Rotes Kennzeichen entzogen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens gewandt hatte. Der Händler hatte das rote Kennzeichen für unerlaubte Zwecke verwendet und das Fahrtennachweisheft unvollständig geführt, so dass der jeweilige Fahrer nicht erkennbar war.
Beweisverwertung bei Cannabis-Konsum
Das Amtsgericht München hat einen Autofahrer wegen des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss zu einer Geldbuße von 500 € und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Dabei ist das Gericht näher auf die Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots eingegangen, wenn der Betroffene zunächst in eine Blutentnahme einwilligt und diese dann später verweigert.
Glatteis in Autowaschanlage
Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf eine solche Gefahr muss deshalb der Kunde einer Autowaschanlage auch nicht explizit hingewiesen werden. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Der herrenlose Einkaufswagen
Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind zum einen so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt werden können. Zum anderen muss auch verhindert werden, dass sie selbständig wegrollen. Das hat das OLG Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld entschieden.
Sturz in Gleisanlagen
Das Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Demnach besteht ihnen gegenüber dort auch keine Verkehrssicherungspflicht. Denn Verkehrssicherungspflichten reichen nur soweit, wie ein Verkehr auch tatsächlich eröffnet worden ist. Die Betriebsanlagen der Bahn sind aber nur einem beschränkten Personenkreis eröffnet. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Autokauf: Rücktritt bei veränderter „FIN“
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.
Traktor vs. Bus
Das Landgericht Trier hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein Traktorfahrer, der auf einen bereits zehn bis 15 Sekunden auf der Fahrbahn stehenden – gut sichtbaren – Omnibus auffährt, verpflichtet ist, dem Busunternehmen den kompletten Schaden zu ersetzen. Ein Verschulden des Busfahrers nahm das Gericht unter den vorliegenden Umständen nicht an.
Duplex-Garage: Kein Schadensersatz
Bei „Duplex“-Garagen können Autobesitzer, zwei Fahrzeuge übereinander abstellen – eine platzsparende Alternative bei knappem Parkraum insbesondere in Großstädten. Wer seinen Pkw auf einem solchen Duplex-Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang Schäden entstehen, kann aber nicht von einem anderen Nutzer Ersatz verlangen. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Versicherungsschutz bei Umweg?
Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Verfährt sich der Versicherte, so ist dies unschädlich, solange er am Fahrziel festhält und sich der Arbeitsweg durch den Umweg nur unwesentlich verlängert. Auch ein selbstverschuldeter Unfall hebt den Versicherungsschutz nicht auf. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.
Autoschäden nach Mäharbeiten
Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein „unabwendbares Ereignis“ darstellen, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.