Autokauf: Sofortiger Rücktritt bei Mängeln?
Wann können Käufer von Gebrauchtwagen den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären? Der BGH hat nun geklärt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht zugemutet werden kann. Ein Käufer muss sich demnach bei einem trotz erheblicher Mängel und fehlender Verkehrssicherheit als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeug nicht auf eine Nacherfüllung einlassen.
Unfallwagen: Rückabwicklung wegen Arglist?
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags abgewiesen, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte. Allein der Hinweis auf ein „Unfallfahrzeug“ im vorangegangenen Kaufvertrag reicht hierfür jedenfalls nicht aus.
Bußgeldbescheide: Verjährung bei Rechtsmissbrauch?
Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Das hat das OLG Hamm beschlossen und damit die Rechtsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil verworfen.
Schaden durch Waschanlage
Das Landgericht Hannover hat einem Autobesitzer Schadensersatz für eine geborstene Heckscheibe nach einer Waschanlagennutzung zugesprochen. Dadurch dass der Waschanlagenbetreiber keine der branchenüblichen Schutzhüllen für die Heckscheibenwischer verwendet hatte, hat er nach Ansicht des Gerichts seine Verkehrssicherungspflichten verletzt und den Schaden an dem Pkw verursacht.
Autokauf: Zurückbehaltungsrecht bei Versicherungsansprüchen?
Kann der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt? Der BGH hat diese jetzt Frage verneint. Ein derartiges Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers besteht demnach bei ungeklärten Ansprüchen gegen die Versicherung grundsätzlich nicht.
Autokauf: Kein Aschenbecher - Geld zurück?
Das OLG Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet. Eine Pkw-Käuferin hatte das Fehlen eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers moniert. Die Richter sahen in der fehlenden Ausstattung eine nicht geringfügige Einschränkung des „Rauchkomforts“. Da auch eine Nachrüstung ausschied, war die Klage erfolgreich.
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war. Dies entschied das Amtsgericht München für die Abwicklung eines Unfalls mit einem Leasingwagen. Sowohl wegen des eindeutigen Schadensfalls als auch wegen eines „Servicevertrags“ der Leasingfirma sei anwaltliche Hilfe nicht notwendig gewesen.
Smartphones im Straßenverkehr
Das OLG Hamm hat die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt, bestätigt. Demnach darf ein „Handy“ bzw. „Smartphone“ während der Fahrt vom Fahrer weder zum Telefonieren noch zur Navigation oder Internetrecherche genutzt werden.
Private Gutachterkosten
Tritt ein Unfallgeschädigter seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher an einen Sachverständigen ab, kann dieser seine Forderungen nur soweit geltend machen, als sie berechtigt sind. Er darf nur das übliche Honorar berechnen – bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten. Angemessene Nebenkosten sind solche, wie sie auch ein Gerichtsgutachter berechnen kann.
Fahrtenbuchauflage: Notwendige Ermittlungen
Wann ist eine Fahrtenbuchauflage bei einem Firmenwagen gerechtfertigt? Welche Ermittlungsbemühungen der Behörde sind vorher notwendig? Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung erst erfolgen darf, wenn zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters ergriffen worden sind.