Führerscheinentzug bei Kokainkonsum
Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Damit scheiterte der auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichtete Antrag eines Führerscheininhabers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung.
Reiseunfälle: Haftung für Zusatzleistungen
Wann haften Reiseveranstalter für Zusatzleistungen am Urlaubsort? Der BGH hat entscheiden, dass ein Hinweis auf die Durchführung von Ausflügen durch einen örtlichen Anbieter den Reiseveranstalter nicht automatisch von seiner Haftung entbindet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich aus den Umständen und den Reiseunterlagen der Eindruck der Verantwortung des Reiseveranstalters ergibt.
Anwohner erzwingt Tempo 30
Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. In Berlin setzte ein Anwohner jetzt aufgrund einer Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h durch. Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Klage des Anwohners jetzt statt.
Härtefall bei Fahrverbot?
Wer beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, kann dies nach einem Verkehrsdelikt nur selten erfolgreich gegen die Verhängung eines Fahrverbots einwenden. Nachdem er den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte, nütze einem Kfz-Mechaniker vor dem Amtsgericht München auch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers nichts.
Fahrverbote: Parallelvollstreckung in Mischfällen?
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sogenannten „Mischfällen“ untersagt. In Mischfällen müssen bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote vollstreckt werden – während die viermonatige Abgabefrist für den Führerschein lediglich jeweils teilweise zugebilligt worden ist.
Mangelfreie Servolenkung
Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark?
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Führerscheinentzug: Amphetamine als Medikamente?
Bereits nach dem einmaligen Konsum „harter Drogen“ kann die Fahrerlaubnis entzogen werden – selbst dann, wenn der Betreffende nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat. Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ist nun ein Autofahrer gescheitert, der Amphetamine in zwei seiner Urinproben mit der Einnahme von Erkältungsmitteln bzw. Appetitzüglern erklärt hatte.
Autokauf: Zuständigkeit bei Rücktritt
Ein Käufer, der von einem Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen. Er ist demnach nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Fiktive Reparaturkosten: Was zahlt die Kfz-Versicherung?
Unter welchen Voraussetzungen können Kaskoversicherungen bei einer fiktiven Schadensabrechnung – also tatsächlich nicht durchgeführten Reparaturen – auf niedrigere Preise einer „freien“ Werkstatt verweisen? Der BGH hat nun die Voraussetzungen benannt, nach denen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind.