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Überläßt eine Reparaturwerkstatt einem Kunden für die Dauer der Reparatur des Kfz ein Leihfahrzeug, kann der Kunde nicht davon ausgehen, daß das Leihfahrzeug vollkaskoversichert bzw. er entsprechend von der Haftung befreit ist.
1. Im Versicherungsrecht gilt gewohnheitsrechtlich der Grundsatz, daß der Versicherer für unrichtige Erklärungen einzustehen hat, die von seinem Agenten unter anderem über die Wirksamkeit einer Vereinbarung abgegeben worden sind. Der Vertrag wird nach Maß
Ein Verstoß gegen §§ 5, 9 AGBG liegt vor, wenn ein Kreditinstitut für die nachfolgend genannten Tätigkeiten in ihrem Preisverzeichnis 'Gebühren' erhebt: - bei Lastschrift-Rückgabe wegen mangelnder Deckung 10 DM. - bei Kontopfändungen 50 DM. - bei Kündigun
Bieter der Vermieter an, in einem Hochhaus herkömmliche Satellitenfernsehprogramme des Auslands zu marktüblichen Anschluß- und Bereitstellungskosten über eine zu installierende Gemeinschaftsparabolantenne empfangen zu können, hat auch der ausländische Mie
1. In der Modebranche kann der Unternhemer von seinem Handelsvertreter nicht verlangen, die Musterkollektion käuflich zu erwerben. 2. Gibt der Handelsvertreter die Musterkollektion am Saisonende nicht zurück, ist er dem Unternehmer gegenüber zum Schadense
1. Eine Kilometerdifferenz von rund 18 % stellt einen erheblichen Faktor im Rahmen der Wertberechnung des Kfz dar. 2. Eine solche Falschangabe ist so erheblich, daß sie auch bei einer 'ca. Angabe' die zulässige Toleranzgrenze überschreitet.
Die versehentliche Leistung aufgrund eines befristeten, bereits abgelaufenen Bank-Dauerauftrags ist bereicherungsrechtlich wie der Fall versehentlicher Zahlung aufgrund widerrufener oder geänderter Anweisung zu behandeln und dementsprechend zwischen dem B
Zu den Voraussetzungen der Erhöhung einer Inklusivmiete unter Bezugnahme auf den Mietspiegel.
Zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einer GmbH ist derjenige Geschäftsführer verpflichtet, der diese Stellung zu dem vom Vollstreckungsgericht festgesetzten Termin innehat.
Das jedem Aktiengeschäft anhaftende, nicht kalkulierbare Spekulationsrisiko verbleibt bei auch dann beim Kunden einer Bank, wenn diese im Rahmen einer Vermögensverwaltung mit der Durchführung von Aktiengeschäften beauftragt worden ist; die Bank hat aber b
Eine objektive Verletzung der Unterrichtungs- und Abstimmungsobliegenheit liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer seine Rechtsschutzversicherung erst 8 Monate nach Abschluß des Rechtsstreits, für den er Versicherungsschutz begehrt, unterrichtet.
Der Gläubiger kann vom Schuldner vor Ablauf der dreijährigen Frist neuerlich die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der Schuldner zwischenzeitlich eine neue Beschäftigung gefunden hat.
Werden dem Gericht zum Beweis Fotokopien von Lichtbildern einer Unfallstelle sowie eine Kopie der polizeilichen Unfallskizze vorgelegt, so handelt es sich nicht um einen Urkundenbeweis, sondern um einen Beweis durch Augenschein. Die Beweisgebühr hierfür e
Wirbt ein Schlüsseldienst mit Hinweis 'Notrufzentrale' und/oder 'Handwerker-Notrufzentrale', verstößt er gegen das Verbot der irreführenden Werbung, weil der Hinweis den unzutreffenden Eindruck hervorrufen kann, die 'Zentrale' werde auf Initiative der Han
1. Bezieht ein volljähriges Kind eigene Einkünfte, so errechnet sich die Höhe des gem. § 850c Abs. 4 ZPO beim Unterhaltsschuldner zu berücksichtigenden Betrages aufgrund einer Gegenüberstellung des Einkommens und des Sozialhilfebedarfs des Kindes. 2. Der
1. Kündigt eine Bank 'das gesamte bei uns bestehende Kredit- und Kontoverhältnis', werden dadurch nicht nur die Sollsalden bei Fortbestand der Konto- und Darlehensverträge eingefordert; vielmehr wird das gesamte Vertragsverhältnis beendet. 2. Eine stillsc
Bleibt der Inhaber einer geschützten Marke über mehrere Jahre gegenüber einer Verletzung dieser Marke untätig, obwohl er diese bei gehöriger Marktbeobachtung zumindest hätte kennen können, so sind die Rechte aus der Marke verwirkt und die Berufung hierauf
1. Ein Mieterhöhungsverlangen, das sich auf einen nach Punkten aufgebauten Mietspiegel bezieht, muß grundsätzlich die Eingruppierungsmerkmale angeben, aus denen sich die Einordnung der Wohnung ergibt. 2. Das Fehlen solcher Angaben ist dann unschädlich, we
Beim Parken auf einem 'Duplex-Parker' oder 'Triplex-Parker' (Stellplatz mit einer Hubanlage) muß sich der Fahrer eines Pkw mit übergroßen Abmessungen vorher davon überzeugen, daß er sein Auto gefahrlos abstellen kann; kommt es infolge der Größe seines Kfz
Die Gebühr nach Nr. 1201 KVGKG fällt mit der Einlegung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheidsantrag an unabhängig davon, ob der Widerspruch oder der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens später wieder zurückgenommen wird.
Mindestanforderungen an den schlüssigen Sachvortrag bei Kontokorrentklagen der Bank.
Der im Wege einer einstweiligen Verfügung zum Sequester bestellte Gerichtsvollzieher erhält für seine Tätigkeit eine dem Vergleichsverwalter entsprechende Vergütung.
Hat sich der Kunde aufgrund einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Partnervermittlungsunternehmens enthaltenen Klausel verpflichtet, nach Vertragsablauf einen erneuten Vermittlungsvertrag zu den gleichen Bedingungen abzuschließen, erweckt die