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Abstandsunterschreitung: Wann wird ein Bußgeld fällig?

04.02.2015 10:02 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer „nicht ganz vorübergehenden“ Abstandsunterschreitung bedarf es dann nicht, entschied das OLG Hamm.

Fahrtenbuchauflage für Firmenwagen

04.02.2015 09:55 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Wird mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, droht eine behördliche Fahrtenbuchauflage. Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte jetzt in einem Eilverfahren eine Fahrtenbuchauflage für zwölf Monate nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h auf der Autobahn.

Grundlos gebremst: 30 % Mithaftung

04.02.2015 09:51 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug ohne (verkehrsbedingten) Grund abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 %. Das hat das Amtsgericht München im Fall einer Fahrerin entschieden, die aufgrund einer geänderten Baustellenführung unvermittelt abgebremst hatte – die Frau hatte angenommen, sie hätte sich verfahren.

Abstandsermittlung bei Fahrbahnmarkierung

27.01.2015 17:18 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Müssen Kraftfahrer aus Fahrbahnmarkierungen auf die Einhaltung des Mindestabstands schließen können? Während die Vorinstanz das noch angenommen hatte und wegen eines Verkehrsverstoßes ein Bußgeld verhängt hatte, widersprach dem jetzt das OLG Oldenburg. Einem durchschnittlichen Fahrzeugführer sei die Länge der Zwischenräume von Fahrbahnmarkierungen jedenfalls nicht bekannt, so das Gericht.

Stadt haftet für Astbruch

06.01.2015 12:24 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Eine Stadt bzw. Gemeinde schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Das gilt zumindest dann, wenn es konkrete Anzeichen für eine besondere Gefährdung durch den Baum gab. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Kollision mit Fahrrad: Führerscheinentzug und Radfahrverbot

10.12.2014 17:06 Uhr | Fahrerlaubnis

Nach einer Kollision mit einem anderen Radfahrer auf einem Radweg muss ein alkoholisierter Radfahrer mit der Entziehung der Fahrerlaubnis und einem Radfahrverbot rechnen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigte jetzt eine solche Entscheidung der Stadt Ludwigshafen. Der fragliche Radler war mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 Promille unterwegs.

Handy-Nutzung im Pkw

03.12.2014 16:55 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Wann liegt eine „Benutzung“ eines Mobil- oder Autotelefons i.S.d. § 23a Abs. 1a StVO vor? Das OLG Köln hat jetzt entschieden, dass das bloße Suchen nach einem Handy bzw. das anschließende Weiterreichen an einen Mitfahrer während der Fahrt grundsätzlich noch keinen Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt. Das OLG Köln verwies die Sache an die Vorinstanz zurück.

Autokauf: Anfechtung wegen Täuschung und Drohung

25.11.2014 14:13 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises unwirksam. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

Autokauf: Wann ist ein Automatikgetriebe mangelhaft?

25.11.2014 14:05 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das Landgericht Coburg hat die Frage geklärt, wann ein Sachmangel bei einem Automatikgetriebe vorliegt. Eine Autokäuferin hatte moniert, dass das Fahrzeug nach Einbau des neuen Getriebes schon bei geringen Steigungen ohne Betätigung der Bremsen zurückrollt. Die Richter waren aber entgegen der Käuferin der Meinung, dass dies keinen Mangel darstellt und wiesen die Klage ab.

Fahreignung: Bundesverwaltungsgericht zu Cannabiskonsum

28.10.2014 10:43 Uhr | Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann.

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