»Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 15 Abs. 7 DB/EigenheimVO kann nur gewährt werden, wenn entweder am Gegenstand des Kaufvertrags selbständiges Gebäudeeigentum besteht oder im Vollzug des Vertrages entsteht.«

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BFH - Entscheidung vom 23.04.1996

II B 127/95

Normen:
DB/EigenheimVO § 15 Abs. 7
VerkaufsG § 4
ZGB § 295 Abs. 1, 2 2, §§ 287, 288 Abs. 4, §§ 291, 292 Abs. 3, § 459

Fundstellen:
BB 1996, 1318
BFHE 180, 184
BStBl II 1996, 379
DB 1996, 1321
DStR 1996, 1043
DStZ 1996, 509
DtZ 1996, 249
RAnB 1996, 288 (Ls)
VIZ 1996, 463

I. Am 18. Juni 1990 schlossen der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) und seine Ehefrau mit dem VEB X (VEB) einen notariell beurkundeten Vertrag, der als Eigenheimkaufvertrag bezeichnet ist. [...]

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