Der „So-Nicht-Unfall“
Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. „So-Nicht-Unfall“ in Bezug auf die Schadenshöhe). Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.
EuGH: Fahrverbot für EU-Ausländer?
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen EU-Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Dies hat der EuGH jetzt im Fall einer österreichischen Autofahrerin entschieden, die in Deutschland unter Einfluss von Cannabis gefahren war.
Autokauf: Sofortiger Rücktritt bei Mängeln?
Wann können Käufer von Gebrauchtwagen den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären? Der BGH hat nun geklärt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht zugemutet werden kann. Ein Käufer muss sich demnach bei einem trotz erheblicher Mängel und fehlender Verkehrssicherheit als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeug nicht auf eine Nacherfüllung einlassen.
Unfallwagen: Rückabwicklung wegen Arglist?
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags abgewiesen, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte. Allein der Hinweis auf ein „Unfallfahrzeug“ im vorangegangenen Kaufvertrag reicht hierfür jedenfalls nicht aus.
Bußgeldbescheide: Verjährung bei Rechtsmissbrauch?
Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Das hat das OLG Hamm beschlossen und damit die Rechtsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil verworfen.
Schaden durch Waschanlage
Das Landgericht Hannover hat einem Autobesitzer Schadensersatz für eine geborstene Heckscheibe nach einer Waschanlagennutzung zugesprochen. Dadurch dass der Waschanlagenbetreiber keine der branchenüblichen Schutzhüllen für die Heckscheibenwischer verwendet hatte, hat er nach Ansicht des Gerichts seine Verkehrssicherungspflichten verletzt und den Schaden an dem Pkw verursacht.
Autokauf: Zurückbehaltungsrecht bei Versicherungsansprüchen?
Kann der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt? Der BGH hat diese jetzt Frage verneint. Ein derartiges Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers besteht demnach bei ungeklärten Ansprüchen gegen die Versicherung grundsätzlich nicht.
Autokauf: Kein Aschenbecher - Geld zurück?
Das OLG Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet. Eine Pkw-Käuferin hatte das Fehlen eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers moniert. Die Richter sahen in der fehlenden Ausstattung eine nicht geringfügige Einschränkung des „Rauchkomforts“. Da auch eine Nachrüstung ausschied, war die Klage erfolgreich.
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war. Dies entschied das Amtsgericht München für die Abwicklung eines Unfalls mit einem Leasingwagen. Sowohl wegen des eindeutigen Schadensfalls als auch wegen eines „Servicevertrags“ der Leasingfirma sei anwaltliche Hilfe nicht notwendig gewesen.
Smartphones im Straßenverkehr
Das OLG Hamm hat die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt, bestätigt. Demnach darf ein „Handy“ bzw. „Smartphone“ während der Fahrt vom Fahrer weder zum Telefonieren noch zur Navigation oder Internetrecherche genutzt werden.