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Verkehrsdelikte: EuGH erleichtert Vollstreckung von Geldbußen

14.10.2021 10:20 Uhr |

Gerichte und Behörden müssen nach Verkehrsdelikten im EU-Ausland die von den dortigen Institutionen verhängten Geldstrafen grundsätzlich anerkennen und vollstrecken. Das hat der EuGH entschieden. Nur wenn einer der im EU-Rahmenbeschluss vorgesehenen Gründe dagegen spricht, kann hiervon abgewichen werden. Im Streitfall ging es um eine Geldstrafe infolge einer verweigerten Fahreridentifizierung.

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Tiertransports

06.10.2021 10:57 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu erhalten. Demnach verstößt der Tiertransport gegen den Beschleunigungsgrundsatz, der nach europarechtlichen Regeln Tieren Verletzungen oder unnötige Leiden ersparen soll.

Unfall beim Überholen mit einem Fahrrad

30.09.2021 11:48 Uhr |

Wenn Radfahrer sich überholen, setzt das nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus. Wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine ausreichende Breite zum Überholen vorhanden ist und der zu überholende Radfahrer erheblich nach links ausschwenkt, kann das gegen das Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO verstoßen. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.

Abgasskandal: Keine Erstattung von gezahlten Leasingraten

28.09.2021 11:12 Uhr |

Der BGH hat für ein vom „Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug die Erstattung von Leasingraten abgelehnt. Der Anspruch besteht demnach nicht, weil der Wert des in der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteils den Leasingzahlungen entspricht. Im Streitfall gab es auch keine Anhaltspunkte, dass bereits bei Abschluss des Leasingvertrags ein späterer Erwerb des Fahrzeugeigentums vereinbart war.

Keine Staatshaftung im Abgasskandal

01.09.2021 14:35 Uhr |

Haftet der Staat für unzureichende Kontrollen oder Sanktionen im Abgasskandal? Das OLG Koblenz hat das verneint. Demnach hat die Bundesrepublik bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamts gekommen.

Abgasskandal: Käufer können Ersatz des Minderwerts verlangen

27.08.2021 15:25 Uhr |

Käufern eines VW-Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik kann gegen den Hersteller ein „kleiner Schadensersatzanspruch“ (Ersatz des Minderwerts) zustehen. Sofern das Software-Update, das der Beseitigung der unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware diente, das Fahrzeug aufwertet, ist dies im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Das hat der BGH entschieden.

Abgasskandal: BGH klärt Anspruch auf Nachfolgemodelle

28.07.2021 15:26 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass der Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht wurde.

Abstufung eines Corona-Risikogebiets verkürzt Quarantäne

22.07.2021 10:46 Uhr |

Die zwischenzeitliche Rückstufung von einem Virusvariantengebiet zu einem Hochinzidenzgebiet kann nach einer Reiserückkehr die Quarantänedauer einer geimpften Person verkürzen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden. Im Streitfall war gegenüber einer Frau, die Anfang Juli 2021 aus Portugal zurückgekehrt war, zunächst eine 14-tägige Quarantäne angeordnet worden.

Abgasskandal: Schadensersatz bei Weiterverkauf und Wechselprämie

22.07.2021 10:43 Uhr |

Der Weiterverkauf eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs lässt den Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nicht entfallen. Ein marktgerechter Verkaufserlös tritt an die Stelle des herauszugebenden Fahrzeugs und ist bei der Berechnung der Schadenssumme zu berücksichtigen. Nicht abzuziehen ist eine „Wechselprämie“ beim Wechsel von Auto oder Marke. Das hat der BGH entschieden.

Dieselfälle: Weiteres BGH-Urteil zum Daimler-Thermofenster

22.07.2021 10:41 Uhr |

Der BGH hat nochmals klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems („Thermofenster“) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu begründen. Das Berufungsgericht muss aber konkreten Sachvortrag zu einer weiteren behaupteten Abschalteinrichtung prüfen.

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