Abgasskandal: Pflicht zum Software-Update
Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter sind nach dem Oberverwaltungsgericht NRW dazu verpflichtet, ein entsprechendes Software-Update durchführen zu lassen. Andernfalls kann eine Betriebsuntersagung drohen. Das Aufspielen des Software-Updates kann nach dem Gericht insbesondere nicht deshalb verweigert werden, weil der Halter gegen den Verkäufer oder Hersteller gerichtlich vorgeht.
Keine TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die TÜV-Plakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist. Weder der Hinweis auf ein anderweitiges Gerichtsverfahren gegen den Verkäufer des Pkw noch wirtschaftliche Interessen stehen dem entgegen. Insoweit kommt es demnach nur auf die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs an.
Abgasskandal: Gericht bestätigt Betriebsuntersagung für Kfz ohne Software-Update
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeugs abgelehnt. Der Fahrzeughalter hatte geltend gemacht, es sei unzumutbar, das entsprechende Software-Update vornehmen zu lassen, weil dies in einem Schadensersatzprozess die Beweisführung gegen den Hersteller gefährde.
Kostenpflichtiges Abschleppen bei nachträglich aufgestellten Haltverbotsschildern
Wird ein zunächst erlaubt geparktes Kfz aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt, müssen die Kosten nur übernommen werden, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem OVG NRW widersprochen, wonach ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend sein soll.
Busfahrer haftet nicht für frühes Anfahren
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge grundsätzlich zulässig
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart überwiegend bestätigt. Kommunen können demnach ggf. Fahrverbote für bestimmte Diesel-Fahrzeuge aussprechen. Allerdings ist bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Fahrzeuge der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.
Kein Anspruch der Umwelthilfe auf Stilllegung von Diesel-Pkw
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von VW-Dieselfahrzeugen mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die Fahrzeuge die Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dienstfahrt-Unfall: Kein Ersatz für Höherstufung bei der Kfz-Haftpflicht
Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Pkw einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden die Beiträge zu seiner Kfz-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet das keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Dienstherrn. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Das Risiko der Höherstufung ist demnach durch die Wegstreckenentschädigung abgedeckt.
Kfz-Diebstahl: Wann muss die Kaskoversicherung zahlen?
Wann muss die Teilkaskoversicherung zahlen, wenn der Versicherte einen Diebstahl seines Fahrzeugs behauptet? Welche Beweise muss er vorbringen? Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherten abgewiesen, weil der Vollbeweis für einen Kfz-Diebstahl nicht erbracht wurde. Das Gericht stellte erhöhte Beweisanforderungen, weil es Zweifel an der Darstellung des Versicherten hatte.
Keine Helmpflicht wegen Religionsfreiheit?
Ein Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf die Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Demnach ergibt sich aus der Religionsfreiheit kein zwingender Grund, eine Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings hatte die Behörde im konkreten Fall ihr Ermessen noch nicht fehlerfrei ausgeübt.