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Leasing: Kunde haftet für Diebstahl des Fahrzeugs

27.05.2014 16:22 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Ein Kunde muss der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz leisten, wenn er versäumt, die Leasingfirma umfassend und rechtzeitig über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. Auf den ungewissen Ausgang einer Deckungsklage kann die Leasingfirma dann nicht verwiesen werden.

Autokauf: BGH senkt Grenze für unerheblichen Sachmangel

03.06.2014 12:59 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist. In diesem Fall ist ein Rücktritt des Käufers – unbeschadet der übrigen Gewährleistungsrechte - ausgeschlossen. Im Fall eines Autokaufs ging der BGH jetzt bei den Mängelbeseitigungskosten von einer flexiblen Schwelle von 5% des Kaufpreises aus."

EuGH stärkt Käuferrechte

10.06.2015 12:01 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Anlässlich des Falls einer niederländischen Autokäuferin hat der EuGH die kaufrechtlichen Verbraucherschutzregeln zur Beweislastumkehr näher bestimmt. Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden. Die europarechtlichen Vorgaben sind auch Grundlage der Regelung des § 476 BGB.

Auto-Darlehensverträge: Widerrufshinweise ausreichend

06.11.2019 09:29 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der BGH hat Widerrufshinweise in Darlehensverträgen, die zur Kfz-Finanzierung geschlossen wurden, als rechtmäßig eingestuft. Solche mit Autokaufverträgen verbundene Kreditverträge sind weitverbreitet. In beiden Streitfällen hatten die Käufer u.a. die Widerrufsinformationen zur vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung moniert, um sich letztlich auch von den Kaufverträgen lösen zu können.

Keine Ansprüche bei möglicher Kenntnis des „Abgasskandals“

17.01.2020 10:45 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Abgasskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen den Autohändler und den Hersteller. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. Demnach ist ein Vermögensschaden durch den Kauf eines betroffenen Fahrzeugs ab Mitte Dezember 2015 der Volkswagen AG nicht mehr zurechenbar.

Autohandel: BGH stärkt Käuferrechte bei Sachmängeln

05.11.2018 13:57 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wann darf der Käufer bei Sachmängeln eine Ersatzlieferung, wann nur Mängelbeseitigung verlangen? Der BGH hat hierzu mehrere Grundsatzfragen entschieden. So darf ein Käufer von einer von ihm gewählten Art der Nacherfüllung wieder Abstand nehmen. Auch kann er weiterhin Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen, wenn der Mangel nachträglich ohne sein Einverständnis beseitigt wird.

Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

06.01.2014 16:42 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.

Scheckheftgepflegt? Anfechtung des Kfz-Kaufvertrags bei falschen Angaben

15.08.2018 17:46 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Die bewusst wahrheitswidrige Behauptung, ein Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall war streitig, ob diese Eigenschaft im Online-Inserat überhaupt zugesichert worden war. Zudem waren die Kaufpreiszahlung und die Person des Verkäufers streitig.

KFZ-Verkauf in Internet-Restwertbörse

12.01.2011 11:16 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der BGH hat zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, entschieden.

Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

15.06.2011 12:00 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen.

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