Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis gegen alkoholisierten Fahrer
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und einer schwer verletzten Fußgängerin unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 25 % ein Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 € und Schadensersatz zugesprochen.
Zwei Fahrverbote für zwei Verkehrsverstöße
Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde. Nach dem Gericht entsteht dem Betroffenen hierdurch kein Nachteil – insbesondere weil in diesem Fall allein ein zweimonatiges Fahrverbot tat- und schuldangemessen gewesen wäre.
Baum stürzt auf Auto: Haftet das Parkhaus?
Wer haftet, wenn ein Baum auf ein parkendes Auto fällt? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass für eine Haftung eines Parkhausbetreibers, der Geschädigte die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten substantiiert vortragen muss. Es besteht demnach hierbei weder ein Anscheinsbeweis, dass ein bei Unwetter umfallender Baum vorgeschädigt sein muss, noch eine Gefährdungshaftung.
Verkehrsunfall: Verschärfte Haftung bei Vorbeifahrt an Müllwagen?
Welcher Haftungsmaßstab gilt für Autofahrer, wenn im Straßenverkehr Fahrzeuge der Müllabfuhr unterwegs sind? Der BGH hat nach der Kollision eines Pkw mit einem Müllcontainer einen StVO-Verstoß der Pkw-Fahrerin bejaht – die Vorinstanz hatte das noch anders bewertet. Nach dem BGH durfte die Pkw-Fahrerin nicht unbedingt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen.
Werkstattrisiko: BGH klärt Ersatz von Reparaturkosten nach Unfällen
Wer trägt das Risiko, wenn der Unfallverursacher einwendet, die Rechnung der Werkstatt sei überhöht? Und wann sind die Reparaturkosten ersatzfähig? Der BGH hat das sog. Werkstattrisiko in fünf Revisionsverfahren mit unterschiedlichen Fallkonstellationen bestimmt. Ersatzfähig können demnach auch Rechnungspositionen sein, die sich auf tatsächlich nicht durchgeführte Reparaturen beziehen.
Verkehrsunfall: Haftung beim Fahren aus der Parkbucht
Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist. Denn in einem solchen Fall besteht der Anschein, dass der zuvor Einfahrende nicht ausreichend auf den Verkehr geachtet hat. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden.
Kein Schadensersatz für Rennradfahrer nach Sturz
Das Landgericht Frankenthal hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers abgewiesen. Der Mann war mit seinem Rennrad auf einem Radweg unterwegs und aufgrund von Wurzelschäden gestürzt. Das Gericht verwies darauf, dass Radfahrer ihre Fahrweise so einrichten müssen, dass sie sichtbare Hindernisse rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten können.
Kfz-Finanzierung & Leasing: EuGH bestimmt Widerrufsrecht
Ein Verbraucher, der einen Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein Verbraucher, der für den Kauf einen Kreditvertrag geschlossen hat, ohne dass er ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten informiert wurde, jederzeit den Widerruf erklären. Der Widerruf muss vor der vollständigen Vertragserfüllung erfolgen. Das hat der EuGH entschieden.
MPU: Weiterfahrt nach Unfall als neue Trunkenheitsfahrt?
Wiederholte Trunkenheitsfahrten, die eine MPU-Pflicht rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene bei mindestens zwei abgrenzbaren, eigenständigen Fahrten unter Alkoholeinfluss gefahren ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt. Die Weiterfahrt nach dem Aussteigen wegen eines Parkunfalls stellt demnach insoweit keine neue eigenständige Trunkenheitsfahrt dar.
Unfallschaden: Fehlende Neutralität des Kfz-Gutachters?
Ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, der erkennbar nicht neutral ist, weil er demselben Unternehmen angehört wie die Reparaturwerkstatt, muss die Kosten des Gutachtens selbst tragen. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden. Im Streitfall gaben u.a. Namen und Adressen Hinweise auf eine fehlende Neutralität.