Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 539 .

Verkehrsunfall: Haftung beim Fahren aus der Parkbucht

10.01.2024 10:25 Uhr |

Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist. Denn in einem solchen Fall besteht der Anschein, dass der zuvor Einfahrende nicht ausreichend auf den Verkehr geachtet hat. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden.

Kein Schadensersatz für Rennradfahrer nach Sturz

03.01.2024 09:34 Uhr |

Das Landgericht Frankenthal hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers abgewiesen. Der Mann war mit seinem Rennrad auf einem Radweg unterwegs und aufgrund von Wurzelschäden gestürzt. Das Gericht verwies darauf, dass Radfahrer ihre Fahrweise so einrichten müssen, dass sie sichtbare Hindernisse rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten können.

Kfz-Finanzierung & Leasing: EuGH bestimmt Widerrufsrecht

03.01.2024 09:30 Uhr |

Ein Verbraucher, der einen Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein Verbraucher, der für den Kauf einen Kreditvertrag geschlossen hat, ohne dass er ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten informiert wurde, jederzeit den Widerruf erklären. Der Widerruf muss vor der vollständigen Vertragserfüllung erfolgen. Das hat der EuGH entschieden.

MPU: Weiterfahrt nach Unfall als neue Trunkenheitsfahrt?

03.01.2024 09:20 Uhr |

Wiederholte Trunkenheitsfahrten, die eine MPU-Pflicht rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene bei mindestens zwei abgrenzbaren, eigenständigen Fahrten unter Alkoholeinfluss gefahren ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt. Die Weiterfahrt nach dem Aussteigen wegen eines Parkunfalls stellt demnach insoweit keine neue eigenständige Trunkenheitsfahrt dar.

Unfallschaden: Fehlende Neutralität des Kfz-Gutachters?

06.12.2023 10:51 Uhr |

Ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, der erkennbar nicht neutral ist, weil er demselben Unternehmen angehört wie die Reparaturwerkstatt, muss die Kosten des Gutachtens selbst tragen. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden. Im Streitfall gaben u.a. Namen und Adressen Hinweise auf eine fehlende Neutralität.

Lkw-Kartell: Schadensersatz auch für Leasingnehmer

06.12.2023 10:47 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass auch Leasingnehmer und Mietkäufer infolge des sog. Lkw-Kartells Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG haben können. Denn demnach sind infolge des Lkw-Kartells auch die Entgelte an die Finanzierungsgesellschaften überhöht. Dies gilt jedenfalls soweit sich die Leasing- oder Mietkaufverträge auf die vollständige Deckung des Anschaffungspreises richten.

Abgasskandal: Haftung bei Basisfahrzeugen von Wohnmobilen

29.11.2023 16:21 Uhr |

Nach dem BGH können grundsätzlich auch Käufer von Wohnmobilen vom Hersteller der Basisfahrzeuge Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung („Thermofenster“) verlangen. Für einen möglichen Ersatz eines Differenzschadens kommt es demnach nicht darauf an, welchen Zwecken die Nutzung eines Kfz als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr dienen soll.

Klimaschutzklage gegen Mercedes-Benz zurückgewiesen

16.11.2023 14:07 Uhr |

Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Deutsche Umwelthilfe in einem Verfahren gegen Mercedes-Benz zurückgewiesen. Die Klage war darauf gerichtet, Mercedes zu untersagen, nach dem 31.10.2030 oder unter Umständen schon früher neue Pkw mit Verbrennungsmotor in den Verkehr zu bringen. Das Gericht lehnte einen sog. quasinegatorischen Anspruch nach den §§ 12, 862, 1004 BGB analog ab.

Unfall nach Rückstau: Fahrer haftet als „Kreuzungsräumer“

06.11.2023 14:29 Uhr |

Welche Haftungsregeln gelten bei Unfällen mit sog. Kreuzungsräumern? Zwar müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass Fahrzeuge bei einem Rückstau auf der Kreuzung warten. Das Landgericht Lübeck hat aber einen Lkw-Fahrer nach einem Unfall mit einer Fußgängerin zu voller Haftung verurteilt. Das schwere Verschulden des Fahrers lasse ein Mitverschulden der Fußgängerin zurücktreten.

Abgasskandal: Mercedes haftet für Einbau der „KSR“

25.10.2023 09:30 Uhr |

Das OLG Stuttgart hat die Mercedes-Benz Group zur Zahlung von Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung verurteilt und in einem Dieselverfahren erstmals eine Haftung für die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) bejaht. Im Hinblick auf das ebenfalls eingebaute Thermofenster ging das Gericht allerdings von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum aus.

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 539 .