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BVerfG - Entscheidung vom 29.05.1990

1 BvL 20/84; 1 BvL 26/84; 1 BvL 4/86

Normen:
BKGG § 1 Abs.2
BKGG § 10 Abs.2
GG Art. 100 Abs.1
GG Art. 20 Abs.1
GG Art. 3 Abs.1
GG Art. 6 Abs.1

Fundstellen:
DRsp V(510)133a-c
JuS 1991, 161
NJW 1990, 2869
SozR 3-5870 § 10 Nr. 1
WM 1990, 1594

[Auszug] Mit dem vorliegenden Beschluß hat der erste Senat des BVerfG festgestellt, daß § 10 Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes [BKGG] in der Fassung des Artikels 13 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. [...]
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