»1. § 17 KöStG DDR erfaßt auch solche Gewinnausschüttungen für 1990, die nach dem 31. Dezember 1990 beschlossen wurden. 2. Die Ausschüttung der durch Aufwandsrückstellungen entstandenen stillen Reserven ist keine Kapitalrückzahlung. 3. Der ausgeschüttete Gewinn als Mindesteinkommen ist mit 36 % zu versteuern (entgegen BMF-Schreiben vom 30. September 1991 IV B 7 -S 1909- 227/91, BStBl I 1991, 921).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 24.01.1996

I R 29/95

Normen:
1. Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes (1935) § 30
DDR: DBStÄndG § 10
DDR: KöStG § 17
KStG § 54a

Fundstellen:
BB 1996, 1318
BFHE 180, 47
BStBl II 1997, 183
DB 1996, 1268
DStR 1996, 1277
DStZ 1996, 471
VIZ 1996, 658

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus einem VEB hervorgegangene und nach dem Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (Gesetzblatt der DDR - GBl DDR 1990, 300) zum 1. Juli 1990 [...]

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