Berliner Raser erneut wegen Mordes verurteilt
Das Landgericht Berlin hat die beiden sog. Ku'damm-Raser nach einer BGH-Revision erneut wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht sah die Mordmerkmale der gemeingefährlichen Begehungsweise, der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erfüllt an.
Mord durch Autorennen? BGH kippt Berliner Raser-Urteil
Das Landgericht Berlin hatte zwei Männer wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem diese ein illegales Autorennen mit einem tödlich ausgegangenen Unfall veranstaltet hatten. Der BGH hat das Urteil nun aufgehoben. Der BGH bemängelte aufgrund des festgestellten Geschehensablaufs die Annahme eines Vorsatzes, die Beweiswürdigung und die Begründung der Mittäterschaft.
Illegale Autorennen: BGH hebt Bewährungsurteil auf
Der BGH hat das Urteil im zweiten Kölner „Raser-Fall“ teilweise aufgehoben und die Sache an das Landgericht Köln zurückverwiesen. 2015 war eine Radfahrerin bei einem illegalen Autorennen ums Leben gekommen. Beide Fahrer wurden wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Der BGH hob jetzt die Bewährungsstrafen auf, weil das Landgericht die Umstände der Tat nicht ausreichend berücksichtigt habe.
MPU bei weniger als 1,6 Promille?
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von einem medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten (MPU) abhängig machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Fahrverbot bei beharrlichen Verkehrsverstößen
Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Mann wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt. Außerdem verhängte das Gericht ein Fahrverbot von einem Monat. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertigten häufigere Geschwindigkeitsüberschreitungen diese Sanktion.
Fahrrad vs. Auto: Nötigung und Beleidigung
Das Amtsgericht München hat einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 € sowie zu einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Rentner mit seinem Pkw durch direktes Zufahren auf einen Radfahrer diesen zum Ausweichen gezwungen und ihn anschließend beleidigt.
Freispruch für Abschleppunternehmer überwiegend bestätigt
Der BGH hat den Freispruch des Landgerichts München I im Fall eines Abschleppunternehmers überwiegend bestätigt. Der Mann hatte Fahrzeuge, die widerrechtlich auf Privatgrundstücken geparkt waren nur gegen Zahlung von Ersatzansprüchen herausgegeben – auch Parkkrallen kamen zum Einsatz. Kfz-Besitzer hielten die Forderungen für überhöht und den Parkkralleneinsatz für unzulässig.
Der vorfahrtsberechtigte Raser
Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer untergeordneten Autobahnabfahrt nach links abbiegenden Pkw-Fahrer kann eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motoradfahrers rechtfertigen. Diese Haftungsquote hat das OLG Hamm zuletzt zugrunde gelegt.
Härtefall bei Fahrverbot?
Wer beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, kann dies nach einem Verkehrsdelikt nur selten erfolgreich gegen die Verhängung eines Fahrverbots einwenden. Nachdem er den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte, nütze einem Kfz-Mechaniker vor dem Amtsgericht München auch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers nichts.
Unfall mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit bei Mitverschulden
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. Vor diesem Hintergrund hat das OLG Hamm die Verurteilung eines Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung aufgehoben.