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Keine Ansprüche bei möglicher Kenntnis des „Abgasskandals“

17.01.2020 10:45 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Abgasskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen den Autohändler und den Hersteller. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. Demnach ist ein Vermögensschaden durch den Kauf eines betroffenen Fahrzeugs ab Mitte Dezember 2015 der Volkswagen AG nicht mehr zurechenbar.

Auto-Darlehensverträge: Widerrufshinweise ausreichend

06.11.2019 09:29 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der BGH hat Widerrufshinweise in Darlehensverträgen, die zur Kfz-Finanzierung geschlossen wurden, als rechtmäßig eingestuft. Solche mit Autokaufverträgen verbundene Kreditverträge sind weitverbreitet. In beiden Streitfällen hatten die Käufer u.a. die Widerrufsinformationen zur vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung moniert, um sich letztlich auch von den Kaufverträgen lösen zu können.

Kein Schadensersatzanspruch gegen Skoda-Importeur

11.09.2019 11:28 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das Wissen der VW AG im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ und manipulierten Abschalteinrichtungen kann dem Importeur von „Skoda“-Neufahrzeugen, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne weiteres zugerechnet werden. Daher hat das OLG Frankfurt Schadensersatzansprüche eines Käufers gegen den Importeur wegen sittenwidriger Schädigung bzw. Täuschung abgewiesen.

Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals und „Thermofenster“ bei Diesel-Pkw

04.09.2019 09:48 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Haftung des Herstellers gegenüber einem Käufer, der das betroffene Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat, ausscheidet. Zum anderen stellte das Gericht klar, dass Dieselmotoren, die mit einem „Thermofenster“ ausgerüstet sind, nicht ohne weiteres zur Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung führen.

Autokauf: Ein Werkswagen ist kein Mietwagen

16.08.2019 10:12 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge, die vom Hersteller zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft und dann wiederverkauft werden, nicht aber Fahrzeuge, die als Mietwagen genutzt wurden. Werden Käufer über die Mietwageneigenschaft nicht aufgeklärt, können sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

Abgasskandal: OLG Braunschweig lehnt Schadensersatz für Käufer ab

21.02.2019 09:22 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das OLG Braunschweig hat im Zuge des sog. Abgasskandals entschieden, dass ein Käufer, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer „Abschaltautomatik“ eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin keinen Schadensersatz bekommt. Das Gericht lehnte u.a. eine Garantie der VW-AG und eine sittenwidrige Schädigung ab, ließ aber die Revision zum BGH zu.

Autohandel: BGH stärkt Käuferrechte bei Sachmängeln

05.11.2018 13:57 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wann darf der Käufer bei Sachmängeln eine Ersatzlieferung, wann nur Mängelbeseitigung verlangen? Der BGH hat hierzu mehrere Grundsatzfragen entschieden. So darf ein Käufer von einer von ihm gewählten Art der Nacherfüllung wieder Abstand nehmen. Auch kann er weiterhin Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen, wenn der Mangel nachträglich ohne sein Einverständnis beseitigt wird.

Scheckheftgepflegt? Anfechtung des Kfz-Kaufvertrags bei falschen Angaben

15.08.2018 17:46 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Die bewusst wahrheitswidrige Behauptung, ein Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall war streitig, ob diese Eigenschaft im Online-Inserat überhaupt zugesichert worden war. Zudem waren die Kaufpreiszahlung und die Person des Verkäufers streitig.

Abgasskandal: OLG bestätigt Rücktritt und Anspruch auf Kaufpreis-Rückzahlung

14.06.2018 16:10 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Autohändler einen gebrauchten VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den gezahlten Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt. Zudem stimmte das OLG der Vorinstanz bei dem ermittelten Nutzungsersatz zu. Auch zur notwendigen Fristsetzung durch den Käufer äußerte sich das Gericht.

Kfz-Verkaufsportal haftet nicht für Betrug

06.06.2018 13:16 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hat. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall sollte der Käufer den Kaufpreis für ein Motorrad auf ein „Käuferschutzkonto“ einer Spedition überweisen – zur Übergabe des Fahrzeugs kam es aber nicht.

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