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Schwer erkennbare Absperrkette: Verkehrssicherungspflicht verletzt

30.01.2020 10:11 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert. Im Streitfall war ein Kind über die Kette gestürzt und hatte sich schwer verletzt. Nach Ansicht des Gerichts war die graue Absperrkette in der Dunkelheit kaum erkennbar.

Unfall in der Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr?

10.10.2019 10:33 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, weil bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs relevant ist. Entsprechend scheidet eine (Mit-)Haftung nach § 7 StVG aus Betriebsgefahr regelmäßig aus. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

Abgasskandal: VW muss Kaufpreis und Darlehensaufwand ersetzen

18.09.2019 10:56 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung ersetzen und sie von weiteren Kreditraten freistellen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das Gericht ging dabei von einer umfassenden Kenntnis des VW-Vorstands aus.

Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung und Verjährung von Ansprüchen

24.07.2019 12:46 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Das OLG Karlsruhe hat die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung im „Abgasskandal“ zu Schadensersatz verurteilt - kaufvertragliche Ansprüche gegen Händler aber aufgrund von Verjährung abgelehnt. Ein Verjährungsverzicht von VW ist nach Ansicht des Gerichts Händlern nicht zurechenbar. Die Verjährungseinrede durch den Händler ist demnach nicht rechtsmissbräuchlich.

EuGH stärkt Passagierrechte bei Anschlussflügen außerhalb der EU

18.07.2019 14:25 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Bei längeren Flugverspätungen können Passagiere eine Entschädigung verlangen. Das gilt nach dem EuGH auch für Anschlussflüge, die von einer nicht-europäischen Airline durchgeführt werden und bei denen Umsteige- und Zielflughafen außerhalb der EU liegen. Voraussetzung ist, dass die Flugreise in der EU gestartet wurde und eine einheitliche Buchung bei einer EU-Airline vorliegt.

Abgelenkt bei hoher Geschwindigkeit: Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

06.06.2019 13:57 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Ein Autofahrer, der sich bei hoher Geschwindigkeit ablenken lässt - etwa durch die Bedienung eines Infotainmentsystems - handelt grob fahrlässig. Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Fahrer, der sich deshalb nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert hatte - trotz einer Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung - einer Autovermietung 50 % des Unfallschadens ersetzen muss.

Radfahrer stürzt nach Ausweichmanöver: Autofahrer haftet

04.04.2019 11:27 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Auto aus und stürzt erst beim anschließenden Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg, haftet der Fahrer zumindest teilweise. Denn das Wiederauffahren ist noch Teil des vom Pkw ausgelösten Ausweichmanövers. Der Sturz nach einem „berührungslosen Unfall“ ist dann der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Pkw-Schäden durch Kinder: Wann haften Eltern für verletzte Aufsichtspflichten?

20.03.2019 16:09 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Wer haftet für Fahrzeugschäden, die Kinder verursacht haben? Scheidet eine Haftung des Kindes aus, kommt es vor allem auf die Aufsichtspflichten der Eltern an. Das Amtsgericht Augsburg hat diese für einen Vater genauer bestimmt, dessen fünfjähriger Sohn mit dem Fahrrad unterwegs war. Obwohl das Fahrzeug des Klägers ordnungsgemäß geparkt war, scheiterte die Klage auf Schadensersatz.

Abgasskandal: OLG bejaht sittenwidrige Kundenschädigung und Kaufpreiserstattung

04.02.2019 15:53 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Dieselfahrzeugs wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das OLG Köln entschieden und die Berufung des Autokonzerns als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Zugunsten von Pkw-Käufern greift demnach eine Erleichterung der Darlegungslast.

Versperrte Zufahrt: Garagenbesitzer schiebt fremdes Fahrzeug beiseite

23.01.2019 12:27 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Wer ein fremdes Fahrzeug wegschiebt, um die eigene Garagenzufahrt freizumachen, muss nicht unbedingt einen dadurch am Fahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. Der Mieter der Garage kann die Störung seines Besitzrechts insoweit auch selbst beseitigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall ging es um die Kosten eines Schadens an einem Automatikgetriebe.

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