc
Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen
Kontokorrentschuld als Dauerschuld
Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen
Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens
BFH - 1998/9285
»1. Verpachtet eine Brauerei im Namen und für Rechnung der Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige Wohnungen an Gastwirte, übernimmt sie die Verwaltung der Pachtobjekte und haftet sie für den pünktlichen Eingang der Pacht bis zu einem Höchstbetrag, so
»1. Vereinbart der Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten die Zahlung einer 'Entschädigung bzw. Optionsgebühr' für den Fall der Ablehnung des Verkaufsangebots durch den Interessenten, kann es sich --unabhängig von der Bezeichnung-- um (Bindungs
BFH - 1998/9284
»Der Verlust aus der entgeltlichen Übertragung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Wege einer --auch steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennenden-- Vereinbarungs-Treuhand ist steuerrechtlich nur zu berücksichtigen, wenn die Bet
»Der Arbeitgeberwechsel im Rahmen eines (Teil-)Betriebsübergangs führt in der Regel nicht zur Auflösung des bestehenden Dienstverhältnisses.«
»Eine Entschädigung kann auch dann zu außerordentlichen Einkünften führen, wenn sie nur bis zum Jahresende (Ende des Veranlagungszeitraums) entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzt, der Steuerpflichtige aber weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Ar
»1. Der Verzicht auf eine Steuerbefreiung geschieht regelmäßig dadurch, daß der Steuerpflichtige den in § 9 UStG 1980 genannten Umsatz dem Leistungsempfänger unter besonderem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung stellt; der Verzicht kann auch durch schlüs
»Die Frage, ob die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG 1983 nach Absatz 4 der Vorschrift zu versagen oder zu verringern ist, kann hinsichtlich des Grundstücks und eines darauf errichteten Gebäudes, die grunderwerbsteuerrechtlich eine Einheit i. S. d
»Die Frage, ob die Steuerermäßigung gemäß § 27 ErbStG 1974 für den mehrfachen Erwerb desselben Vermögens auch beim Erwerb durch Schenkung zu gewähren ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da § 27 Abs. 1 ErbStG 1974 nach seinem klaren Wortlaut offensich
Amtlicher Vordruck für Investitionszulagen
»Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen.«
BFH - 1998/9283
»Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1991 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.«
»Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1987 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.«
Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1991 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.
»Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1988 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.«
Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem
Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem
Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem
Geschäftsführer-Haftung bei nicht ausgeübter Geschäftsführung
BFH - 1998/9279
BFH - 1998/9282
BFH - 1998/9280
BFH - 1998/9281
Vorkosten bei Aufgabe der Eigennutzungsabsicht
Objektbeschränkung für Eigenheimzulage bei Ehegatten
BFH - 1998/9278
BFH - 1998/9277
Vorsteuerabzug bei erfolglosen Unternehmern
BFH - 1998/9276
Übertragung des Kinderfreibetrags
Übertragung des Kinderfreibetrages
Übertragung eines Kinderfreibetrags
BFH - 1998/9274
Übertragung des Kinderfreibetrags
Übertragung des Kinderfreibetrags
Geringe Unterhaltsleistung: Übertragung des Kinderfreibetrags
Forderungsverzicht durch beherrschenden Gesellschafter
»Eine nicht wesentliche, im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird nicht dadurch insgesamt zu einer wesentlichen Beteiligung, daß der Steuerpflichtige einzelne Geschäftsanteile unentgeltlich erlangt hat, die ihrerseits Best
Prozeßvollmacht ohne Namensangabe
Ablösung einer Grundschuld
Forderungsverzicht als verdeckte Einlage
Verlustrücktrag 1990 im Beitrittsgebiet
Dauerschulden bei Beitragsdepots
»Die Verbindung mehrerer selbständiger Klageverfahren unterschiedlicher Kläger kommt wegen der auch das Gericht bindenden Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu wahren (§ 30 AO 1977), regelmäßig nur dann und insoweit in Betracht, wie die Voraussetzungen ei
Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG)
Körperschaftsteuerliche Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals in Verlustfällen bei positiven ausländischen Einkünften
Gebäudeerrichtung auf Gesellschaftergrundstück
Wirksamkeit eines Ergebnisabführungsvertrags
VGA bei Verschmelzungen
Zufluß von Gewinnausschüttungen bei Rückgewähranspruch
BFH - 1998/9268
BFH - 1998/9270
BFH - 1998/9271
BFH - 1998/9265
BFH - 1998/9266
Beschäftigung einer Haushaltshilfe
BFH - 1998/9264
BFH - 1998/9262
Verbindlichkeit einer mündlichen Auskunft
Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten
BFH - 1998/9259
Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags
BFH - 1998/9258
»Der Senat hält trotz eines hierzu ergangenen Nichtanwendungserlasses des BMF an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater keine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen darstell
Festsetzungfrist bei Haftungsbescheiden
BFH - 1998/9256
Satzungsbestimmung über Mittelverwendung bei Auflösung
BFH - 1998/9257
Abziehbarkeit von 'Eintrittsspenden'
BFH - 1998/9253
BFH - 1998/9254
BFH - 1998/9255
BFH - 1998/9252
Verlustabzug bei Mantelkauf
Gemeinnützigkeit eines (Golf-)Sportvereins
Zur Frage der Erstattung von Abzugsbeträgen nach § 50 a EStG
Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen
Besteuerung von Auslandslehrern und Auslegung der Kassenstaatsklauseln in den DBA
Tatsächliche Verständigung über Geschäftsführervergütung
Durchlaufende Posten bei einem Berufsverband
Sportaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
Forschungs- und Entwicklungszulage für befreite Körperschaft
Unterhaltszahlung und Vermögen des Berechtigten
Unterzeichnung des Investitionszulagenantrags
BFH - 1998/9250
BFH - 1998/9248
BFH - 1998/9249
BFH - 1998/9247
BFH - 1998/9246
1 %-Methode bei Barlohnumwandlung
§ 10 e EStG: Hinzuerwerb von Grund und Boden
VGA bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Rabattfreibetrag bei Vermittlungsleistungen
BFH - 1998/9244
Versorgungsleistungen bei Verkauf des übergebenen Vermögens
Steuerpflicht von Bauleistungen nach dem UStG-DDR
BFH - 1998/9243
Vertretung der Familienkasse in Kindergeldsachen
Haftung von GbR-Gesellschaftern
Kfz-Steuer für Kombinationsfahrzeuge
BFH - 1998/9240
BFH - 1998/9241
BFH - 1998/9236
BFH - 1998/9238
BFH - 1998/9239
Dauerndes Getrenntleben von Ehegatten
Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist
Eigenaufwand bei Miteigentum von Ehegatten
Übertragung eines ertraglosen Grundstücks
Vorkostenabzug für Heizöl und Müllabfuhrgebühren?
Spekulationsgeschäft bei Herstellungsmaßnahmen
Kanada: Zur Auslegung von Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada
Zinsabschlag bei Holdingunternehmen
Gestaltungsmißbrauch durch beschränkt Steuerpflichtige
BFH - 1998/9235
BFH - 1998/9234
Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsaufspaltung
BFH - 1998/9231
BFH - 1998/9229
BFH - 1998/9230
Änderung der Verhältnisse für den Vorsteuerabzug
BFH - 1998/9233
Änderung der Veranlagung von Ehegatten bei Verlustrücktrag
Umschulungskosten als außergewöhnliche Belastungen
Rückforderung von Investitionszulage bei Subventionsbetrug
BFH - 1998/9227
BFH - 1998/9226
Rückwirkende Anwendung der Geprägeregelung
Bilanzierung von Erschließungsbeiträgen bei Erbbaurecht
BFH - 1998/9225
Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut
Beitragserhebung durch Lohnsteuerhilfeverein
Wohnflächenberechnung für Kostenmiete
BFH - 1998/9223
Mietverhältnis zwischen Eltern und Kindern
BFH - 1998/9220
BFH - 1998/9221
BFH - 1998/9222
BFH - 1998/9216
BFH - 1998/9219
BFH - 1998/9215
BFH - 1998/9217
BFH - 1998/9218
Änderung des Aufgabegewinns bei Eventualverbindlichkeiten
BFH - 1998/9214
Grunderwerbsteuer: Grundstück im Zustand der Bebauung
BFH - 1998/9213
Verrechnungsregelung bei Nießbrauchsentgeltvorauszahlung
Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen bei Verpachtung
BFH - 1998/9210
BFH - 1998/9209
BFH - 1998/9212
Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
BFH - 1998/9204
BFH - 1998/9203
BFH - 1998/9205
BFH - 1998/9202
Geschäftsjubiläum einer Gewerkschaft
Beratender Betriebswirt als Versicherungsgutachter
Ausscheiden eines Gesellschafters bei abweichendem Wirtschaftsjahr
BFH - 1998/9198
BFH - 1998/9196
BFH - 1998/9194
BFH - 1998/9195
Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
»Das Aufheizen des bei der Müllverbrennung entstehenden Rauchgases durch Verbrennung von Erdgas stellt keine steuerfreie Verwendung von Mineralöl dar. Bei diesem Vorgang ist auch dann ein für die Gewährung der Steuerbefreiung schädliches Verheizen anzuneh
BFH - 1998/9187
BFH - 1998/9188
Große Übergangsregelung: Übertragung des Miteigentumsanteils und Umbau
BFH - 1998/9190
BFH - 1998/9193
BFH - 1998/9192
BFH - 1998/9184
BFH - 1998/9185
BFH - 1998/9186
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen beim Mieter/Pächter
Nutzungsrechte im Beitrittsgebiet
Renovierungsaufwendungen bei teilentgeltlichem Erwerb
Angabe des Bewirtenden im amtlichen Vordruck
Aufgabe eines Mitunternehmeranteils
Rückstellung für Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz
Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs als Original eines Einfuhrdokuments
Doppelstöckige Personengesellschaft bei Unterbeteiligung
BFH - 1998/9182
BFH - 1998/9179
BFH - 1998/9178
BFH - 1998/9180
BFH - 1998/9181
Zurechnung von Mieteraufbauten beim Vermieter oder Mieter?
BFH - 1998/17392
BFH - 1998/18816
BFH - 1998/18817
Drohverlustrückstellung beim Mieter
Bevorrechtigung von Steueransprüchen
Keine Mindestbemessungsgrundlage bei angemessenem Entgelt
Nachträgliche Veränderung der Veräußerungskosten
BFH - 1998/9173
Keine dauernde Last bei Übergabe von Wertpapiervermögen
BFH - 1998/9175
BFH - 1998/9176
Wechselseitige Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten
BFH - 1998/9171
Aufteilung des Pflegepauschbetrages
Nebenkosten eines Krankenhausaufenthalts abziehbar?
BFH - 1998/9170
(Medizinische Hilfsmittel als außergewöhnliche Belastung)
BFH - 1998/9169
Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderten
VGA bei Pensionszusagen
Kirchensteuer bei Kirchenaustritt
Einheitswert des Betriebsvermögens: Steuererstattungsanspruch
Sachleistungsverpflichtungen und -ansprüche
Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht
Drohverlustrückstellung bei Leasinggeschäften
BFH - 1998/9162
BFH - 1998/9165
BFH - 1998/9163
Verzicht auf nicht mehr werthaltige Darlehensforderung
BFH - 1998/9166
Selbstkontrahierungsverbot und Gesellschafterverträge
Verdeckte Einlage bei Forderungsverzicht
Grunderwerbsteuer als Umwandlungskosten bei Verschmelzung
Gesellschafter-Verzicht auf Pensionszusage
Gemeinnützigkeit bei Vermittlung von Versicherungsschutz
Versicherungsberater als Gewerbetreibender
BFH - 1998/9156
Wohnungsüberlassung im land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen
Sonderkulturen bei Gewinnermittlung nach § 13 a EStG
Grundstückswertminderung durch Abbau
BFH - 1998/9155
BFH - 1998/9153
BFH - 1998/9152
Mietvertrag zwischen Angehörigen
Nutzungswertbesteuerung im Beitrittsgebiet
BFH - 1998/9151
Mietverhältnis bei bestehendem Wohnrecht
Kommanditist: Zurechnung des Sanierungsgewinns
Umfang der Einnahmen aus Kapitalvermögen
Sanierungsgewinn einer KG bei negativen Kapitalkonten
BFH - 1998/9149
BFH - 1998/9147
BFH - 1998/9148
Überlassung kieferorthopädischer Apparate
Lohnsteuerabzug bei Trinkgeldern
BFH - 1998/9145
Übertragung Kinderfreibetrag bei geringer Unterhaltsleistung
BFH - 1998/9143
BFH - 1998/9144
Steuerbefreiung für Reinigungsfahrzeuge
Beitrittsgebiet: Endgültige Bestellung zum Steuerberater
BFH - 1998/9137
Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?
VGA bei Pensionszusagen
Gestaltungsmißbrauch durch beschränkt Steuerpflichtige
Zuwendungen bei Geschäftsbeziehungen
Grunderwerbsteuer im Umlegungsverfahren
1. Motorsport (hier: Automobilsport) ist Sport i. S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977. Das für die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit des Motorsports entscheidende Kriterium ist die Eignung des Motorsports zur körperlichen Ertüchtigung. Sport i. S.
BFH - 1998/9131
BFH - 1998/9135
BFH - 1998/9133
VGA bei Darlehensverträgen
Berufsausbildungskosten für Kinder als Betriebsausgaben
Bekanntgabe eines Änderungsbescheids im Klageverfahren
Unterrichtsleistung privater Schulen
Investitionszulage: Beendigung einer Betriebsaufspaltung
BFH - 1998/9122
BFH - 1998/9125
BFH - 1998/9126
BFH - 1998/9127
Eingabe einer falschen Kennziffer als offenbare Unrichtigkeit
BFH - 1998/9120
Finanzplan-Darlehen bei wesentlicher Beteiligung
Mitunternehmerschaft bei Gütergemeinschaft nach niederländischem Steuerrecht
Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung
Mitunternehmerschaft bei Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht
BFH - 1998/9118
Aufwendungen für kinderbedingte Haushaltshilfe
BFH - 1998/9116
Investitionszulage bei Bestellung vor dem 1.7.1990
Eigenhändigkeit der Unterschrift
BFH - 1998/9111
BFH - 1998/9112
Bilanzberichtigung und widerstreitende Steuerfestsetzung
BFH - 1998/9109
»1. Der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau steht eine Gerichtsgebührenfreiheit für Finanzrechtsstreitigkeiten vor dem BFH nicht zu. Insbesondere ergibt sich eine solche Gerichtsgebührenfreiheit nicht aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV, denn
Wechselkredite als Dauerschulden
Gesamtvertretung bei einer Steuerberatungsgesellschaft
BFH - 1998/9107
BFH - 1998/9108
BFH - 1998/9104
BFH - 1998/9105
Dauer einer mündlichen Seminarprüfung
Umwandlung verrechenbarer in ausgleichsfähige Verluste
Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
BFH - 1998/9290
Teilbetrieb bei Betriebsaufspaltung
BFH - 1998/9101
Voraussetzungen für sog. Verrechnungsstundung
Bauten auf fremdem Grund und Boden
Zufluß bei Zahlungen auf einem Stornoreservekonto
Kein Realsplitting beim Erben
»Die Vermietung nur eines Wohnmobils an wechselnde Mieter ist in der Regel keine gewerbliche Tätigkeit, sondern führt zu Einkünften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG.«
Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt
Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum
Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage
Übergangsgewinn bei einer Personengesellschaft
Erweiterter Verlustausgleich bei Bürgschaften
Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung
BFH - 1998/9089
BFH - 1998/9090
BFH - 1998/9085
BFH - 1998/9086
Auslegung des Feststellungsbescheids bei Mitunternehmer
BFH - 1998/9083
BFH - 1998/9084
Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
BFH - 1998/9081
BFH - 1998/9082
Keine Lohnsteuerermäßigung bei positiven Kapitaleinkünften
Abzugsbeschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer
Entgelt für Duldung eines Spielsalons
Werbungskostenabzug bei Ferienreisen einer Kindesbetreuerin
BFH - 1998/9078
BFH - 1998/9075
BFH - 1998/9076
Fehlende Erweiterungs-Prüfungsanordnung
Verfahrensaussetzung bei Aufrechnung
Vollverzinsung bei Fehler des Finanzamts
BFH - 1998/9073
BFH - 1998/9074
BFH - 1998/9067
BFH - 1998/9068
BFH - 1998/9069
BFH - 1998/9072
Maßgebende Wohnungsgröße für Ansatz der Kostenmiete
Ladung zur eidesstattlichen Versicherung
BFH - 1998/18797
Wesentliche Beteiligung an einer GmbH
Wesentliche Beteiligung an einer GmbH
Wesentlichkeit einer Beteiligung
»Im Klageverfahren gegen den Bescheid, mit dem das HZA Zoll nacherhoben hat, ist das FG nicht verpflichtet, die Verhandlung auszusetzen, bis das HZA eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft darüber eingeholt hat, ob nach Art. 220 Abs
Verrechnung mehrerer Ausschüttungen
Einkünftezurechnung bei Schenkungsauflage
Dauerndes Getrenntleben und doppelte Haushaltsführung
BFH - 1998/9066
Bindungswirkung einer telefonischen Auskunft des Finanzamts
BFH - 1998/9062
BFH - 1998/9059
BFH - 1998/9060
BFH - 1998/9063
BFH - 1998/9055
Aktivierung des Firmenwerts
BFH - 1998/9058
BFH - 1998/18824
Weinbau bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
BFH - 1998/9054
BFH - 1998/9053
Parzellenweise Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs
Brennerei als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb
Rückstellung wegen Schadenersatzanspruch
BFH - 1998/9049
BFH - 1998/9050
BFH - 1998/9051
BFH - 1998/9048
Pensionsrückstellung bei doppelstöckiger Personengesellschaft
Keine Auflösung von Witwen-Pensionsrückstellungen
Versorgungsrente als Sondervergütung
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Sondervergütungen
BFH - 1998/9046
BFH - 1998/9044
BFH - 1998/9043
BFH - 1998/9045
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei Ehegatten
BFH - 1998/9040
BFH - 1998/9041
BFH - 1998/9042
BFH - 1998/9039
Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells
Fertigstellung einer Wohnung
BFH - 1998/9038
BFH - 1998/9035
BFH - 1998/9036
BFH - 1998/9034
Die Abtretung eines Anspruchs
Ermäßigter Steuersatz für Diavorführungen?
Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen
BFH - 1998/9026
BFH - 1998/9027
BFH - 1998/9031
Einspruch wegen Abzugs des Verlustvortrags
BFH - 1998/9028
BFH - 1998/9030
BFH - 1998/9029
BFH - 1998/9033
BFH - 1998/18794
BFH - 1999/960
Freibetrag für Betriebsvermögen
Einheitswert des Betriebsvermögens in den neuen Bundesländern
Auflösung der Akkumulationsrücklage
Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen
Refinanzierungskredit bei Darlehen an Schwestergesellschaft
Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaften
BFH - 1998/9018
BFH - 1998/9021
BFH - 1998/9024
BFH - 1998/9025
BFH - 1998/9022
Erstmalige Verwendung für Vorsteuerabzug maßgebend
BFH - 1998/9019
BFH - 1998/9020
BFH - 1998/18802
Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG
Anwendung der Nullregelung des § 55 Abs. 2 UStDV
Neue Tatsachen nach einer Steuerfahndungsprüfung
Vorsteuerbeträge nach Durchschnittsätzen
BFH - 1998/9017
BFH - 1998/9016
Unterlassen einer Schlußbesprechung nach Außenprüfung
BFH - 1998/18807
Ermittlungsbefugnis der Steuerfahndung
Ansatz der Kostenmiete wegen Schwimmhalle
Drittwirkung der Steuerfestsetzung gegen GbR-Gesellschafter
Der Verlustausgleich beim atypisch stillen Gesellschafter
Sonderbetriebsvermögen bei ruhendem Gewerbebetrieb
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs bei Leibrenten
Verdeckte Mitunternehmerschaft bei Familien-GmbH & Co. KG
Vermögensübertragung unter Fremden
DBA-Besteuerung: Keine Anwendung des Kassenstaatsprinzips für bei Privatunternehmen beschäftigte Beamte
Keine Investitionszulage für vermietete Wohnmobile
Anstellung von Mitgliedern gegen Unterhaltsgewährung
Verbleibensvoraussetzung nach dem BerlinFG
Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Begleitperson
Keine beschränkte Einkommensteuerpflicht durch Verwertung von ausländischen Darbietungen im Inland
Ermessensausübung bei Präklusion
Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung
BFH - 1998/9009
BFH - 1998/9008
BFH - 1998/9012
BFH - 1998/9013
BFH - 1998/9003
BFH - 1998/9004
BFH - 1998/9005
BFH - 1998/9007
BFH - 1998/9010
BFH - 1998/9011
BFH - 1998/9006
USA: 'Gewerbliche Gewinne' nach Art. III DBA-USA 1954/65
»Scheitert der zum ideell hälftigen Erwerb durch Ehegatten (am 13. Februar 1979) abgeschlossene Grundstückskaufvertrag (Vertrag I), in dem § 139 BGB durch eine salvatorische Klausel abbedungen wurde, am insoweit vollmachtlosen Vertreterhandeln für die Ehe
Lebensversicherung zugunsten eines Gesellschafters
BFH - 1999/959
VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter
Gewinnermittlung nach § 13 a EStG bei im Inland bewirtschafteten Flächen eines ausländischen Landwirts
Nahestehende Person i.S. des § 1 Abs. 2 AStG bei Beteiligung an Personengesellschaften
BFH - 1998/8997
BFH - 1998/8998
BFH - 1998/8999
BFH - 1998/9000
BFH - 1998/9001
BFH - 1998/9002
Leistungsaustausch bei Sacheinlage in GbR
Gewerbesteuer-Befreiung bei Betriebsaufspaltung
BFH - 1998/8995
BFH - 1998/8996
BFH - 1998/8994
Fortführung der Nutzungswertbesteuerung bei Hinzuerwerb
BFH - 1998/8992
BFH - 1998/8993
BFH - 1998/8991
BFH - 1998/8990