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Fahrerlaubnisentzug bei E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

26.07.2023 08:55 Uhr |

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren klargestellt. Auch eine dreimonatige Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachten war demnach ausreichend, weil Zweifel an der Fahreignung nach einem Verstoß gegen das Trennungsgebot rasch zu klären sind.

Tempoverstöße: Blitzer ohne Speicherung von Rohmessdaten

19.07.2023 11:54 Uhr |

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Zulässigkeit von Geschwindigkeitsmessungen ohne Speicherung von Rohmessdaten geäußert. Die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers war erfolglos, weil eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt wurde. Das Grundrecht auf ein faires Verfahren verpflichtet Behörden demnach nicht, nur Messgeräte einzusetzen, die solche Daten speichern.

Autowaschanlage: Beweislast für Schäden

12.07.2023 11:25 Uhr |

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Kfz-Eigentümerin gegen eine Waschanlage abgewiesen. Der Klägerin war es nicht gelungen, zu beweisen, dass der Schaden an der Heckklappe des Fahrzeugs in der Waschanlage verursacht wurde. Sie hatte behauptet, eine Reinigungswalze sei auf das Heck des Fahrzeugs geprallt. Ein Gutachten konnte diesen Schadenshergang nicht bestätigen.

Abgasskandal: Motorhersteller haften nur bei Vorsatz

12.07.2023 11:19 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass Motorhersteller, die nicht zugleich Fahrzeughersteller sind, Kfz-Käufern im sog. Abgasskandal nur dann haften, wenn sie selbst nach den §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt oder dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Fahrzeuggenehmigungsverordnung EG-FGV vorsätzlich Beihilfe geleistet haben.

Abgasskandal: AGB-Klausel auch bei Unternehmern unwirksam

05.07.2023 09:42 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Kfz-Finanzierungsbank über die Sicherungsabtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer Unternehmer ist. Eine entsprechende Klausel der konzerneigenen Mercedes-Bank hatte der BGH gegenüber Verbrauchern bereits im April 2023 gekippt.

Abgasskandal: Schadensersatz für Minderwert bei Fahrlässigkeit

28.06.2023 09:29 Uhr |

Der BGH hat im Anschluss an die Entscheidung des EuGH seine Rechtsprechung in Dieselfällen zum sog. Thermofenster geändert. Demnach ist auch bei bloßer Fahrlässigkeit beim Einbau der Abschaltautomatik zur Abgasreinigung eine Haftung der Hersteller möglich. Bei der Höhe des Schadensersatzes für den Minderwert geht der BGH von mindestens 5 % und höchstens 15 % des gezahlten Kaufpreises aus.

Kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

21.06.2023 11:36 Uhr |

Die Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für solche fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu verhängen. Eine Übertragung der bei Kraftfahrzeugen geltenden Maßstäbe ist demnach insoweit nicht möglich.

Autokauf: Unsicheres Fahrgefühl als Mangel?

21.06.2023 11:33 Uhr |

Der Käufer eines Pkw kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Nach einem Gutachten hing das vom Käufer als unangenehm empfundene Übersteuern mit der elektronischen Stabilitätskontrolle des Fahrzeugs zusammen.

Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

14.06.2023 09:59 Uhr |

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Demnach ist auch der Einwand irrelevant, dass Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern weniger gefährlich seien als mit herkömmlichen Kraftfahrzeugen.

Verkehrsverstöße: Kein Fahrtenbuch bei mangelnder Ermittlung

07.06.2023 09:28 Uhr |

Eine Fahrtenbuchauflage kann bei Tempoverstößen wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig sein. Das hat das OVG NRW entschieden. Demnach muss die Bußgeldbehörde naheliegenden Ermittlungsansätzen nachgehen. Im Streitfall hätte es nach dem Gericht bei einem klaren Tatfoto nahegelegen, bei der Meldebehörde nachzufragen und ggf. Ermittlungen über Familienangehörige anzustellen.

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