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Plakatwerbung an Verkehrsflächen

04.11.2015 13:04 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Eine Kommune kann durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, wenn diese an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen. Das OLG Hamm begründet dies in einer aktuellen Entscheidung unter anderem damit, dass bei einem auffälligen Plakatieren an öffentlichen Straßen die Gefahr besteht, dass Verkehrsteilnehmer abgelenkt werden.

Rotes Kennzeichen entzogen

15.10.2015 15:34 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens gewandt hatte. Der Händler hatte das rote Kennzeichen für unerlaubte Zwecke verwendet und das Fahrtennachweisheft unvollständig geführt, so dass der jeweilige Fahrer nicht erkennbar war.

Fahrtenbuchauflage: Verkehrsverstoß durch Beifahrer

30.07.2015 12:19 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Die Halterin des Firmenwagens war demgegenüber der Meinung gewesen, dass eine Fahrtenbuchauflage nur nach einem Verkehrsverstoß durch den Fahrzeugführer erfolgen könne.

Verkehrsberuhigung: Ansprüche der Anwohner?

27.05.2015 12:51 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Die Anlieger im Bereich der „alten Rheinbrücke“ in Remagen haben auf weitergehende verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs keinen Anspruch. Die Anwohner hatten – über die bestehenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung hinaus – ein Durchfahrtsverbot gefordert. Das Verwaltungsgericht Koblenz sah aber kein besonderes Gefährdungspotential durch den Straßenverkehr.

Bußgeldbescheide: Rechtswidrige Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

15.11.2019 08:42 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Im Streitfall war eine Geschwindigkeitsmessung von einem Angestellten einer privaten GmbH durchgeführt worden. Die Grundsätze der Entscheidung könnten auf eine Vielzahl von Fällen übertragbar sein.

Verkehrsverstöße: Wann ist eine Fahrtenbuchauflage zulässig?

21.11.2019 09:27 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Eine Fahrtenbuchauflage kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Luftreinhalteplan: VGH mahnt Regelung von Fahrverboten an

15.11.2018 13:48 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen. Das Land hat insoweit bislang die Vorgaben aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur unzureichend umgesetzt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit zwei Beschlüssen entschieden.

Fahrverbot auf der A 40 im Essener Stadtgebiet

21.11.2018 17:32 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass bis Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die eine Reihe Essener Stadtteile und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn 40 durch Essener Stadtgebiet umfasst. Von Fahrverboten können Fahrzeuge mit Ottomotoren und Dieselfahrzeuge betroffen sein.

Abgasskandal: Gericht bestätigt Betriebsuntersagung für Kfz ohne Software-Update

04.07.2018 13:20 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeugs abgelehnt. Der Fahrzeughalter hatte geltend gemacht, es sei unzumutbar, das entsprechende Software-Update vornehmen zu lassen, weil dies in einem Schadensersatzprozess die Beweisführung gegen den Hersteller gefährde.

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Leasingraten

30.01.2020 10:15 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das OLG Karlsruhe hat in einem „Abgasskandal“-Verfahren einem Leasingnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz gegen VW zugesprochen – der Anspruch ist allerdings auf den nach Ende der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis und sog. Deliktszinsen beschränkt worden. Die Rückzahlung von Leasingraten kann demnach wegen der anrechenbaren Nutzungsvorteile nicht verlangt werden.

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