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„Betriebsgefahr“ nach dem StVG bei Traktoren

14.06.2021 09:25 Uhr |

Wenn der konkrete Einsatz eines Traktors auf seine Funktion als Arbeitsmaschine beschränkt und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist, scheidet eine Haftung aus dessen „Betrieb“ nach § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) aus. Dies hat das OLG Hamm entschieden. Im Streitfall war ein Traktor nach Baumfällarbeiten eingesetzt worden.

Verkehrsunfälle: Mitverschulden beim Überqueren der Straße?

02.06.2021 11:04 Uhr |

Wann trifft Kinder beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall? Das OLG Celle hat die situationsbedingte Überforderung eines elfjährigen Kindes berücksichtigt, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen. Das Gericht verurteilte einen Autofahrer zum Ersatz des vollständigen Schadens und zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 35.000 €.

Haftung bei Gefälligkeit: Schadensersatz wegen Starthilfe nach Autopanne?

27.05.2021 14:24 Uhr |

Das Amtsgericht München hat die Klage auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Starthilfe an einem Pkw sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden abgewiesen. Ein Autobesitzer hatte den Gast einer Feier wegen einer entladenen Autobatterie um Starthilfe gebeten, die zu einem Kurzschluss führte. Das Gericht lehnte sowohl vertragliche als auch deliktische Ansprüche ab.

Reiserücktrittsversicherung in Corona-Zeiten: Notwendiger Arztbesuch

25.05.2021 13:42 Uhr |

as Amtsgericht München hat eine Zahlungsklage gegen eine Reiserücktrittsversicherung abgewiesen. Auch die Feststellung, dass der Versicherungsbeitrag wegen der Reisewarnung entfällt oder zu kürzen ist, lehnte das Gericht ab. Demnach reicht die telefonische Konsultation des Hausarztes nach einem Skiunfall in Südtirol auch in Corona-Zeiten nicht aus, um eine Erkrankung nachzuweisen.

Unfallhaftung nach Bremsung in einer Autowaschstraße

06.05.2021 13:03 Uhr |

Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße mit Förderband ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden. Das OLG Zweibrücken nahm nach der Kollision einen Haftungsanteil von 30% für den verzögert ausfahrenden Fahrer an.

Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Tempo-Schilder

29.04.2021 15:52 Uhr |

Werden mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet, kann ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden. Die im Bußgeldkatalog festgelegten Regelgeldbußen gehen von gewöhnlichen Fallgestaltungen und einem durchschnittlichen Fahrlässigkeitsgrad aus. Bei der Missachtung einer Mehrfachbeschilderung ist dieser Maßstab nach dem OLG Koblenz aber überschritten.

OVG bestätigt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer

22.04.2021 14:26 Uhr |

Das OVG NRW hat die nordrhein-westfälische Coronaeinreiseverordnung bestätigt, wonach für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet eine 14-tägige Quarantänepflicht gilt, die nicht durch eine negative Testung abgekürzt werden kann. Das Gericht wies auf die besonderen Risiken der Virusvarianten hin und lehnte den Eilantrag eines Ehepaars ab, das aus Südafrika zurückgekehrt war.

Abgasskandal: BGH bejaht Ersatz von Finanzierungskosten

16.04.2021 11:02 Uhr |

Nach einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Zuge des „Abgasskandals“ muss der Hersteller dem Kfz-Käufer auch Finanzierungskosten erstatten. Das hat der BGH entschieden. Demnach entsteht für den Käufer durch die Finanzierung weder ein Liquiditätsvorteil noch eine Vergrößerung des Gebrauchsvorteils. Im Streitfall ging es um Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung.

Flugbuchung: Rückzahlung des Ticketpreises nach Insolvenzeröffnung

09.04.2021 11:43 Uhr |

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des Flugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte. Solche Ansprüche sind demnach als „Masseforderungen“ vorrangig vor bloßen Insolvenzforderungen zu befriedigen.

Kfz-Versicherung: Kein Kaskoschutz bei Unfallflucht

01.04.2021 10:06 Uhr |

Verlässt ein am Unfall beteiligter Fahrer den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung zu informieren, kann das die vertragliche Wartepflicht der Kfz-Versicherung verletzen. Die Kaskoversicherung muss den Unfallschaden dann ggf. nicht regulieren. Das gilt nach dem OLG Koblenz auch für Fälle ohne andere Unfallbeteiligte - etwa bei einer beschädigten Leitplanke.

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