»1. Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz vom 29. Juni 1988 (GVBl 1988, 97), geändert durch Gesetz vom 4. Februar 1992 (GVBl 1992, 29), ist verfassungsgemäß. 2. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit, die in Spielhallen aufgestellt sind, mit 270 DM monatlich besteuert werden, Spielgeräte an anderen Aufstellorten dagegen mit 80 DM.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 26.06.1996

II R 47/95

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12, 14, 105 Abs. 2 a
SpStGSpStG Hamburg

Fundstellen:
BB 1996, 1876
BFHE 180, 497
BStBl II 1996, 538
DB 1996, 1905
DRsp-ROM Nr. 1996/23562
DStR 1996, 1406
DStZ 1996, 671

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Spielhallen in Hamburg, in denen auch automatische Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit aufgestellt sind. Am 6. April 1992 gab die Klägerin für den Monat März [...]

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