Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 421 - 430 von 539 .

Schaden durch Waschanlage

08.04.2015 11:43 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Das Landgericht Hannover hat einem Autobesitzer Schadensersatz für eine geborstene Heckscheibe nach einer Waschanlagennutzung zugesprochen. Dadurch dass der Waschanlagenbetreiber keine der branchenüblichen Schutzhüllen für die Heckscheibenwischer verwendet hatte, hat er nach Ansicht des Gerichts seine Verkehrssicherungspflichten verletzt und den Schaden an dem Pkw verursacht.

Autokauf: Zurückbehaltungsrecht bei Versicherungsansprüchen?

01.04.2015 15:37 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Kann der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt? Der BGH hat diese jetzt Frage verneint. Ein derartiges Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers besteht demnach bei ungeklärten Ansprüchen gegen die Versicherung grundsätzlich nicht.

Autokauf: Kein Aschenbecher - Geld zurück?

18.03.2015 14:42 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das OLG Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet. Eine Pkw-Käuferin hatte das Fehlen eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers moniert. Die Richter sahen in der fehlenden Ausstattung eine nicht geringfügige Einschränkung des „Rauchkomforts“. Da auch eine Nachrüstung ausschied, war die Klage erfolgreich.

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

18.03.2015 14:34 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war. Dies entschied das Amtsgericht München für die Abwicklung eines Unfalls mit einem Leasingwagen. Sowohl wegen des eindeutigen Schadensfalls als auch wegen eines „Servicevertrags“ der Leasingfirma sei anwaltliche Hilfe nicht notwendig gewesen.

Smartphones im Straßenverkehr

11.03.2015 13:55 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Das OLG Hamm hat die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt, bestätigt. Demnach darf ein „Handy“ bzw. „Smartphone“ während der Fahrt vom Fahrer weder zum Telefonieren noch zur Navigation oder Internetrecherche genutzt werden.

Private Gutachterkosten

11.03.2015 13:50 Uhr | Unfallregulierung, Zivilrechtliche Schadenregulierung

Tritt ein Unfallgeschädigter seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher an einen Sachverständigen ab, kann dieser seine Forderungen nur soweit geltend machen, als sie berechtigt sind. Er darf nur das übliche Honorar berechnen – bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten. Angemessene Nebenkosten sind solche, wie sie auch ein Gerichtsgutachter berechnen kann.

Fahrtenbuchauflage: Notwendige Ermittlungen

04.03.2015 16:23 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Wann ist eine Fahrtenbuchauflage bei einem Firmenwagen gerechtfertigt? Welche Ermittlungsbemühungen der Behörde sind vorher notwendig? Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung erst erfolgen darf, wenn zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters ergriffen worden sind.

Führerscheinentzug nach Cannabiskonsum

25.02.2015 10:35 Uhr | Fahrerlaubnis

Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Eine „mangelnde Trennung“ liegt in diesem Sinne regelmäßig bei einem Tetrahydrocannabinol-Wert (THC-Wert) ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Nachträgliches Verbotsschild: Fahrer muss Abschleppkosten tragen

11.02.2015 13:34 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubterweise auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.

Rollender Einkaufswagen: Wer zahlt den Schaden?

11.02.2015 13:16 Uhr | Unfallregulierung, Zivilrechtliche Schadenregulierung

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Aktuelle Suchergebnisse 421 - 430 von 539 .