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Kfz-Schaden durch Baum: Stadt schuldet Schadensersatz

05.06.2023 11:41 Uhr |

Wird ein geparktes Auto durch einen herabfallenden Ast beschädigt, kann das die Schadensersatzpflicht der zuständigen Kommune begründen, wenn eine Baumkontrolle pflichtwidrig unterlassen wurde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Eine einmal jährlich angesetzte Baumkontrolle kann demnach zwar ausreichend sein – nicht aber bei sichtbaren Vitalitätsbeeinträchtigungen des Baumes.

Flugreise: Reisebüro haftet für beauftragte Hundemitnahme

17.05.2023 09:18 Uhr |

Wird ein Reisebüro beauftragt, eine Flugreise in Begleitung zweier Hunde zu vermitteln, haftet es für die Folgen, die sich aus einer nicht erlaubten Beförderung der Hunde ergeben. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall stellte sich erst bei einer Zwischenlandung heraus, dass für das Reiseziel eine Hundemitnahme im Passagierflugzeug rechtlich nicht zulässig war.

Autofahrer muss Vorfahrt von Radfahrer achten

05.05.2023 12:51 Uhr |

Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben dann diesem gegenüber Vorfahrt. Das hat das Landgericht Frankenthal klargestellt und die Klage einer Autofahrerin gegen einen Radfahrer abgewiesen.

Abgasskandal: BGH kippt AGB-Klausel von Kfz-Finanzierungsbank

26.04.2023 09:08 Uhr |

Der BGH hat die AGB-Klausel einer Kfz-Finanzierungsbank über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen in Dieselverfahren gekippt. Das Gericht erklärte zugunsten eines Mercedes-Käufers die Klausel der konzerneigenen Mercedes-Bank für unwirksam, weil sie auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den Hersteller umfasste. Die Klausel war demnach zu weit gefasst.

Autokauf: Wann ist der Erwerber gutgläubig?

19.04.2023 09:29 Uhr |

Das OLG Oldenburg hat die Umstände geklärt, an denen ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines Fahrzeugs trotz Vorlage originaler Kfz-Papiere scheitern kann. Dabei spielen u.a. Ort und Zeit des Kaufvertrags sowie Auffälligkeiten bei den Personalien des angeblichen Eigentümers eine Rolle. Zudem ist besondere Vorsicht bei Luxusfahrzeugen geboten, die erst kurz in Deutschland zugelassen sind.

Fluggesellschaft muss keinen „Aperol Spritz“ bezahlen

19.04.2023 09:22 Uhr |

Airlines müssen Fluggästen nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannulierung oder größerer Verspätung Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anbieten. Das Amtsgericht Hannover hat allerdings entschieden, dass alkoholische Getränke keine solchen „Erfrischungen“ darstellen. Das Gericht lehnte daher einen Kostenersatz für zwei „Aperol Spritz“ ab.

Stornogebühren abhängig vom Buchungszeitpunkt

05.04.2023 16:09 Uhr |

Zwar stellt die Corona-Pandemie einen außergewöhnlichen Umstand dar, der nach der BGH-Rechtsprechung zum entschädigungslosen Rücktritt berechtigt, ein Reisender muss aber ggf. dann Stornogebühren tragen, wenn die Reise erst nach Ausrufen der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11.03.2020 gebucht wurde. Das hat das Landgericht Koblenz im Fall einer Kreuzfahrt entschieden.

Thermofenster: Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit möglich

22.03.2023 09:31 Uhr |

Käufer eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haben gegen den Hersteller einen Schadensersatzanspruch, wenn ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist. Das Unionsrecht schützt insoweit auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers. Das hat der EuGH entschieden. Damit ist grundsätzlich auch beim sog. Thermofenster eine Haftung wegen bloßer Fahrlässigkeit möglich.

Streit ums Gehwegparken: Ansprüche von Anwohnern?

13.03.2023 11:41 Uhr |

Welche Ansprüche haben Anwohner gegen die verbreitete Praxis, Autos ohne Erlaubnis auf Gehwegen aufgesetzt zu parken? Nach dem Oberverwaltungsgericht Bremen haben Anwohner, wenn der Gehweg durch das aufgesetzte Parken in seiner Funktion für Fußgänger beeinträchtigt wird, zumindest einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das behördliche Einschreiten.

Abgasskandal: Verwaltungsgericht erklärt Thermofenster für unzulässig

13.03.2023 11:37 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat auf Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden, dass die Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt für verschiedene Modelle des VW-Golf mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Das Gericht verneinte eine konkrete Gefahr für Motor und Betriebssicherheit, die nach dem EuGH ausnahmsweise eine Zulassung von Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster ermöglicht.

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