Schuldner-Wohnsitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Erfüllungsort auch für Dauerschuldverhältnisse, also ungeachtet späterer Wohnsitzveränderungen des Schuldners (b) im Fall eines Miet- oder Leasingvertrags über eine bewegliche Sache.

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BGH - Entscheidung vom 30.03.1988

I ARZ 192/88

Normen:
BGB § 269 Abs.1

Fundstellen:
BGHR BGB § 269 Abs. 1 Erfüllungsort 1
BGHR ZPO § 29 Leasing 1
BGHR ZPO § 36 Nr. 3 Erfüllungsort 2
DRsp I(125)325a-b
MDR 1988, 838
NJW 1988, 1914
WM 1988, 1072

I. Die Antragstellerin, ein Leasing-Unternehmen, möchte gegen die beiden Antragsgegner, die heute ihren Wohnsitz in unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken haben, gerichtlich vorgehen. Nach ihrem Vortrag haben die [...]

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