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Unfall beim Überholen einer Kolonne

25.10.2023 09:26 Uhr |

Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Nicht jede Kolonne aus Fahrzeugen, die sich z.B. hinter einem Traktor gebildet hat, ist aber per se eine „unklare Verkehrslage“. Das Landgericht Lübeck hat nach einem Unfall mit zwei beim Überholen ausscherenden Fahrzeugen eine 80/20 Haftungsquote zugunsten des Klägers angenommen.

Parkplätze: Kein Schadensersatz bei Überfahren von Randsteinen

16.10.2023 11:42 Uhr |

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Fahrzeugeigentümer, der auf einem privaten Geschäftsparkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, vom Betreiber des Parkplatzes keinen Ersatz für dadurch entstandene Schäden geltend machen kann. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt hiergegen keine Schutzvorkehrungen.

Polizeigebühren für „Klimakleber“?

27.09.2023 09:39 Uhr |

Die Berliner Polizei darf vorläufig keine Gebühren von Demonstrierenden der Klimabewegung, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Bereits gezahlte Gebühren müssen von der Polizei vorerst zurückgezahlt werden.

Reiseveranstalter muss nicht übers Wetter aufklären

20.09.2023 09:02 Uhr |

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass Reisende sich grundsätzlich selbst über Witterungsverhältnisse und klimatische Bedingungen des Reiseziels informieren müssen. Den Reiseveranstalter trifft regelmäßig keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Im Streitfall ging es u.a. um Minderungsansprüche wegen der zur Reisezeit in Ecuador herrschenden Regenzeit.

Sicherstellung eines Porsche nach gefährlichem Überholmanöver

13.09.2023 15:13 Uhr |

Nach dem OVG Rheinland-Pfalz durfte die Polizei einen Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Nach dem Gericht reichte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Streitfall insoweit nicht aus. Denn der Fahrer habe sich von seinem erheblich gefährdenden Verhalten völlig unbeeindruckt gezeigt und jedwede Einsicht vermissen lassen.

Abgasskandal: Neue BGH-Rechtsprechung angewendet

31.08.2023 10:22 Uhr |

Das OLG Karlsruhe hat erstmals die neue Rechtsprechung des BGH zum sog. Thermofenster angewendet und eine Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz verurteilt. Der Pkw-Herstellerin sei es nicht gelungen, die bestehende Verschuldensvermutung für ein fahrlässiges Verhalten zu widerlegen. Den Einwand eines unvermeidbaren Verbotsirrtum hielt das Gericht für nicht durchschlagend.

Betrunkener E-Scooter-Fahrer: Ausnahme beim Fahrerlaubnisentzug

23.08.2023 11:08 Uhr |

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zieht regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich. Das Landgericht Osnabrück hat hiervon eine Ausnahme gemacht und die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, die es in einem Fall bei einem befristeten Fahrverbot belassen hatte. Mitentscheidend war, dass nur eine kurze Strecke gefahren wurde. Auch das Verhalten nach der Tat spielte eine Rolle.

Airline haftet für Umbuchungen wegen Schlechtwetter

10.08.2023 13:02 Uhr |

Schlechtes Wetter lässt für Flugpassagiere bei Umbuchungen nicht per se die Entschädigung entfallen. Das hat das Landgericht Lübeck klargestellt. Gewitter, starke Regen- oder Schneefälle sind demnach übliche Ereignisse, mit denen Fluggesellschaften rechnen müssen. Nur bei weitreichenden Folgen für den Flugbetrieb liegt ein außergewöhnlicher Umstand nach der Fluggastrechte-Verordnung vor.

„Tempo 30“ zu spät moniert?

10.08.2023 12:58 Uhr |

Wer Verkehrsschilder anfechten will, muss gegen sie innerhalb einer einjährigen Frist nach erstmaliger Wahrnehmung vorgehen. Das OVG NRW hat vor diesem Hintergrund in einem Eilverfahren die „Tempo 30“- und STOP-Schilder der Stadt Meerbusch vorläufig bestehen lassen. Das Vorinstanz hatte dem Antragsteller Recht gegeben, weil es von einer späteren Wahrnehmung der Schilder ausgegangen war.

Fahrerlaubnisentzug bei Verkehrsverstößen vor Verwarnung und Ermahnung

10.08.2023 12:51 Uhr |

Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung begangen wurden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Es kommt demnach nicht darauf an, ob die Maßnahmen auch die Möglichkeit einer Verhaltensänderung effektiv eröffnet haben.

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