Abschleppen vom Privatgrundstück
Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Vor dem Amtsgericht München nützte einem Falschparker deshalb auch ein am Fahrzeug angebrachter Hinweiszettel mit Telefonnummer nichts.
Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuch
Eine Fahrtenbuchauflage kann rechtmäßig sein, wenn der Halter eines Pkw nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat. Die Fahrtenbuchauflage ist nicht deshalb unzulässig, weil der Halter sich im Ordnungswidrigkeitsverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen konnte. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Autokauf: Mangel durch längere Standzeit?
Ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Das hat der BGH entschieden. Angaben, die sich auf den Fahrzeugbrief beziehen, begründen demnach auch nicht ohne Weiteres eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung.
Der vorfahrtsberechtigte Raser
Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer untergeordneten Autobahnabfahrt nach links abbiegenden Pkw-Fahrer kann eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motoradfahrers rechtfertigen. Diese Haftungsquote hat das OLG Hamm zuletzt zugrunde gelegt.
Autokauf: Fehlende Garantie als Mangel?
Wenn ein Verkäufer im Gebrauchtwagenhandel angibt, dass eine Herstellergarantie noch läuft, stellt das Fehlen der Garantie einen Sachmangel dar. Der Käufer kann dann zum Rücktritt berechtigt sein. Das hat der BGH entschieden und der Ansicht der Vorinstanz widersprochen. Damit hat der BGH auch die Rechtslage nach der Schuldrechtsreform zum kaufrechtlichen „Beschaffenheitsbegriff“ klargestellt.
Ohne Fahrzeug kein Gutachten
Wer wegen eines Kfz-Sachmangels Ansprüche geltend macht, sollte das Fahrzeug im Zweifelsfall noch in seinem Besitz haben. Denn andernfalls können Mängel nicht mehr durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden. In einem Streitfall vor dem OLG Hamm hatte der Käufer eines Bentleys das eingebaute Navigationssystem beanstandet – das Fahrzeug aber später weiterveräußert.
Überhöhte Geschwindigkeit: Folgen bei Vorsatz
Ein Gericht kann ohne weitere Feststellungen von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn ein Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. Das hat das OLG Hamm entschieden. Bei Vorsatz kann nicht nur mit ein deutlich höheres Bußgeld verhängt werden – auch die Rechtschutzversicherung verweigert dann meist die Zahlung.
Falsche Angaben gegenüber der Vollkasko
Wer gegenüber seiner Vollkaskoversicherung objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen macht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt, kann keine Ansprüche gegen den Versicherer geltend machen. Der Versicherung ist dann vollständig von ihrer Leistungsfreiheit befreit. Das hat das Landgericht Coburg entschieden.
Verkehrsdelikte: Dashcam-Videos doch verwertbar?
Das OLG Stuttgart hält es für grundsätzlich zulässig, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer anlasslos mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gilt nach dem Gericht jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten. So ging es im Streitfall um einen Rotlichtverstoß an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel.
Ohne Gutachten Führerscheinentzug
Bei Verdacht einer Alkoholabhängigkeit muss die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten verlangen. Dies gilt auch, wenn ein solcher Verdacht nicht direkt mit der Teilnahme am Straßenverkehr zusammenhängt. Ohne die Beibringung des geforderten Gutachtens darf auf die fehlende Fahreignung geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das VG Trier entschieden.