Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 31 - 40 von 425 .

Handy-Nutzung im Pkw

03.12.2014 16:55 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Wann liegt eine „Benutzung“ eines Mobil- oder Autotelefons i.S.d. § 23a Abs. 1a StVO vor? Das OLG Köln hat jetzt entschieden, dass das bloße Suchen nach einem Handy bzw. das anschließende Weiterreichen an einen Mitfahrer während der Fahrt grundsätzlich noch keinen Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt. Das OLG Köln verwies die Sache an die Vorinstanz zurück.

Kollision mit Fahrrad: Führerscheinentzug und Radfahrverbot

10.12.2014 17:06 Uhr | Fahrerlaubnis

Nach einer Kollision mit einem anderen Radfahrer auf einem Radweg muss ein alkoholisierter Radfahrer mit der Entziehung der Fahrerlaubnis und einem Radfahrverbot rechnen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigte jetzt eine solche Entscheidung der Stadt Ludwigshafen. Der fragliche Radler war mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 Promille unterwegs.

MPU nach Strafurteil

05.08.2015 13:18 Uhr | Fahrerlaubnis, Verkehrsstrafrecht

Hat ein Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung stets eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Autokauf: Was bedeutet die Bezeichnung „Neufahrzeug“?

21.09.2016 15:20 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wann kann ein Auto als Neufahrzeug verkauft werden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein in 2011 produziertes Fahrzeug vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 als Neufahrzeug gelten kann. Das Gericht hat auch die weiteren Voraussetzungen für „fabrikneue“ Fahrzeuge erläutert. Besondere vertragliche Absprachen für eine Vertragsrückabwicklung konnten im Prozess nicht bewiesen werden.

Führerscheinentzug bei Alkoholabhängigkeit

12.10.2016 13:41 Uhr | Fahrerlaubnis

Bei einer Alkoholabhängigkeit setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Es reicht vielmehr aus, dass gutachterlich eine manifeste Alkoholabhängigkeit festgestellt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Abstandsermittlung bei Fahrbahnmarkierung

27.01.2015 17:18 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Müssen Kraftfahrer aus Fahrbahnmarkierungen auf die Einhaltung des Mindestabstands schließen können? Während die Vorinstanz das noch angenommen hatte und wegen eines Verkehrsverstoßes ein Bußgeld verhängt hatte, widersprach dem jetzt das OLG Oldenburg. Einem durchschnittlichen Fahrzeugführer sei die Länge der Zwischenräume von Fahrbahnmarkierungen jedenfalls nicht bekannt, so das Gericht.

Freispruch für Abschleppunternehmer überwiegend bestätigt

02.01.2017 13:41 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Der BGH hat den Freispruch des Landgerichts München I im Fall eines Abschleppunternehmers überwiegend bestätigt. Der Mann hatte Fahrzeuge, die widerrechtlich auf Privatgrundstücken geparkt waren nur gegen Zahlung von Ersatzansprüchen herausgegeben – auch Parkkrallen kamen zum Einsatz. Kfz-Besitzer hielten die Forderungen für überhöht und den Parkkralleneinsatz für unzulässig.

Nachträgliches Verbotsschild: Fahrer muss Abschleppkosten tragen

11.02.2015 13:34 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubterweise auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.

Führerscheinentzug nach Cannabiskonsum

25.02.2015 10:35 Uhr | Fahrerlaubnis

Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Eine „mangelnde Trennung“ liegt in diesem Sinne regelmäßig bei einem Tetrahydrocannabinol-Wert (THC-Wert) ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Fahrtenbuchauflage: Notwendige Ermittlungen

04.03.2015 16:23 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Wann ist eine Fahrtenbuchauflage bei einem Firmenwagen gerechtfertigt? Welche Ermittlungsbemühungen der Behörde sind vorher notwendig? Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung erst erfolgen darf, wenn zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters ergriffen worden sind.

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 40 von 425 .