a-b. Rückforderung des Geschenks wegen Notbedarfs: Anspruch auf anteiligen Wertersatz in Fällen vollzogener Schenkung eines Grundstücks, dessen Wert den Unterhaltsbedarf übersteigt, (b) auch bei Anspruchsüberleitung auf den Sozialhilfeträger nach § 90 BSHG.

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BGH - Entscheidung vom 29.03.1985

V ZR 107/84

Normen:
BGB § 528 Abs.1 S.1, § 818 Abs.2
BSHG § 90 Abs.1 S.1

Fundstellen:
BGHZ 94, 141
DNotZ 1986, 138
DRsp I(133)305a-b
FamRZ 1985, 778
JZ 1986, 50
MDR 1985, 747
NJW 1985, 2419

»... Nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schenker Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, allerdings nur insoweit er außerstande ist, seinen angemessenen [...]

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