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Ohne Warnzeichen: Gemeinde haftet nach Unfall

23.07.2015 09:33 Uhr | Unfallregulierung

Stürzt ein Motorradfahrer auf dem Rollsplitt einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden.

Unfallfolgen: Krankenhaus haftet für Hirnschaden

23.07.2015 09:22 Uhr | Unfallregulierung

Das OLG Oldenburg hat ein Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 265.000 € an den Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers verurteilt. Im Krankenhaus hatte ein Oberarzt falsch auf eine Störung am Beatmungsgeräts des Unfallopfers reagiert, woraufhin der Patient neben seinen unmittelbaren Verletzungsfolgen einen schweren Hirnschaden erlitt.

Zusammenstoß auf Bahnübergang

15.07.2015 14:51 Uhr | Unfallregulierung, Zivilrechtliche Schadenregulierung

Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann die Nachlässigkeit eines Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als auch dem für die Bahnstrecke verantwortlichen Unternehmen der Deutschen Bahn zuzurechnen sein. Im Ergebnis haften dann alle Beteiligten in vollem Umfang für den Fahrzeugschaden. Das hat das OLG Hamm entschieden.

MPU: Unterschiede bei Fahrerlaubnisklassen

08.07.2015 17:23 Uhr | Fahrerlaubnis

Bei einer Fahrerlaubnis für eine Fahrgastbeförderung kann die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) schneller angeordnet werden. Bei der Prüfung „besonderer“ Fahrerlaubnisklassen gelten demnach für die jeweiligen Führerscheininhaber im Vergleich zu den „regulären“ Führerscheinklassen gesteigerte Anforderungen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der betrunkene Fußgänger

08.07.2015 17:20 Uhr | Unfallregulierung

Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines „Sattelaufliegers“ gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr des Lastzugs vollständig zurücktreten lassen und Schadensersatzansprüche des Fußgängers ausschließen. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Waschanlagenbetreiber muss zahlen

08.07.2015 17:10 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Das Landgericht Ansbach hat dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen bei Benutzung der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen, weil ihm der Anlagenbetreiber kein Verschulden am Schadenseintritt nachweisen konnte. Dieser hatte behauptet, der Kläger sei in der Waschanlage rückwärts gefahren. Diesem Schadenshergang widersprachen aber die Sachverständigen.

Handyverbot beim Autofahren

02.07.2015 15:22 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Das Amtsgericht München hat einen Bußgeldbescheid über 60 € gegen eine Autofahrerin wegen einer Handynutzung am Steuer bestätigt. Das Gericht glaubte den Polizeibeamten, die als Zeugen ausgesagt hatten. Die Fahrerin selbst hatte zuvor behauptet, der Akku ihres Handys sei leer gewesen. Auch die Aussage einer von ihr aufgebotenen Zeugin nützte der Fahrerin nichts.

Haftpflichtversicherung: Ansprüche bei Unfallflucht

17.06.2015 10:18 Uhr | Unfallregulierung, Verkehrsstrafrecht

Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflichtversicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Eine Verkehrsunfallflucht stelle einen Verstoß gegen den Versicherungsvertrag dar, weil die Anzeigepflicht bei der Polizei dadurch schwerwiegend verletzt worden sei.

EuGH stärkt Käuferrechte

10.06.2015 12:01 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Anlässlich des Falls einer niederländischen Autokäuferin hat der EuGH die kaufrechtlichen Verbraucherschutzregeln zur Beweislastumkehr näher bestimmt. Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden. Die europarechtlichen Vorgaben sind auch Grundlage der Regelung des § 476 BGB.

Autoschäden bei Schiffsreise

03.06.2015 10:36 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Ein Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Pkw, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuzfahrtunternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen Pkw abschließt. Das hat das Amtsgericht München entschieden und einer Autoeigentümerin knapp 2.000 € Schadensersatz für mehrere tiefe Lackkratzer zugesprochen.

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