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Führen Eheleute keinen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen), so können Sie zum Geburtsnamen eines nach dem 1.4.1994 geborenen ehelichen Kindes nur den Namen bestimmen, den einer der Ehegatten trägt. Die Wahl eines Doppelnamens, wie sie auf Grund der vom B
Wurde der Auskunftsanspruch lediglich unbestimmt tituliert, so kann der Auskunftsanspruch erneut eingeklagt werden
1. Aus den Eintragungen im Blutentnahmeprotokoll 'Stimmung: stumpf' und 'scheint äußerlich leicht unter Alkoholeinfluß zu stehen' kann nicht auf eine Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. 2. Ein auffällig langer Drehnystagmus kann für sich allein gesehen
»Hat der Betroffene rechtzeitig Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter gestellt, so darf der Bußgeldrichter ohne vorherige Entscheidung gemäß § 73 Abs. 3 OWiG in der Sache nicht nach Aktenlage gemäß § 74 Abs. 1 OWiG urteilen; bei dieser Ermes
»Ein nach den sonstigen Umständen (hier: gemäß § 2 Abs. 1 BKatV) angezeigtes Fahrverbot stellt nicht allein deshalb eine unverhältnismäßige Belastung dar, weil der Betroffene beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist und ihm daher wirtschaftliche Fol
a) Die Straßenverkehrsordnung schreibt die Hinzuziehung von Hilfspersonen nur bei ihrer Natur nach besonders gefährlichen Fahrmanövern gemäß den §§ 9 Abs. 5, 10 StVO vor. Das Einfahren in eine u.a. für den Lieferverkehr freigegebenen Zone in Vorwärtsfahrt
»Eine kurzfristige Verlegung der Hauptverhandlung am Tage des anberaumten Termins auf Antrag des Verteidigers kann durch formlose Mitteilung ohne erneuten Hinweis gemäß § 74 Abs. 3 OWiG erfolgen.«
»1. Im Ehescheidungsverbundverfahren darf über ein Unterhaltsbegehren, welches gegen eine von einem Rechtsanwalt nicht vertretene Partei geltend gemacht wird, nur durch Versäumnisurteil entschieden werden; ein gleichwohl auch insoweit erlassenes kontradik
»1. Während der Dauer einer Inobhutnahme durch das Jugendamt aufgrund derer das Kind bei dem nichtsorgeberechtigten Elternteil untergebracht ist, setzt sich diesem gegenüber ein Anspruch des Sorgeberechtigten auf Kindesherausgabe nicht durch. 2. Ein Verfa
Zur Anfechtbarkeit der Annahme der Erbschaft wegen Eigenschaftsirrtums, wenn der Nachlaß mit Steuerverbindlichkeiten belastet ist, die den Nachlaßwert zwar nicht übersteigen, aber in erheblichem Maße beeinträchtigen.
»1. Das Familiengericht darf nicht zeitgleich sowohl im Scheidungsverfahren durch einstweilige Anordnung als auch (isoliert) im selbständigen FGG-Verfahren durch vorläufige Anordnung die elterliche Sorge über das selbe Kind regeln. Der Eilmaßnahme im Sorg
»1. Auch ein isolierter Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB ist eine 'Unterhaltssache'. 2. Auch für eine solche Auskunftsklage kann die Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, solange die Möglichkeit eines Prozeßkostenvorschusses nicht ausgeräumt ist.«
Der Unterhaltsverpflichtete gibt Anlaß zur Klage auf den gesamten Betrag des Unterhalts, wenn er nur einen Teil des geschuldeten Unterhalts zahlt, da der Unterhaltsberechtigte ein Interesse daran hat, künftigen Einwendungen des Unterhaltsverpflichteten ge
OLG Zweibrücken - 2022/8538
Verfahren über die Kindesherausgabe, Begriff des Rückführungsfalls
1. Die Tatsache, daß der Verurteilte einen Hafturlaub zur Flucht genutzt hat, darf bei der Entscheidung über die Anrechnung der erlittenen Auslieferungshaft nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden. 2. Da in Spanien allgemein von verbesserten Haftbedi
Bei der Entscheidung über die Anrechnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 67 Abs. 4 S. 1 StGB) ist verbüßte Untersuchungshaft mit Ausnahme der sog. Organisationshaft vorrangig zu berücksichtigen.
Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 153 Abs. 2 StPO (hier: Nötigung durch Sitzblockade) ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG nicht zulässig.
«Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 153 Abs. 2 StPO (hier: Nötigung durch Sitzblockade) ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG nicht zulässig.»
»Ist der Angeklagte mangels Tatnachweises freigesprochen worden und hat die Staatsanwaltschaft dies - ohne eigenes Strafersuchen - selbst beantragt, so liegt kein Fall der Annahmeberufung gemäß § 313 Abs. 1 StPO vor. Der Nebenkläger kann deshalb auch dann
Haftung des Veterinärs für den Verlust eines Hengstes durch Verbluten nach mißlungener Kastration
Enthält eine Verfügung von Todes wegen neben der Erbeinsetzung der Tochter des Erblassers eine Verweisung des Sohnes auf den Pflichtteil, ist durch Auslegung der Verfügung von Todes wegen festzustellen, ob es sich hierbei um den (selbständigen) Ausschluß
Lehnt das Familiengericht es ab, eine von den Eltern getroffene Vereinbarung über ein Umgangsrecht mit einem minderjährigen Kind als 'vollziehbar im Sinne von § 33 FGG' zu erklären, ist gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde
»1. Allein aus der Tatsache der zeitlichen Beschränkung von Sonderangeboten kann nicht auf das Vorliegen einer (unzulässigen) Sonderveranstaltung i.S. des § 7 Abs. 1 UWG geschlossen werden. 2. Nicht jede marktschreierische Ausdrucksform und jede optisch w
Mit der erfolgten Bekanntgabe von Formel und Gründen ist ein Urteil ergangen und damit für das erkennende Gericht nicht mehr abänderbar oder ergänzbar. Eine erneute Verkündung kann insbesondere dann nicht erfolgen, wenn das Gericht meint, dem Angeklagten
Haben getrenntlebende Eltern eine Vereinbarung über das Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind getroffen und wurde diese Vereinbarung durch das Familiengericht gebilligt, so steht einer alsbaldigen Abänderung der getroffenen Regelung die Bestandskraft der
Schließt das Gericht allein aus der Tatsache, daß der Angeklagte der Halter eines Fahrzeugs ist, darauf, daß er dieses auch zur Tatzeit geführt hat, so hat es sich umfassend mit der in Betracht zu ziehenden Möglichkeit auseinanderzusetzen, daß eine andere
Pauschvergütung des Pflichtverteidigers: Besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang
Der Grundstückseigentümer und Vermieter hat als Verkehrssicherungspflichtiger auch während der Durchführung von Baumaßnahmen im Zugangsbereich dafür Sorge zu tragen, daß den Bewohnern und Besuchern ein gefahrloser Zugang zum Haus möglich ist.
Erben eines ledigen kinderlosen Erblassers, der als Volljähriger adoptiert worden ist, sind die leiblichen Eltern und die Adoptiveltern nebeneinander. Sind die leiblichen Eltern vorverstorben, erben deren Abkömmlinge neben den Adoptiveltern nach Stämmen.
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung, Generalprävention, Verteidigung der Rechtsordnung
»Führt die besondere Haftprüfung aus Gründen des § 121 Abs. 1 StPO zum Abbruch der Untersuchungshaft, so darf wegen derselben Straftaten kein neuer Haftbefehl erlassen werden. Dies gilt auch dann, wenn neue Tatsachen die Annahme bestätigen, der Angeklagte
»Zu den formalen Anforderungen an die Konkretisierung der angeklagten Straftat in der Anklageschrift nach Änderung der Rechtsprechung zur fortgesetzten Straftat.« Bei einer Serie selbständiger Taten kann es im Falle anders nicht zu überwindender Ermittlun
Wird in einem Werbeschreiben an Gewerbetreibende wahrheitswidrig der Eindruck erweckt, das zu vertreibende Produkt erforderte eine besondere technische Qualifikation und im Falle des Abschlusses einer Vertriebsvereinbarung könne der Kontakt zur örtlichen
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Bundesrepublik nach Scheidung der Ehe algerischer Staatsangehöriger in Algerien; Rechtskraft des algerischen Scheidungsurteils im Hinblick auf Unterhaltsansprüche
»Ist nur das selbständige Sorgerechtsverfahren, nicht auch ein Kindesherausgabeverfahren anhängig, so kann eine - dann isolierte - vorläufige Anordnung der Kindesherausgabe zulässigerweise nicht getroffen werden (Fortschreibung von OLG Zweibrücken, FamRZ
Verstoß des Vermieters gegen Treu und Glauben verstößt bei Ablehnung der vorzeitigen Entlassung eines Mieters trotz Stellung eines Nachmieters
»1. Bei einem geplanten Räumungsverkauf ist das Nachprüfungsrecht der amtlichen Berufsvertretungen nicht auf die bei der Anzeige gem. § 8 Abs. 3 UWG geforderten Angaben beschränkt. Zur Nachprüfung der Ernsthaftigkeit und Richtigkeit der zur Rechtfertigung
»Befinden sich getrennt lebende Elternteil in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen und betreut jeder von ihnen eines der beiden - derselben Altersgruppe angehörenden - minderjährigen ehegemeinschaftlichen Kinder, so kann das (hier durch Klage und
»Auf den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung gemäß § 56f StGB finden die Vorschriften der Wiederaufnahme (§§ 359 ff StPO) keine (analoge) Anwendung.«
Haben (geschiedene) Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung den Umgang des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit dem gemeinsamen Kind geregelt und im Rahmen dessen auch eine Vereinbarung über den mit dem Transport des Kindes verbundene
»1. In einem - isolierten - Güterechtsstreit sind einstweilige Anordnungen nicht zulässig. 2. Hat das Gericht der ersten Instanz in einem selbständigen Verfahren (hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung) in der verfahrensabschließenden Entsch
»1. Im Sorgerechtsregelungsverfahren, welches ein 5 Jahre altes Kind betrifft, ist dieses - vorbehaltlich begründeter Ausnahmen - grundsätzlich zu hören. 2. Ein Verstoß gegen diese Anhörungspflicht ist ein erheblicher Verfahrensfehler, der in entsprechend
Rechtsschutzinteresse für Abänderung eines Unterhaltstitels bei freiwilliger Leistung der verlangten Erhöhung
§ 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII ist dahingehend auszulegen, daß eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts oder - wenn es im Einzelfall hierfür zuständig ist - des Familiengerichts über die nötigen Maßnahmen herbeizuführen ist, da durch § 42 Abs. 2 Sa
»Die Versagung der Akteneinsicht unmittelbar vor der Hauptverhandlung kann die Ablehnung des erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.»
»Hat eine Prozeßpartei die sofortige Beschwerde gegen die Abweisung ihres Antrags auf Erlaß des Versäumnisurteils zurückgenommen, so ist auf Antrag der (säumig gewesen) Gegenpartei, wenn es dieser gelungen ist, sich am Beschwerdeverfahren zu beteiligten,
»Zur verfahrensrechtlich gebotenen Ausschöpfung der Erkenntnismöglichkeiten als Voraussetzung dafür, den Umfang des nichtsorgeberechtigten Elternteils auszuschließen (hier: mit einem - vom Familiengericht persönlich nicht angehörten - 5 Jahre alten Kind n
»Wird das Ehescheidungsverfahren gem. § 619 ZPO durch den Tod eines der Ehegatten beendet, so kann die Prozeßkostenhilfe für Folgesachen auch dann nicht (mehr) bewilligt werden, wenn diese bereits (auch lange) vor dem verfahrensbeendigenden Ereignis in da
»1. Das Familiengericht hat bei einer Scheidung nach polnischem Recht im Wege der Amtsermittlung zu prüfen, ob die dortigen Scheidungsvoraussetzungen vorliegen und Hinderungsgründe nicht bestehen. 2. Bei einer Scheidung nach polnischem Recht ist grundsätz
»Eine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 der Hackfleischverordnung (HFlVO) setzt voraus, daß eine aufsichtführende, sachkundige Person in der Betriebsstätte im wesentlichen während der gesamten Betriebszeit tätig ist; die Anstellung einer
Anspruch eines Ehegatten auf Prozeßkostenvorschuß
Rechtsfolgen der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen geschiedenen Elternteil; Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
1. Wird die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gerügt, muß mit der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen werden, daß der Betroffene vor der Hauptverhandlung die Erkl
»Die Nichtbescheidung eines Antrags auf Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens entschuldigt das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung nicht ohne weiteres. Es sind vielmehr zusätzliche Tatsachen erforderlich, die belegen, daß der
»1. Der beigeordnete Rechtsanwalt erhält auch dann eine 15/10-Vergleichsgebühr gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn in einer Scheidungsvereinbarung nicht anhängige Folgesachen miterledigt werden, für die kein PKH-Bewilligungsverfahren zur Durchführung eine
»Das Erfordernis der zeitlich nicht unerheblichen Unterschreitung des Sicherheitsabstands, das die Rechtsprechung für die Zuwiderhandlung gegen § 4 Abs. 1 StVO aufgestellt hat, gilt nicht für die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 3 dieser Vorschrift; vielmeh
Inhaltskontrolle von Gebührenklausel für die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen
1. Auf die Behauptung des Betreuers eines vermögenden Betreuten, die Höhe der ihm zuerkannten Vergütung sei unangemessen, kann die weitere Beschwerde nicht gestützt werden. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht bei der Festsetzung der Vergü
Vergütungspflicht für Faxgeräte
Die isolierte Geltendmachung von Kindesunterhalt neben einem anhängigen Verbundverfahren ist nicht mutwillig, da im Rahmen des Ehescheidungsverbundes der Anspruch auf Kindesunterhalt nur für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht werden kan
Behandlung abgetrennter Folgesachen; Rechtsfolgen einseitiger Erledigungserklärung in Verbundsachen; Voraussetzungen des Anspruchs auf Altersunterhalt; Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache
OLG Zweibrücken - 1998/17823
1. Gegen die Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 1836 Abs. 2 BGB findet die weitere Beschwerde nicht statt. Dies gilt jedenfalls, soweit es nur um die Höhe des festgesetzten Betrages geht. 2. Die Verwendung von standardisierten Formulie
Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft Nachweis der Aktionärstellung in Fällen von Namensaktien Eintragung im Aktienbuch Fehlerhafte Löschung einer Eintragung
Zwar sind die Kosten für ein Privatgutachten nur ausnahmsweise erstattungsfähig, jedoch kommt dies aus Gründen der Waffengleichheit insbesondere dann in Betracht, wenn die Partei über keine hinreichende eigene Sachkenntnis verfügt und der Gegner seinersei
Die zur Begründung eines Regelfahrverbots angestellte Erwägung, der Betroffene sei zur Vermeidung einer Geschwindigkeitsüberschreitung zwecks stuhlgangsbedingten Aufsuchens eines Parkplatzes gehalten, notfalls (trotz Anwesenheit einer Beifahrerin) seinem