Erstattung des Reisepreises nach Unfall
Ein Reiseveranstalter muss ggf. auch nach einem unverschuldeten Unfall beim Hoteltransfer Urlaubern den Reisepreis erstatten. Das hat der BGH entschieden. Die infolge des Unfalls teilweise schwer verletzten Reisenden hatten weitere Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen können – der BGH ging deshalb von einem Reisemangel aus. Ein fehlendes Verschulden nützte dem Veranstalter nichts.
Schaden nach Pannenhilfe im Ausland
Bei der Schutzbriefleistung „Pannenhilfe“ kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Mietwagen: Nachforschungspflicht beim Kraftstoff
Wer ein Kraftfahrzeug anmietet, hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte. Die Pflicht des Automieters, sich mit der Handhabung und den notwendigen Betriebsmitteln vertraut zu machen, entfällt auch nicht dadurch, dass ein zuvor ausgetauschtes Fahrzeug auf eine andere Kraftstoffsorte ausgelegt war. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Glatteis in Autowaschanlage
Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf eine solche Gefahr muss deshalb der Kunde einer Autowaschanlage auch nicht explizit hingewiesen werden. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Der herrenlose Einkaufswagen
Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind zum einen so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt werden können. Zum anderen muss auch verhindert werden, dass sie selbständig wegrollen. Das hat das OLG Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld entschieden.
Sturz in Gleisanlagen
Das Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Demnach besteht ihnen gegenüber dort auch keine Verkehrssicherungspflicht. Denn Verkehrssicherungspflichten reichen nur soweit, wie ein Verkehr auch tatsächlich eröffnet worden ist. Die Betriebsanlagen der Bahn sind aber nur einem beschränkten Personenkreis eröffnet. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Duplex-Garage: Kein Schadensersatz
Bei „Duplex“-Garagen können Autobesitzer, zwei Fahrzeuge übereinander abstellen – eine platzsparende Alternative bei knappem Parkraum insbesondere in Großstädten. Wer seinen Pkw auf einem solchen Duplex-Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang Schäden entstehen, kann aber nicht von einem anderen Nutzer Ersatz verlangen. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Autoschäden nach Mäharbeiten
Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein „unabwendbares Ereignis“ darstellen, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
Mitverschulden von Falschparker?
Wer seinem Ärger über einen ordnungswidrig geparkten Pkw Luft macht, indem er das Fahrzeug mit Tritten traktiert, muss den entstandenen Schaden in voller Höhe begleichen. Ein Mitverschulden muss sich der Pkw-Fahrer und Parksünder dann jedenfalls nicht anrechnen lassen. Ein 64-jähriger muss deshalb nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München knapp 1.000 € zahlen.
Waschanlagenbetreiber muss zahlen
Das Landgericht Ansbach hat dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen bei Benutzung der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen, weil ihm der Anlagenbetreiber kein Verschulden am Schadenseintritt nachweisen konnte. Dieser hatte behauptet, der Kläger sei in der Waschanlage rückwärts gefahren. Diesem Schadenshergang widersprachen aber die Sachverständigen.