»Führt eine Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der Steuer oder Steuererstattung, wird die dann nach § 168 S. 2 AO 1977 erforderliche Zustimmung der Finanzbehörde erst mit Bekanntwerden an den Steuerpflichtigen wirksam. Damit endet der Zinslauf für Vergütungszinsen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 28.02.1996

XI R 42/94

Normen:
AO (1977) § 168 S. 2, 3, § 220 Abs. 2 S. 2, § 233a Abs. 2 S. 3, § 355 Abs. 1
UStG (1980) § 18 Abs. 3

Fundstellen:
BB 1996, 1424
BB 1996, 946
BFHE 179, 248
BStBl II 1996, 660
DB 1996, 1219
DStR 1996, 747
DStZ 1996, 379
NJW 1996, 2056

I. 1. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des Zinslaufs für Vergütungszinsen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gab im März 1991 ihre Umsatzsteuer-Erklärung für 1989 ab. Der Beklagte [...]

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