»Lesen Bedienstete eines Betriebs gewerblicher Art (Wasser-)Meßeinrichtungen ab und stellt der Betrieb gewerblicher Art die Ableseergebnisse (Hebedaten) der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken (Abwassergebührenerhebung) zur Verfügung, ohne hierfür ein im Geschäftsverkehr übliches Entgelt zu verlangen, so liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 10.07.1996

I R 108-109/95

Normen:
KStG (1977) § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 3 S. 2

Fundstellen:
BB 1997, 135
BFHE 181, 227
BStBl II 1997, 230
DB 1997, 305
DStZ 1997, 495
NVwZ-RR 1997, 378

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, ist Trägerkörperschaft der Gemeindewerke, eines Eigenbetriebs, der für die kommunale Wasserversorgung zuständig ist. Die Gemeindewerke berechnen für die [...]

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