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Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern

03.06.2015 10:28 Uhr | Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsverwaltungsrecht

Behörden dürfen bei der Dauer einer Fahrtenbuchauflage berücksichtigen, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klage eines Motorradhalters zurückgewiesen, der sich gegen eine Fahrtenbuchauflage gewehrt hatte, die länger bemessen war als bei einem vergleichbaren Verstoß mit einem Pkw.

Verkehrsberuhigung: Ansprüche der Anwohner?

27.05.2015 12:51 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Die Anlieger im Bereich der „alten Rheinbrücke“ in Remagen haben auf weitergehende verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs keinen Anspruch. Die Anwohner hatten – über die bestehenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung hinaus – ein Durchfahrtsverbot gefordert. Das Verwaltungsgericht Koblenz sah aber kein besonderes Gefährdungspotential durch den Straßenverkehr.

Beweislast bei Steinschlag

20.05.2015 10:05 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Pkw-Eigentümers auf Schadensersatz wegen behaupteter Steinschläge, die durch einen vorausfahrenden Kieslaster verursacht worden sein sollen, abgewiesen. Der Kläger konnte letztendlich nicht nachweisen, dass die teilweise festgestellten Beschädigungen an seinem Fahrzeug tatsächlich von Steinschlägen herrühren.

„Versteckte“ Halteverbote

13.05.2015 10:05 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut bestätigt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, andere Anforderungen zu stellen sind als an solche für den fließenden Verkehr. Demnach müssen sich Autofahrer sorgfältig nach Halteverboten umsehen, bevor sie ihr Fahrzeug endgültig abstellen.

Gebrauchtwagen: Verjährungsfrist in AGB

07.05.2015 09:58 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der BGH hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Demnach kann durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 03/2008 die gesetzliche Verjährungsfrist nicht verkürzt werden.

Der „So-Nicht-Unfall“

29.04.2015 10:53 Uhr | Unfallregulierung, Zivilrechtliche Schadenregulierung

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. „So-Nicht-Unfall“ in Bezug auf die Schadenshöhe). Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

EuGH: Fahrverbot für EU-Ausländer?

29.04.2015 10:49 Uhr | Fahrerlaubnis

Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen EU-Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Dies hat der EuGH jetzt im Fall einer österreichischen Autofahrerin entschieden, die in Deutschland unter Einfluss von Cannabis gefahren war.

Autokauf: Sofortiger Rücktritt bei Mängeln?

23.04.2015 15:48 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wann können Käufer von Gebrauchtwagen den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären? Der BGH hat nun geklärt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht zugemutet werden kann. Ein Käufer muss sich demnach bei einem trotz erheblicher Mängel und fehlender Verkehrssicherheit als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeug nicht auf eine Nacherfüllung einlassen.

Unfallwagen: Rückabwicklung wegen Arglist?

23.04.2015 15:35 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags abgewiesen, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte. Allein der Hinweis auf ein „Unfallfahrzeug“ im vorangegangenen Kaufvertrag reicht hierfür jedenfalls nicht aus.

Bußgeldbescheide: Verjährung bei Rechtsmissbrauch?

15.04.2015 13:34 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Das hat das OLG Hamm beschlossen und damit die Rechtsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil verworfen.

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