Wartepflicht für Nachzügler
Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen – sondern muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Führerscheinentzug bei Alkoholabhängigkeit
Bei einer Alkoholabhängigkeit setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Es reicht vielmehr aus, dass gutachterlich eine manifeste Alkoholabhängigkeit festgestellt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.
Schaden nach Pannenhilfe im Ausland
Bei der Schutzbriefleistung „Pannenhilfe“ kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Autokauf: Was bedeutet die Bezeichnung „Neufahrzeug“?
Wann kann ein Auto als Neufahrzeug verkauft werden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein in 2011 produziertes Fahrzeug vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 als Neufahrzeug gelten kann. Das Gericht hat auch die weiteren Voraussetzungen für „fabrikneue“ Fahrzeuge erläutert. Besondere vertragliche Absprachen für eine Vertragsrückabwicklung konnten im Prozess nicht bewiesen werden.
Kfz-Halter haftet für Brandfolgen
Der Halter eines Kraftfahrzeugs, unter dem auf einem Brachgelände ein Brand ausbricht, muss ggf. für die Kosten der Bodensanierung aufkommen. Nach dem Bundesbodenschutzgesetz kann der Verursacher einer Bodenverunreinigung für die Kosten einer Bodensanierung haften – ohne dass es zunächst auf ein Verschulden ankommt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Mietwagen: Nachforschungspflicht beim Kraftstoff
Wer ein Kraftfahrzeug anmietet, hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte. Die Pflicht des Automieters, sich mit der Handhabung und den notwendigen Betriebsmitteln vertraut zu machen, entfällt auch nicht dadurch, dass ein zuvor ausgetauschtes Fahrzeug auf eine andere Kraftstoffsorte ausgelegt war. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Ampel von Grün auf Gelb: Folgen bei Unfall
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Das hat das OLG Hamm entschieden und im Streitfall eine Haftungsquote von 70 % zu 30 % angenommen.
Autokauf: Nachbesserung oder Nachlieferung?
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer stattdessen regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich darauf nicht mit dem Verkäufer geeinigt hat. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung ist im Prozess nach dem Rücktritt verspätet. Das hat das OLG Hamm entschieden.
VW-Abgasskandal: Prozesskostenhilfe für Klage
Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs – die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. Das hat das OLG Hamm entschieden und Prozesskostenhilfe bewilligt.
Bedrohung mit Schreckschusswaffe – Führerschein entzogen
Einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung Personen mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die Frau hatte sich zunächst geweigert, den Abschlussbericht einer Nervenklinik vorzulegen. Später legte sich auch das daraufhin geforderte Fahreignungsgutachten nicht vor.