»War ein Mietwohngrundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen worden und gibt der Berechtigte sein Nutzungsrecht auf, damit der Eigentümer das nunmehr lastenfreie Grundstück veräußern kann, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Zahlungen, die wiederkehrend auf die Lebenszeit des vormaligen Nießbrauchers zu erbringen sind, nicht als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) abziehbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 14.02.1996

X R 106/91

Normen:
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, Nr. 7, § 10 Abs. 1 Nr. 1a

Fundstellen:
BB 1996, 1147
BFHE 180, 87
BStBl II 1996, 687
DB 1996, 1163
DStR 1996, 913
DStZ 1996, 369
NJWE-MietR 1996, 262
ZEV 1996, 239

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Eltern der Klägerin hatten dieser im Jahre 1973 ein Mietwohngrundstück unter dem [...]

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