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Bedrohung mit Schreckschusswaffe – Führerschein entzogen

10.08.2016 15:00 Uhr | Fahrerlaubnis

Einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung Personen mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die Frau hatte sich zunächst geweigert, den Abschlussbericht einer Nervenklinik vorzulegen. Später legte sich auch das daraufhin geforderte Fahreignungsgutachten nicht vor.

Ohne Gutachten Führerscheinentzug

18.05.2016 14:05 Uhr | Fahrerlaubnis

Bei Verdacht einer Alkoholabhängigkeit muss die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten verlangen. Dies gilt auch, wenn ein solcher Verdacht nicht direkt mit der Teilnahme am Straßenverkehr zusammenhängt. Ohne die Beibringung des geforderten Gutachtens darf auf die fehlende Fahreignung geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das VG Trier entschieden.

Führerscheinentzug: Weniger „Punkte in Flensburg“?

09.03.2016 10:09 Uhr | Fahrerlaubnis

Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglichen Punktereduzierung sind alle bereits begangenen Verkehrsverstöße relevant, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind (sog. „Tattagprinzip“). Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden.

Ausländische Führerscheine

02.03.2016 14:20 Uhr | Fahrerlaubnis

Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. Auch die zwischenzeitliche Erteilung einer „Fahrerkarte“ steht einer Untersagung nicht entgegen, wenn der Wohnsitzverstoß später bekannt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Cannabiskonsum: Bisheriger Grenzwert bestätigt

27.01.2016 15:26 Uhr | Fahrerlaubnis

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Obwohl die Grenzwertkommission im September 2015 einen Grenzwert bei Cannabiskonsum von 3,0 ng THC empfohlen hatte, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in mehreren Verfahren den bisherigen Grenzwert von 1,0 ng angewandt.

Führerscheinentzug bei Kokainkonsum

20.01.2016 15:34 Uhr | Fahrerlaubnis

Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Damit scheiterte der auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichtete Antrag eines Führerscheininhabers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung.

Führerscheinentzug: Amphetamine als Medikamente?

02.12.2015 12:52 Uhr | Fahrerlaubnis

Bereits nach dem einmaligen Konsum „harter Drogen“ kann die Fahrerlaubnis entzogen werden – selbst dann, wenn der Betreffende nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat. Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ist nun ein Autofahrer gescheitert, der Amphetamine in zwei seiner Urinproben mit der Einnahme von Erkältungsmitteln bzw. Appetitzüglern erklärt hatte.

MPU: Unterschiede bei Fahrerlaubnisklassen

08.07.2015 17:23 Uhr | Fahrerlaubnis

Bei einer Fahrerlaubnis für eine Fahrgastbeförderung kann die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) schneller angeordnet werden. Bei der Prüfung „besonderer“ Fahrerlaubnisklassen gelten demnach für die jeweiligen Führerscheininhaber im Vergleich zu den „regulären“ Führerscheinklassen gesteigerte Anforderungen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

EuGH: Fahrverbot für EU-Ausländer?

29.04.2015 10:49 Uhr | Fahrerlaubnis

Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen EU-Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Dies hat der EuGH jetzt im Fall einer österreichischen Autofahrerin entschieden, die in Deutschland unter Einfluss von Cannabis gefahren war.

Führerscheinentzug nach Cannabiskonsum

25.02.2015 10:35 Uhr | Fahrerlaubnis

Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Eine „mangelnde Trennung“ liegt in diesem Sinne regelmäßig bei einem Tetrahydrocannabinol-Wert (THC-Wert) ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

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