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Autokauf: Anfechtung wegen Täuschung und Drohung

25.11.2014 14:13 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises unwirksam. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

Reparatur bei Werkstattklausel

05.08.2015 13:13 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wer eine Werkstattklausel mit seiner Kfz-Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer anderen Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der gewählten Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind. Das Amtsgericht München hat eine Kürzung des Rechnungsbetrags um 15 % gebilligt.

Kaufrecht & Autohandel: BGH stärkt Verbraucher bei Beweislast

19.10.2016 11:05 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf zugunsten der Verbraucher geändert und an die Grundsätze des EuGH angepasst. Käufer können sich demnach sechs Monate nach Übergabe der Kaufsache für das Vorliegen eines Sachmangels auf den Nachweis einer bloßen „Mangelerscheinung“ beschränken. Insbesondere die Position von Käufern im Autohandel wird dadurch gestärkt.

Zurückbehaltungsrecht bei geringen Schäden

02.11.2016 13:55 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Darf ein Käufer, dem ein gekaufter Neuwagen mit einem geringfügigen Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“? Der BGH hat entschieden, dass das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln zu verlangen und bis dahin die Kaufpreiszahlung und die Abnahme des Fahrzeugs zu verweigern, grundsätzlich auch bei geringfügigen Mängeln besteht.

Autokauf: Rücktritt bei sporadisch auftretenden Mängeln?

02.11.2016 14:01 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Welche Rechte hat ein Käufer bei nur sporadisch auftretenden Mängeln („Vorführeffekt“)? Kann der Verkäufer zunächst aufwendigere Untersuchungen unterlassen, um sich ein verkauftes Fahrzeug später bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorführen zu lassen? Der BGH hat entschieden, dass ein Abwarten bei entsprechend sicherheitsrelevanten Mängeln für den Käufer unzumutbar ist.

VW-Abgasskandal: Prozesskostenhilfe für Klage

10.08.2016 15:19 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs – die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. Das hat das OLG Hamm entschieden und Prozesskostenhilfe bewilligt.

Autokauf: Nachbesserung oder Nachlieferung?

18.08.2016 11:45 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer stattdessen regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich darauf nicht mit dem Verkäufer geeinigt hat. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung ist im Prozess nach dem Rücktritt verspätet. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Autokauf: Wann ist ein Automatikgetriebe mangelhaft?

25.11.2014 14:05 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das Landgericht Coburg hat die Frage geklärt, wann ein Sachmangel bei einem Automatikgetriebe vorliegt. Eine Autokäuferin hatte moniert, dass das Fahrzeug nach Einbau des neuen Getriebes schon bei geringen Steigungen ohne Betätigung der Bremsen zurückrollt. Die Richter waren aber entgegen der Käuferin der Meinung, dass dies keinen Mangel darstellt und wiesen die Klage ab.

Autokauf: Was bedeutet die Bezeichnung „Neufahrzeug“?

21.09.2016 15:20 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wann kann ein Auto als Neufahrzeug verkauft werden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein in 2011 produziertes Fahrzeug vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 als Neufahrzeug gelten kann. Das Gericht hat auch die weiteren Voraussetzungen für „fabrikneue“ Fahrzeuge erläutert. Besondere vertragliche Absprachen für eine Vertragsrückabwicklung konnten im Prozess nicht bewiesen werden.

Mangelhafter Gebrauchtwagen bei Fahndungseintrag

25.01.2017 14:55 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen Rechtsmangel darstellen kann, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies ergibt sich nach dem BGH nicht nur aus einem möglichen Entzug der Nutzungsmöglichkeit, sondern auch aus erheblichen Anstrengungen, um das Fahrzeug ggf. wiederzuerlangen.

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