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Klage gegen französischsprachiges Richtungsschild abgewiesen

08.05.2013 14:30 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat die Klage eines Aachener Professors gegen die allein französischsprachige Ortsbezeichnung Liège" auf einem Pfeilwegweiser zur Autobahn 44 am Europaplatz abgewiesen."

Motorräder: Helmpflicht gilt auch bei Berufung auf religiöse Pflichten

10.07.2019 08:32 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, wird deshalb nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein gläubiger Sikh hatte sich auf eine entsprechende religiöse Pflicht berufen. Das Gericht verwies zudem darauf, dass die Helmpflicht auch Rechtsgütern Dritter - wie Unfallbeteiligten und Rettungskräften - diene.

Vorrang von Fußgängern gegenüber Segways

02.10.2019 14:33 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen wie z.B. Segways müssen auf einem kombinierten Fuß- und Radweg den Fußgängern Vorrang gewähren. Kommt es zum Unfall kann ein etwaiges Mitverschulden des Fußgängers dann unter Umständen zurücktreten. Demnach muss das Fahrzeug auch angehalten werden, wenn ein Fußgänger nicht auf Warnsignale reagiert. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

Kostenpflichtiges Abschleppen bei nachträglich aufgestellten Haltverbotsschildern

30.05.2018 13:33 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Wird ein zunächst erlaubt geparktes Kfz aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt, müssen die Kosten nur übernommen werden, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem OVG NRW widersprochen, wonach ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend sein soll.

Abschleppen eines Pkw ist keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen

01.08.2013 16:12 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

In der amtlich angeordneten Umsetzung eines PKW liegt keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Bescheid aufgehoben, mit dem die Polizei Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen erhoben hatte.

Sofortiges Abschleppen bei Parkverstoß in verkehrsberuhigtem Bereich

14.08.2013 13:48 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das sofortige Abschleppen eines in einem verkehrsberuhigten Bereich verbotswidrig geparkten Fahrzeugs ist gerechtfertigt und zwar auch ohne dass eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt.

Busfahrer haftet nicht für frühes Anfahren

25.04.2018 14:09 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Euro-Kennzeichen auch bei Oldtimern Pflicht

01.07.2013 09:51 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Auch Kennzeichen von Oldtimern mit sog. H-Kennzeichnung müssen ein Euro-Feld aufweisen. Eine etwaige Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes solcher Fahrzeuge ist unbeachtlich.

Parken auf schmalen Straßen: StVO-Norm unwirksam

15.03.2017 10:05 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der StVO teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet auf schmalen Fahrbahne auch das Parken gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten. Es sei unklar, was der Gesetzgeber mit einer „schmalen Fahrbahn“ meine. Die Norm sei daher zu unbestimmt und deshalb unwirksam, entschied das Gericht.

Fluggebühren: EuGH stärkt Rechte von Passagieren bei Stornierung

12.07.2017 14:06 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Der EuGH hat die Rechte von Passagieren bei einer Stornierung von Flugreisen gestärkt. Nachdem der BGH Stornierungsgebühren bzw. Bearbeitungsentgelte von „Air Berlin“ für unwirksam gehalten hatte, billigte der EuGH nun diese Ansicht gemäß EU-Vorgaben. Zudem müssen Fluggesellschaften Endpreise genauer und transparenter aufschlüsseln, um Rückforderungen von Teilbeträgen zu ermöglichen.

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