»1. Wird Erdgas zum Antrieb von Gasturbinen verwendet, ist die völlige Befreiung von der Mineralölsteuer außerhalb des Herstellerprivilegs kraft Gesetzes ausgeschlossen; dies gilt auch dann, wenn der mit den Gasturbinen erzeugte Strom und Dampf zur gewerblichen Herstellung von Propylenoxid eingesetzt wird. 2. Die Besteuerung verstößt nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil Mineralöl im Rahmen des Herstellerprivilegs zur Aufrechterhaltung von Mineralölherstellungsbetrieben unversteuert verwendet werden darf.«

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BFH - Entscheidung vom 27.08.1996

VII R 14/95

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
MinöStDV § 6 Nr. 5, § 17 Abs. 4, § 39a
MinöStGöStG (1988) § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 11 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1997, 1399
BB 1997, 34
BFHE 181, 243
DStZ 1997, 198

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt die steuerfreie Verwendung von Erdgas zum Antrieb von fünf Gasturbinen. Die Gasturbinen befinden sich auf dem Firmengelände der Klägerin und dienen der gekoppelten [...]

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