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Autokauf: Vertragsinhalt bei falscher Lieferung

23.03.2016 12:52 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Enthält ein Bestellformular über einen Neuwagen ein Chiffrierkürzel, das der Käufer nicht kennt, und wird infolgedessen ein Dreitürer ausgeliefert, obwohl der Käufer einen Fünftürer kaufen wollte, so kann ein Kaufvertrag über ein fünftüriges Fahrzeug zustande kommen. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden. Bei einem Rücktritt muss der Autohändler dann den Kaufpreis zurückzahlen.

Kraftstoffverbrauch: Tabellenwerte entscheidend?

03.02.2016 10:49 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wenn ein Verkaufsprospekt auf Kraftstoffverbrauchswerte nach der Richtlinie 80/1268/EWG verweist, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10 % übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Sachmängel: Kostenrisiko bei sofortiger Klage

03.02.2016 10:42 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der Käufer eines Fahrzeugs trägt bei Sachmängeln das gerichtliche Kostenrisiko, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Klage keine Gelegenheit gibt, das Fahrzeug zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Kostenentscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Mangelfreie Servolenkung

16.12.2015 14:00 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Autokauf: Zuständigkeit bei Rücktritt

25.11.2015 16:53 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Ein Käufer, der von einem Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen. Er ist demnach nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Mangel am Kraftstofftank?

11.11.2015 12:11 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Ein Porsche mit einem 67 Liter fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Litern und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 Litern Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt. Dies gilt auch dann, wenn die letzten 3,3 Liter im Tank für die Kraftstoffversorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Rücknahme einer Garantiezusage?

11.11.2015 12:01 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch, sofern nach einer Garantieanfrage der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte. Auch sei eine einmal erteilte Garantiezusage durch den Hersteller nicht ohne weiteres einseitig abänderbar, hat das OLG Koblenz entschieden.

„Scheckheftgepflegt“ beim Privatverkauf

28.10.2015 10:04 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wer als Privatperson einen Pkw als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen. Ein zuvor im Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift dann insoweit nicht. Das Gleiche gilt für falsche Angaben bei der Motorleistung des Fahrzeugs. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Wertminderung bei falscher Erstzulassung

21.10.2015 13:30 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, kann nicht mehr als „fabrikneu“ bezeichnet werden und verliert dadurch an Wert. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wurde der Wertverlust durch die versehentliche Eintragung auf über 3.000 € taxiert – den Schaden muss der Autohändler ersetzen.

Autokauf: Rücktritt bei veränderter „FIN“

16.09.2015 09:07 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.

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