Autoschäden bei Schiffsreise
Ein Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Pkw, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuzfahrtunternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen Pkw abschließt. Das hat das Amtsgericht München entschieden und einer Autoeigentümerin knapp 2.000 € Schadensersatz für mehrere tiefe Lackkratzer zugesprochen.
Beweislast bei Steinschlag
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Pkw-Eigentümers auf Schadensersatz wegen behaupteter Steinschläge, die durch einen vorausfahrenden Kieslaster verursacht worden sein sollen, abgewiesen. Der Kläger konnte letztendlich nicht nachweisen, dass die teilweise festgestellten Beschädigungen an seinem Fahrzeug tatsächlich von Steinschlägen herrühren.
Schaden durch Waschanlage
Das Landgericht Hannover hat einem Autobesitzer Schadensersatz für eine geborstene Heckscheibe nach einer Waschanlagennutzung zugesprochen. Dadurch dass der Waschanlagenbetreiber keine der branchenüblichen Schutzhüllen für die Heckscheibenwischer verwendet hatte, hat er nach Ansicht des Gerichts seine Verkehrssicherungspflichten verletzt und den Schaden an dem Pkw verursacht.
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war. Dies entschied das Amtsgericht München für die Abwicklung eines Unfalls mit einem Leasingwagen. Sowohl wegen des eindeutigen Schadensfalls als auch wegen eines „Servicevertrags“ der Leasingfirma sei anwaltliche Hilfe nicht notwendig gewesen.
Grundlos gebremst: 30 % Mithaftung
Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug ohne (verkehrsbedingten) Grund abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 %. Das hat das Amtsgericht München im Fall einer Fahrerin entschieden, die aufgrund einer geänderten Baustellenführung unvermittelt abgebremst hatte – die Frau hatte angenommen, sie hätte sich verfahren.
Stadt haftet für Astbruch
Eine Stadt bzw. Gemeinde schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Das gilt zumindest dann, wenn es konkrete Anzeichen für eine besondere Gefährdung durch den Baum gab. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Verkehrssicherungspflicht bei Dachlawinen
Ein Hauseigentümer genügt i.d.R. seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern. Auch bei einer starken Dachneigung trifft den Hauseigentümer regelmäßig keine darüberhinausgehende Sicherungspflicht. Den Schaden an seinem am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug muss der Kläger nach einem Urteil des Amtsgerichts München nun selber tragen.
Kamera im Pkw: Verwertungsverbot für Video-Aufnahmen?
Video-Aufzeichnungen von sogenannten „Dash-Cams“ können nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München in einem Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. In einem laufenden Verfahren wollte ein Autofahrer seine Unschuld bei einem Verkehrsunfall mit den Aufnahmen einer in seinem Wagen installierten Kamera beweisen. Das Gericht hielt die Video-Aufzeichnungen aber für rechtswidrig.
BGH-Urteil zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen
Der BGH hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.
Schlagloch auf der Autobahn: Land NRW haftet
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Verurteilung des Landes durch das Landgericht Essen bestätigt.