»Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Behörden sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1991 steuerfrei, wenn sie nicht unmittelbar, sondern allenfalls mittelbar hilfsbedürftigen Personen i. S. der §§ 53, 66 AO 1977 zugute kommen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 07.11.1996

V R 34/96

Normen:
AO (1977) §§ 53, 66
UStG (1991) § 4 Nr. 18

Fundstellen:
BB 1997, 721
BFHE 181, 532
BStBl II 1997, 366
DB 1997, 859

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Landesverband des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands e.V. Nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten [...]

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